Machtkampf in Brüssel: Prodi attackiert Barroso wegen Führungsschwäche

Lesezeit: 2 min
18.02.2013 15:09
In der EU streitet das Führungspersonal mitten in der Krise über die Frage, wer der Mächtigste ist: EU-Gründer Romano Prodi beklagt, dass Van Rompuy die erste Geige spielt. Barroso sei zu schwach und lasse zu viele Entscheidungen in Berlin und Paris zu. Martin Schulz ist gegen Rompuy und Barroso und will beiden das Budget verweigern.
Machtkampf in Brüssel: Prodi attackiert Barroso wegen Führungsschwäche

Aktuell:

Berlin: Lehrerstreik als Auftakt zu bundesweiten Protesten

Im neuen Europa habe sich der Fokus komplett verändert, weg von der Kommission hin zu Deutschland und Frankreich und damit hin zum EU-Rat als führende Kraft, sagte Romano Prodi, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, in einem Interview mit dem EUObserver. Bevor er 2004 seinen Posten als niederlegte, sei die Kommission der „europäische Motor gewesen“. Während seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident begleitete er unter anderem die Einführung des Euros und die Erweiterung der EU um acht Länder aus dem ehemaligen Ostblock.

Doch trotzdem Brüssel infolge der Krise immer mehr Kompetenzen auf sich gezogen hat, würden gerade die EU-Mitgliedsstaaten mittlerweile überwiegend die Geschehnisse in der EU bestimmen, beklagt Prodi. Die Macht des EU-Rates, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, habe sich ausgeweitet, während die EU-Kommission immer mehr an Bedeutung verliere. „Die Stimme der Kommission ist sehr, sehr schwach“, so Prodi. Derzeit bestehe nur Interesse an einem Sachverhalt, wenn Merkel oder Hollande zusammentreffen. „Van Rompuy, der wirklich unbekannt war, wird Schritt für Schritt die Mitte Europas.“ Und während die Kommission von immer weniger politischer Bedeutung sei, würden die nationalen Politiker immer egoistischer.

Wie stark in der EU selbst um die jeweiligen Machtverhältnisse und Eigeninteressen gekämpft wird, zeigt sich auch beim vorerst beschlossenen EU-Budget. Jeder Staats- bzw. Regierungschef versuchte, als Sieger der Verhandlungen hervorzugehen (hier). Und auch das EU-Parlament ist erpicht darauf, seine neue Möglichkeit, über das Budget mitzubestimmen, auch auszuüben. EU-Parlamentspräsident Schulz hatte schon vor dem EU-Gipfel mit einem Veto des Parlaments gedroht und verfolgt dies auch weiterhin. In einem Artikel in der FT betont er noch einmal, als Präsident des EU-Parlaments, „kann und werde ich wahrscheinlich auch nichts akzeptieren, was auf Kosten des Haushaltsdefizits geht“. Das Parlament müsse immer zuerst die Interessen der EU-Bürger verfolgen. Letztendlich, so Schulz, ist die bisherige Übereinkunft über das EU-Budget nur etwas mehr als die Summe „nationaler Süßigkeiten“ für die Mitgliedsstaaten. Ein Budget, das sich auf das breitere europäische Interesse fokussiere, ist es jedoch nicht, schreibt Schulz.

„Es ist nicht mehr die gleiche Leidenschaft für Europa“, sagt auch Prodi. Es gebe eine ganz andere Vision, kritisiert er. „Frau Merkel kommt aus dem Osten Deutschlands und nicht vom Rhein.“ Nichtsdestotrotz hoffe er noch immer, dass es eines Tages einen EU-Kommissions-Präsidenten geben wird, der direkt von den EU-Bürgern gewählt wird, so Prodi. „Am Ende muss es so sein, aber ich sehe es nicht bald kommen“. Hierfür müsse man aber erst an den Punkt kommen, an dem die wichtigsten Staats-und Regierungschefs sagen, es ist in unserem Interesse, eine starke neue Führung zur Stärkung der EU in der Welt zu haben. „Die Notwendigkeit, die Außenpolitik zu globalisieren, werde diese Entwicklung vorantreiben“, ergänzt Prodi. „Aber ich sehe noch nicht, dass dies morgen geschieht.“

