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Atomausstieg kann Steuerzahler 15 Milliarden Euro kosten
Während EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die derzeitige Sparpolitik in der EU kritisiert, spricht sich der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, genau für diesen Kurs aus. Schließlich hätte die EU keine andere Wahl. Die „Europäische Union hat mit ihren Mitgliedsstaaten jetzt fast 12.000 Milliarden Schulden“, sagte Oettinger in einem Interview mit dem DLF. Teile man diesen Betrag durch sechs Jahre, da die ausgegebenen Staatsanleihen durchschnittlich eine solche Laufzeit haben, dann „werden pro Tag - pro Arbeitstag - etwa zehn bis zwölf Milliarden neu vergeben“, so Oettinger. Im Hinblick auf den Bond-Markt sei der Sparkurs enorm ohne Alternative: „Jeden Tag müssen wir so gut sein, dass die Welt uns zehn bis zwölf Milliarden gibt.“ Nur ein Schuldenabbau könne das Vertrauen für die Altschulden und deren Umschuldung erhalten.
Man könne, so Oettinger, zwar über eine gewisse Verlängerung der Bremslinie reden – wie etwa durch das Geben von mehr Zeit zum Erreichen des Defizitziels für angeschlagene Länder – aber die „Märkte sind unbarmherzig“. Letztlich müsse der Bremsweg dahin führen, dass „dass wir aus der Schuldenfalle herauskommen, und zwar jeder Mitgliedsstaat, auch Deutschland“, ergänzte er.
Doch der Widerstand gegen den Sparkurs in Europa wächst, zumal auch Frankreich mittlerweile mit einer Rezession zu kämpfen hat (mehr hier). Angesichts der massiven Probleme, mit denen derzeit Frankreich konfrontiert ist, hält Günther Oettinger das Land deshalb auch für „sehr gefährlich“ für die Eurozone insgesamt. Frankreich könne nicht auch noch ein Bailout-Land werden, die Rettungsschirme seien „in keinem Fall für Frankreich, Deutschland“ und Italien gestrickt (der ESM verfügt gar nicht über derartige Mittel – hier). Eigentlich müsste „Hollande genau das machen, was Deutschland unter Gerhard Schröder, auch ein Sozialdemokrat, gemacht hat”, erklärt der EU-Kommissar.
Über den Ausgang der Wahlen in Italien ist Oettinger zwar in Sorge, „aber ich male nicht schwarz“. Schließlich habe Europa immer die Kraft gehabt, gemeinsam die Probleme zu bewältigen. „Und ich traue auch Italien zu, jetzt nach der Wahl zu begreifen, welche Pflichten Italien einging“. Seiner Meinung nach werde sich Berlusconi nun weit eher als europragmatisch einstellen als noch vor der Wahl, so Oettinger. Ganz abgesehen davon sei der Staatspräsident ein „kluger, erfahrener Kopf“, dem er zutraut, alles zu tun, „dass eine pragmatische Regierungsbildung möglich wird“. Schafft Napolitano das jedoch nicht, droht dem Land ein monatelanger Stillstand (hier).
