Politik

Obama scheitert mit Budget: „Diesmal wird der Schmerz real sein“

In den USA platzt die Sparbombe, der so genannte Sequester. Ab kommender Woche werde der Schmerz real sein, sagte Präsident Barack Obama. Er erwartet den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.
02.03.2013 01:27
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Ab Montag werden die USA eine noch nie dagewesene Ausgaben-Kürzung bei den öffentlichen Ausgaben erleben. Am Freitag gab es nicht einmal mehr Verhandlungen zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern. Beobachter halten es für denkbar, dass Obama taktiert: Wenn der Aufschrei unter den betroffenen Gruppen laut genug sein wird, werden die Republikaner einlenken und Steuererhöhungen und einer höheren Verschuldung zustimmen (hier).

Das ist allerdings ein riskantes Spiel, welches gravierende Folgen für die Amerikaner haben wird. Der IWF hat seine Prognosen für die US-Wirtschaft bereits nach unten korrigiert.

Obama sagte, dass das Inkrafttreten der automatischen Kürzung den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienstbringen werde. Zahlreiche Kommunen und Staaten sind vom Kollaps gefährdet. Den Anfang machte bereits am Freitag die Autostadt Detroit, wo der Bürgermeister den finanziellen Ausnahmezustand ausgerufen hat (hier).

Die Krise ist eskaliert, weil das politische System nicht mehr funktioniert. Republikaner und Demokraten finden keine tragfähigen Kompromisse mehr, weil der Verteilungskampf in sein Endstadium getreten ist und keiner mehr etwas zu verschenken hat.

Die Situation hat auch die Kritik an Obama lauter werden lassen: Der Präsident spreche nicht mehr mit den Republikanern. Ganze fünf Mal habe sich Obama seit dem Ausbruch der US-Schuldenkrise im vergangenen November mit ihm als Sprecher der Republikaner getroffen, beklagt John Boehner. Allerdings wurde Boehner im Herbst durch eine Revolte in der eigenen Partei geschwächt.

Ähnlich wie in Italien – wo im Abgeordnetenhaus und im Senat unterschiedliche Mehrheiten herrschen (mehr hier), sind auch die USA faktisch unregierbar geworden.

Die Ablehnung des Fiskal-Pakts durch Rot-Grün im Bundesrat am Freitag (hier) zeigt, dass auch in Deutschland die Epoche der Unversöhnlichkeit begonnen hat. Weil di Schulden außer Kontrolle geraten sind, funktionieren die traditionell auf Konsens-Bildung ausgerichteten demokratischen Strukturen nicht mehr.

Es ist durchaus denkbar, dass die US-Krise den Anfang einer post-demokratischen Gesellschaft markiert – mit völlig ungewissem Ausgang für die Systeme, die zu lang geglaubt haben, dass das Schuldenmachen in alle Ewigkeit unbestraft bleibt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....