Nordrhein-Westfalen warnt vor neuer Welle der Armuts-Migration
Ab 2014 haben Rumänen und Bulgaren in Deutschland vollen Anspruch auf Sozialleistungen. Die deutschen Städte fühlen sich mit diesem Problem alleingelassen. Doch nun warnt auch NRW-Arbeitsminister Schneider vor den „unglaublichen Folgen“ der Armutszuwanderung.
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Im kommenden Jahr tritt auch für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa in Kraft. In Großbritannien ist dies bereits eines der dominierenden politischen Themen (mehr hier).
Auch für Deutschland könnte die Freizügigkeit brandgefährlich werden. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer massiven Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte. „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“, sagte Schneider der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 88.000 Personen, so das Statistische Bundesamt. Und weil Rumänen und Bulgaren ab 2014 in Deutschland vollen Anspruch auf Sozialleistungen hätten, sei dann für die deutschen Städte mit „unglaublichen Folgen“ zu rechnen, sagte Schneider.
„Ich betrachte diese Entwicklung seit Monaten mit Sorgen“, sagte der Minister. Es handele sich zumeist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert würden. Doch in Deutschland hätten sie mangels Qualifikationen kaum eine Chance hätten, gute Arbeit zu finden.
Vergangene Woche hatte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er dem Bund, den Ländern und der EU vorwarf, die Städte mit ihren Problemen durch die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien allein zu lassen. Minister Schneider sagte, er habe für dieses Papier „vollstes Verständnis“.
Der Städtetag sieht zahlreiche Probleme auf die Städte zukommen. „Fälle von Kriminalität, Bettelei und Prostitution führen zu Problemen in den Nachbarschaften“, heißt es in dem Papier. Zudem gingen viele Zugewanderte der Schwarzarbeit nach, und in den Schulen machten die fehlenden Sprachkenntnisse Probleme. Viele Städte verfügten nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um die zahlreichen Schwierigkeiten abzumildern oder gar zu lösen, sagte Städtetagpräsident Christian Ude.
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