Deutschland

Deutschland: Veto gegen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Lesezeit: 1 min
03.03.2013 23:13
Innenminister Friedrich wird in der EU für Deutschland ein Veto gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum einlegen. Er wolle verhindern, dass es wegen der Sozialleistungen zu einem Zuzug aus der ganzen EU nach Deutschland komme.
Deutschland: Veto gegen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum ist für 2014 vom Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte der Spiegel, dass er beim Treffen der Justiz- und Innenminister der EU am Donnerstag ein Veto gegen den Beitritt einlegen werden, wenn Rumänien und Bulgarien eine Abstimmung verlangen sollten. Auch eine Einreise über Flughäfen und per Schiff wird für diese Länder nicht ohne Passkontrolle möglich sein. Friedrich sagte: „Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall.“

Friedrich will auch Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung setzen und verlangt schärfere Sanktionen, wenn Zuwanderer aus dem EU-Raum nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. So soll gegen einmal Ausgewiesene eine Einreisesperre verhängt werden.

Friedrich: „Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.“

Der Deutsche Städtetag hatte kürzlich vor der Armuts-Einwanderung gewarnt (hier). Gerd Gigerenzer vom Max-Planck-Institut hält insbesondere die kolportierten Statistiken für falsch. Auf seinem Blog schreibt Gigerenzer: „Diese Darstellung vermittelt allerdings ein falsches Bild der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Daten des Mikrozensus zeigen, dass 80% der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen. Von diesen sind 22% hochqualifiziert und 46% qualifiziert. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich häufig um Menschen mit Berufen, die wir in Deutschland dringend benötigen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor stößt zunehmend auf Widerstand

Angesichts der massiven Schäden für den Wohlstand und die Arbeitsmärkte der europäischen Staaten regt sich verstärkt Widerstand gegen...

DWN
Politik
Politik „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der...

DWN
Politik
Politik Machtwechsel stoppt Abbau Seltener Erden auf Grönland

Ein politischer Machtwechsel legt Pläne für einen umfassenden Abbau Seltener Erden auf Grönland auf Eis.

DWN
Panorama
Panorama 40 Prozent der US Marines lassen sich nicht gegen Covid-19 impfen

Knapp 40 Prozent der Soldaten im U.S. Marine Corps weigern sich, den Covid-19-Impfstoff zu nehmen. Die Militärführung kann nichts dagegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende US-Sanktionen: China gründet Joint Ventures mit globalem Zahlungsdienstleister Swift

Mehrere chinesische Finanz-Institutionen haben Joint Ventures mit dem internationalen Zahlungsabwickler Swift gegründet. Beobachter stufen...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Politik
Politik Israel: Mossad führt Cyber-Attacke gegen iranische Atomanlage aus

In der iranischen Atomanlage Natans hat es offenbar einen Zwischenfall gegeben.

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...