Neue Anti-Euro-Partei: Merkel hat Lage nicht mehr unter Kontrolle
Der Sprecher der neuen Anti-Euro Partei, Bernd Lucke, glaubt, dass das Potential für seine „Alternative für Deutschland“ riesig ist. Wenn die europäischen Südstaaten Regierungen wählen, die die angehäuften Schulden nicht mehr zahlen wollen, ist der Zahltag für Deutschland gekommen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Gründungsaufruf schreiben Sie: Wir werden zur Bundestagswahl 2013 antreten, indem wir mit einer politischen Partei kooperieren, die unsere Ziele teilt. Das können Sie nur, wenn Sie eine Partei sind. Wird die Wahlalternative nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Freien Wählern nun eine Partei oder wie muss man sich das vorstellen?
Bernd Lucke: Wir gründen eine Partei, die „Alternative für Deutschland“, weil die Altparteien den Herausforderungen der Eurokrise nicht gewachsen sind. Niemand von denen kommt als Partner in Frage. Wir sehen die europäische Währung scheitern und keiner Partei fällt mehr ein, als „Weiter so, koste es, was es wolle“. Deshalb müssen wir die „Alternative für Deutschland“ als eine neue Partei aufbauen. Die Wahlalternative 2013 bleibt dabei unverändert bestehen. Sie ist keine Partei, wird aber mit der „Alternative für Deutschland“ zusammenarbeiten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Echo bei unseren Lesern auf den Gründungs-Bericht war gewaltig. Die Leute scheinen auf eine solche Partei gewartet zu haben. Wie groß ist das Potenzial für eine solche Bewegung?
Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Hamburg.
Bernd Lucke: Das Potential ist riesig. Wann immer man mit Menschen spricht, sind sie unzufrieden mit der Europolitik. Mindestens ein Drittel der Deutschen wünscht sich die D-Mark zurück. Nach manchen Meinungsumfragen sogar zwei Drittel. Da muss es in einer Demokratie doch eine seriöse Partei geben, die sich dieses Wunsches annimmt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die alten Parteien kommen ja nicht in Frage, weil keiner von denen Euro abschaffen will. Ist es denkbar, dass Sie, wie Stronach in Österreich, einzelne Abgeordnete aus den alten Parteien gewinnen, bei Ihnen mitzumachen? Schäffler oder Willsch kämen da ja in Frage…
Bernd Lucke: Schäffler hat einen sicheren Listenplatz und Willsch einen sicheren Wahlkreis. So sehr ich beide schätze: Das werden sie nicht aufs Spiel setzen wollen und deshalb können sie von ihren Parteien als Werbebanner missbraucht werden. CDU und FDP wollen signalisieren, dass sie ja auch solche Leute haben. Aber auf den Kurs der Partei haben sie leider keinen Einfluss.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum hat die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern nicht geklappt? Das wäre doch eigentliche die Ihnen am nächsten stehende Partei?
Bernd Lucke: Die Freien Wähler haben leider enorme strukturelle Probleme, über die ich hier lieber den Mantel des Schweigens legen möchte. Aber es läuft darauf hinaus, dass sie außerhalb Bayerns schlicht nicht wahlkampffähig sind. Deshalb werden ja alle Ressourcen auf die Landtagswahl in Bayern konzentriert. Das kann ich verstehen, aber es heißt im Umkehrschluss, dass die Freien Wähler bei der Bundestagswahl völlig bedeutungslos sein werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihre Ziele haben einen klaren wirtschafts- und völkerrechtlichen Schwerpunkt. Verstehen die Leute das? Ist das nicht zu kompliziert?
Bernd Lucke: Die großen Probleme, die derzeit nicht gelöst werden, sind nun mal wirtschaftlicher und europapolitischer Art. Den meisten Wählern fehlt es an tieferem Verständnis, aber viele haben eine sehr gute Intuition. Die müssen wir ansprechen. Dass 50% Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien eine Katastrophe ist, versteht jeder. Dass die Eurorettung dazu geführt hat, weiß jeder. Jetzt muss man die Leute doch nur mal fragen, ob der Euro wirklich so eine brilliante Idee war.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Fühlen Sie sich durch den Wahlsieg von Beppe Grillo bestärkt in Ihrer Initiative?
Bernd Lucke: Die Italienwahl zeigt, wie gefährlich die ganze Eurokrise noch ist. Im ESM haftet Deutschland mit dreistelligen Milliardenbeträgen für die Schulden anderer Länder. Doch ob andere Länder ihre Schulden zurückzahlen können und wollen, hängt von den unberechenbaren Wahlentscheidungen ihrer Bevölkerung ab. Die Bundesregierung hat uns in fatale Abhängigkeiten geführt, die wir nicht mehr unter Kontrolle haben. Und die Opposition macht das mit, statt zu opponieren.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden Sie Ihr Programm noch erweitern, etwa um bürgerrechtliche, ökologische und soziale Ziele?
Bernd Lucke: Unser Parteiprogramm ist sehr viel breiter als nur die Eurokrise. Aber da müssen Sie sich gedulden. Wir gehen als Partei erst in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit.
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