Deutschland

Nordrhein-Westfalen warnt vor neuer Welle der Armuts-Migration

Ab 2014 haben Rumänen und Bulgaren in Deutschland vollen Anspruch auf Sozialleistungen. Die deutschen Städte fühlen sich mit diesem Problem alleingelassen. Doch nun warnt auch NRW-Arbeitsminister Schneider vor den „unglaublichen Folgen“ der Armutszuwanderung.
18.02.2013 00:27
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Probleme bei der Stromversorgung: BMW ruft 750.000 Autos zurück

Im kommenden Jahr tritt auch für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa in Kraft. In Großbritannien ist dies bereits eines der dominierenden politischen Themen (mehr hier).

Auch für Deutschland könnte die Freizügigkeit brandgefährlich werden. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer massiven Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte. „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“, sagte Schneider der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 88.000 Personen, so das Statistische Bundesamt. Und weil Rumänen und Bulgaren ab 2014 in Deutschland vollen Anspruch auf Sozialleistungen hätten, sei dann für die deutschen Städte mit „unglaublichen Folgen“ zu rechnen, sagte Schneider.

„Ich betrachte diese Entwicklung seit Monaten mit Sorgen“, sagte der Minister. Es handele sich zumeist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert würden. Doch in Deutschland hätten sie mangels Qualifikationen kaum eine Chance hätten, gute Arbeit zu finden.

Vergangene Woche hatte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er dem Bund, den Ländern und der EU vorwarf, die Städte mit ihren Problemen durch die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien allein zu lassen. Minister Schneider sagte, er habe für dieses Papier „vollstes Verständnis“.

Der Städtetag sieht zahlreiche Probleme auf die Städte zukommen. „Fälle von Kriminalität, Bettelei und Prostitution führen zu Problemen in den Nachbarschaften“, heißt es in dem Papier. Zudem gingen viele Zugewanderte der Schwarzarbeit nach, und in den Schulen machten die fehlenden Sprachkenntnisse Probleme. Viele Städte verfügten nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um die zahlreichen Schwierigkeiten abzumildern oder gar zu lösen, sagte Städtetagpräsident Christian Ude.

Weitere Themen

Machtkampf in Brüssel: Prodi attackiert Barroso wegen Führungsschwäche

Schrecksekunde für die City: EU einigt sich auf Bonus-Grenzen für Banker

Teure Energiewende: Preis für Heizöl auf Rekordhöhe

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...