Politik

Rot-Grün stoppt Merkels Spar-Diktat: Fiskalpakt scheitert

Lesezeit: 1 min
01.03.2013 14:22
Der Bundesrat hat der Ratifizierung des Fiskalpaktes vorerst einen Riegel vorgeschoben. Damit schwenken die rot-grünen Landesregierungen auf den Hollande-Kurs ein. Das Sparziel der EU droht in Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Rot-Grün stoppt Merkels Spar-Diktat: Fiskalpakt scheitert

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell:

Ausgeliefert: Die ARD als Ankläger, Richter und Henker im Fall Amazon

Wenn sich selbst die beiden größten Volkswirtschaften in Europa nicht an den EU-Fiskalpakt halten, warum sollten es dann die anderen Mitgliedstaaten tun? Nach Frankreichs Abkehr vom Sparkurs (mehr hier) hat heute der Bundesrat mit seinem „Nein“ zum deutschen Gesetzesentwurf die Sparpolitik der EU vor eine Zerreißprobe gestellt.

Das Umsetzungsgesetz der Bundesregierung soll zunächst im Vermittlungsausschuss neu diskutiert werden. Damit werde die Position der Regierung auf EU-Ebene deutlich geschwächt: „Deutschland wird auch auf der europäischen Bühne unglaubwürdig, wenn es auf den Fiskalpakt drängt, aber ihn selbst nicht umsetzen kann“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich einem Bericht von Reuters zufolge.

Der Bundesrat wird seit der Wahl in Niedersachsen von SPD und Grünen regiert (hier). Diese wollen als Gegenleistung für die Zustimmung zum Fiskalpakt die Position der Bundesländer stärken. Unter anderem Verlangen die Länder die Einführung von Bund-Länder-Anleihen, wodurch sie billiger an neue Kredite kommen würden. Außerdem wollen sie nicht dafür haften, wenn der Bund die Sparziele verfehlt.

Die Bundesregierung ist dagegen, da sie bei gemeinsamen Anleihen für die Länder mit in die Haftung genommen würde. Auf EU-Ebene ist Deutschland aber gegen Euro-Bonds und jegliche Vergemeinschaftung der Schulden.

Die Landesregierungen haben zwar kein Geld, wollen aber nicht weiter sparen, weil sich mit Sparpolitik keine Landtagswahlen gewinnen lassen: „Kernforderung der Länder war, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtung, die über die Schuldenbremse hinausgeht, freigestellt werden", sagte der SPD-Politiker Kühl.

Wahlversprechen können besser gemacht werden, wenn die Haushaltsautonomie der Länder durch den Fiskalpakt nicht eingeschränkt wird. Mit europäischer Fiskalpolitik hat das nichts mehr zu tun. Vielmehr wird Deutschland mindestens bis zu Bundestagswahl eine Verhandlungsdemokratie, da die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen die Bundesregierung blockieren können.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die gemeinsame EU-Plattform zur Gas-Versorgung funktioniert (noch) nicht
24.06.2024

Der europäische Rechnungshof hat sich mit der im April 2023 eingeführten Glas-Plattform der EU beschäftigt und am Montag erste...

DWN
Finanzen
Finanzen Fremdfinanzierung ohne Banken: Von Mikrokrediten bis Crowdfunding
24.06.2024

Auch abseits von klassischen Bankdarlehen gibt es Möglichkeiten für Unternehmen und Privatpersonen, sich Fremdkapital zu beschaffen und...

DWN
Politik
Politik Die Zukunft der Energiesicherheit in Zeiten geopolitischer Instabilität
24.06.2024

Unternehmen im Bereich Energiesicherheit sind aktuell stark gefordert. Sie müssen den Klimaneutralitätsplan bis 2025 verfolgen - trotz...

DWN
Politik
Politik Tag der Industrie: Scholz verspricht Entlastungen für Wirtschaft
24.06.2024

Der Kanzler skizziert beim Tag der Industrie erste Umrisse eines Wachstumspakets. Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass dazu bei den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft schwächelt: Geschäftsklima trübt sich ein, Insolvenzen steigen rapide
24.06.2024

Dämpfer für die deutsche Wirtschaft. Das Geschäftsklima hat sich im Mai wieder eingetrübt und die Firmeninsolvenzen nehmen massiv zu....

DWN
Immobilien
Immobilien Nachhaltige Stadtentwicklung: Die Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien
24.06.2024

Ende Mai wurde in weiten Teilen Deutschlands wieder eines deutlich: Die Klima-Herausforderungen werden immer größer. Welche...

DWN
Politik
Politik Gesundheitssystem Umfrage: Deutsche immer unzufriedener
24.06.2024

Immer mehr Bürger kritisieren Missstände im deutschen Gesundheitswesen. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass ein Großteil der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Grüner Wasserstoff: Chance und Risiko für die Dekarbonisierung Deutschlands
24.06.2024

Deutschland setzt auf grünen Wasserstoff als zentralen Bestandteil der Energiewende. Er soll Stromengpässe ausgleichen und die Industrie...