Zahlungsunfähig: Detroit ruft finanziellen Ausnahme-Zustand aus
Die US-Autostadt Detroit steht vor der Pleite. Der Bürgermeister will einen Manager berufen, der die Finanzen der Stadt rettet. Der Obama-Stadt Chicago droht ein ähnliches Schicksal. Der Fall zeigt das spektakuläre Scheitern der politischen Bürokratie.
Die Stadt Detroit ist zahlungsunfähig, Der Bürgermeister der Stadt, Rick Snyder, rief am Freitag den finanziellen Ausnahmezustand aus. Er wird in den kommenden Tagen einen unabhängigen Manager berufen, der die Stadt vor der endgültigen Pleite retten soll. Dieser Manager soll ein eisenhartes Sparprogramm durchziehen, bei dem die Politiker nichts mehr mitzureden haben. Die Demokraten protestieren gegen die Maßnahme und wollen klagen. Vertreter von Gemeinde-Organisationen und die lokale Handelskammer haben den Schritt dagegen begrüßt, weil die Stadt sonst nicht mehr zu retten ist.
Der Fall von Detroit ist die größte Pleite einer Stadt in der US-Geschichte. Im vergangenen Jahr haben bereits mehrere kalifornische Gemeinden die Insolvenz angemeldet. Jefferson County in Alabama hatte im Jahr 2011 die bisher größte Pleite der USA hingelegt.
Seit 2009 hatte die Obama-Administration fast 300 Milliarden Dollar in die Sanierung der maroden Kommunen gesteckt – vergeblich. Was mit dem Geld geschehen ist, weiß niemand. Auch die staatlichen Bailouts für die Autoindustrie haben Detroit nicht geholfen. Die Konzerne haben sich zwar offiziell erholt, neue Arbeitsplätze haben sie keine geschaffen.
Der Fall von Detroit dokumentiert, wohin die Schuldenkrise am Ende führen wird: Zur Abschaffung der Demokratie. Die Schuld liegt im Falle von vielen Kommunen in einer völlig unfähigen, oft korrupten und handlungsunfähigen Bürokratie. Die lokalen Politiker haben die Stadt-Finanzen zur Selbstbedienung verwendet. Im Fall Detroits ist das Desaster besonders dramatisch, weil die Stadt als Herz der US-Automobilindustrie über ein Jahrhundert lang das industrielle Zentrum der USA war.
Durch das Scheitern der US-Budgetverhandlungen ist Präsident Barack Obama nicht mehr in der Lage, der Stadt zu helfen. Er hat kein Geld mehr für die laufenden Ausgaben, von Stimulus-Programmen wird lange Zeit keine Rede mehr sein (hier). Auch anderen Städte, darunter die Heimatstadt Obamas, Chicago, droht der finanzielle Kollaps.
Auch in Deutschland sind viele Kommunen bereits am Ende und konnten teilweise nur mit Bailouts der Länder gerettet werden (mehr hier).
