Obama scheitert mit Budget: „Diesmal wird der Schmerz real sein“
In den USA platzt die Sparbombe, der so genannte Sequester. Ab kommender Woche werde der Schmerz real sein, sagte Präsident Barack Obama. Er erwartet den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.
Ab Montag werden die USA eine noch nie dagewesene Ausgaben-Kürzung bei den öffentlichen Ausgaben erleben. Am Freitag gab es nicht einmal mehr Verhandlungen zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern. Beobachter halten es für denkbar, dass Obama taktiert: Wenn der Aufschrei unter den betroffenen Gruppen laut genug sein wird, werden die Republikaner einlenken und Steuererhöhungen und einer höheren Verschuldung zustimmen (hier).
Das ist allerdings ein riskantes Spiel, welches gravierende Folgen für die Amerikaner haben wird. Der IWF hat seine Prognosen für die US-Wirtschaft bereits nach unten korrigiert.
Obama sagte, dass das Inkrafttreten der automatischen Kürzung den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienstbringen werde. Zahlreiche Kommunen und Staaten sind vom Kollaps gefährdet. Den Anfang machte bereits am Freitag die Autostadt Detroit, wo der Bürgermeister den finanziellen Ausnahmezustand ausgerufen hat (hier).
Die Krise ist eskaliert, weil das politische System nicht mehr funktioniert. Republikaner und Demokraten finden keine tragfähigen Kompromisse mehr, weil der Verteilungskampf in sein Endstadium getreten ist und keiner mehr etwas zu verschenken hat.
Die Situation hat auch die Kritik an Obama lauter werden lassen: Der Präsident spreche nicht mehr mit den Republikanern. Ganze fünf Mal habe sich Obama seit dem Ausbruch der US-Schuldenkrise im vergangenen November mit ihm als Sprecher der Republikaner getroffen, beklagt John Boehner. Allerdings wurde Boehner im Herbst durch eine Revolte in der eigenen Partei geschwächt.
Ähnlich wie in Italien – wo im Abgeordnetenhaus und im Senat unterschiedliche Mehrheiten herrschen (mehr hier), sind auch die USA faktisch unregierbar geworden.
Die Ablehnung des Fiskal-Pakts durch Rot-Grün im Bundesrat am Freitag (hier) zeigt, dass auch in Deutschland die Epoche der Unversöhnlichkeit begonnen hat. Weil di Schulden außer Kontrolle geraten sind, funktionieren die traditionell auf Konsens-Bildung ausgerichteten demokratischen Strukturen nicht mehr.
Es ist durchaus denkbar, dass die US-Krise den Anfang einer post-demokratischen Gesellschaft markiert – mit völlig ungewissem Ausgang für die Systeme, die zu lang geglaubt haben, dass das Schuldenmachen in alle Ewigkeit unbestraft bleibt.