Doch auch während Prodis Zeit als EU-Kommissionspräsident waren Deutschland und Frankreich nicht ohne großen Einfluss in der EU und auch nicht immer weniger fokussiert auf die eigenen nationalen Interessen. Immerhin konnte ausgerechnet Deutschland, das die Einführung des Stabilitätspaktes stark vorangetrieben hatte, genau diesen selbst nicht einhalten. Als erstes Land gelang es Deutschland nicht, die Schuldenobergrenze von unter 60 und ein Haushaltsdefizit von weniger als 3 Prozent des BIPs zu erreichen. Als Prodi versuchte, Deutschland zum Einhalten des Stabilitätspaktes zu bewegen, kam von deutscher Seite nur die Reaktion: „Halt den Mund, wir sind die Herren darüber“, erinnert sich Prodi.

Weitere Themen

Italien: Banken sind fest in der Hand der politischen Parteien

Teure Energiewende: Preis für Heizöl auf Rekordhöhe

Schrecksekunde für die City: EU einigt sich auf Bonus-Grenzen für Banker



DWN
Unternehmen
Unternehmen Telefonica: Europas viertgrößter Telekom-Konzern in der Schuldenspirale, die EZB hängt als Gläubiger mit drin

Um seine massiven Schulden zu tilgen, plant Telefonica einen spektakulären Rückzug aus allen Märkten Lateinamerikas. Doch die dringend...

DWN
Deutschland
Deutschland Während Ungelernte kommen: 180.000 Akademiker und Fachkräfte verlassen Deutschland jedes Jahr

Rund 180.000 gut ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker verlassen Deutschland jedes Jahr. Anstatt ständig den Zuzug ausländischer...

DWN
Politik
Politik Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive

In Bulgarien begegnen sich die Einflussbereiche der USA und Russlands. Aktuell scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt voraus gemacht...

DWN
Technologie
Technologie Beginnt die Abkopplung der Supermächte? Huawei baut erstmals Handy ohne US-Bauteile

Das neueste Handy des chinesischen Herstellers Huawei kommt ganz ohne in den USA gefertigte Chips aus. Es könnte das erste Anzeichen für...

DWN
Technologie
Technologie Flixbus stellt einzige Strecke mit E-Fernbus ein

Flixbus stellt nach rund einem Jahr den Betrieb mit Elektrobussen ein. Das Elektrobusse nicht wettbewerbsfähig sind, hatte sich zuvor...

DWN
Politik
Politik Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive

In Bulgarien begegnen sich die Einflussbereiche der USA und Russlands. Aktuell scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt voraus gemacht...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Regierung versucht Rezession mit riesigem Kreditprogramm abzuwenden

Seit Monaten schwächt sich die Produktion und der Export des Landes ab. Nun versucht die Regierung mit dutzenden Milliarden gegenzuhalten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Autozulieferer Bertrandt streckt Fühler nach Wasserstoff-Markt aus

Der schwäbische Industriedienstleister Bertrandt stemmt sich mit einem neuen Geschäftsfeld gegen den Abschwung. Der Markt dafür ist...

DWN
Politik
Politik Neue US-Behörde soll Länder vom Kauf chinesischer Technologie abhalten

Der Handelskrieg wird um eine Facette reicher. Eine neu geschaffene US-Behörde soll, ausgestattet mit einem Milliarden-Budget, Länder...

DWN
Finanzen
Finanzen Flucht in den Dollar: Syriens Währung fällt auf Rekord-Tief

Der Kurs der syrischen Lira ist Anfang der Woche auf ein neues historisches Tief gesunken. Hintergrund ist nicht zuletzt die Krise im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weißrussland ruft Serbien zu Beitritt in die Eurasische Wirtschaftsunion auf

Serbien hat bereits ein Abkommen mit der euroasiatischen Wirtschaftsunion (EAWU) unterzeichnet - der Konkurrenzorganisation zur EU. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen...

DWN
Politik
Politik Moral predigen, Macht ausüben: Die Herrschaft der internationalen Organisationen

Eine neue Art von Akteuren spielt auf der Bühne der globalen Machtkämpfe mit. Doch ihnen und den etablierten internationalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebens- und Rentenversicherungen: Die Luft wird dünn, Finanzaufsicht kündigt Intervention an

Die Situation bei den deutschen Lebens- und Rentenversicherungen spitzt sich weiter zu. Ursächlich dafür ist die seit Jahren betriebene...

celtra_fin_Interscroller