Was als nächstes kommt: Der Fahrplan Italiens ins Chaos

 

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27.02.2013 00:50
Italien dürfte in den kommenden Monaten vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Der Fahrplan für die nächsten Schritte zeigt: Das Ziel der Reise dürfte Chaos und politisches Feilschen sein. Wegen des Wahlsiegs von Beppe Grillo fürchten die etablierten Parteien Neuwahlen.
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Italien steht nach den Wahlen ohne eindeutige neue Regierung da. Der Chef der Sozialisten Bersani teilte am Dienstag mit, dass er eine Regierung bilden wolle, um die "dramatische Lage" Italiens ins den Griff zu bekommen. Zunächst hatten die Sozialisten Neuwahlen gefordert (hier). Nach der ersten Ernüchterung (hier) über die gravierenden Folgen des Wahlsiegs des Außenseiters Beppe Grillo (hier) versuchen Bersani und Berlusconi nun, eine Regierung zu zimmern - um bei einem weiteren Urnengang nicht noch mehr Terrain an den Euro-Skeptiker und Korruptions-Bekämpfer Grillo zu verlieren.

Aber Bersani hat keine starken Truppen. Nur knapp konnten die Sozialisten die Mehrheit im Parlament erringen. Im Senat haben Berlusconi und Beppe Grillo eine Mehrheit Bersanis verhindert. Nur eine Koalition mit Berlusconi oder Grillo könnte Neuwahlen verhindern. Dies ist jedoch nur schwer absehbar. Aber Neuwahlen könnten erst in vier Monaten stattfinden, da zunächst ein neuer Präsident gewählt werden müsste. Italien ist in einer Sackgasse.

Der Think Tank Open Europe hat die Lage analysiert und kommt zu dem Ergebnis: Eigentlich ist das Chaos kaum zu vermeiden.

Die einzige Möglichkeit, Italien nun eine handlungsfähige Regierung zu verschaffen, wäre eine größere Koalition Bersanis mit Berlusconis PDL oder mit Grillos Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S). Doch die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit einer der beiden Parteien dürften äußerst schwierig werden. Für den 15. März ist nun die  konstituierende Sitzung für Parlament und Senat vorgesehen, bis zum 20 März müssten die Sprecher der beiden Organe gewählt sein. Ab dem 20. März beginnen dann die Gespräche der Parteienführer und Sprecher von Parlament und Senat mit dem italienischen Präsidenten Napolitano. Ähnlich wie in Griechenland kann sich dies etliche Tage hinziehen. Zunächst wird Bersani gefragt werden, eine Regierung zu bilden. Gelingt ihm dies nicht, wären Berluconi und Grillo die nächsten. Warum sollte es für sie leichter werden?

Berlusconi hat am Dienstag bereits ein mögliches Entgegenkommen seiner Partei signalisiert (allerdings nur ohne Monti – hier). Beppe Grillo indes schlägt eine Koalition mit Bersani kategorisch aus, seine Partei wolle die etablierten Parteien zerstören, sagte er selbst. Inwiefern Berlusconi seine eigene Ankündigung jedoch ernst meint, ist fraglich. Er hat bisher nur Gespräche angeboten, was noch lange kein Zustandekommen einer Koalition bedeutet – immer natürlich unter der Voraussetzung Bersani würde sich auf eine Regierung mit der PDL und ohne Monti überhaupt einlassen.

Sollten die offiziell ab dem 20. März startenden Koalitionsgespräche scheitern, müssten Neuwahlen angesetzt werden, doch auch hier kann es zu massiven Verzögerungen kommen. Um Neuwahlen auszurufen, muss der amtierende italienische Präsident zunächst das neu gewählte Parlament auflösen. Allerdings darf Napolitano dies nicht, da er sich in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit befindet. Das italienische Recht untersagt dies. Das Mandat Napolitanos endet erst im Mai. Das heißt, selbst wenn die Koalitionsverhandlungen bereits vor Napolitanos Ausscheiden als Präsident Italiens scheitern und Neuwahlen notwendig sind, muss das neue Parlament erst einen neuen Präsidenten wählen, was angesichts der politischen Zerstrittenheit bis zu drei oder vier Monate dauern könnte, so der Think Tank OpenEurope. Nur ein vorzeitiger Rücktritt Napolitanos könnte diesen Prozess etwas verkürzen.

Kann also keine Koalition gefunden werden und Neuwahlen müssen abgehalten werden, muss Präsident Napolitano bis zur Neuwahl des italienischen Präsidenten und der daran angeknüpften Neuwahlen für Parlament und Senat eine Übergangsregierung einsetzen. Also letztlich wieder eine vorläufige Technokraten-Regierung wie zuletzt nach Berlusconis Abgang – quasi ein neuer Monti. Und diese Übergangsregierung bedürfte außerdem einer gewonnenen Vertrauensfrage im Parlament und im Senat. So lange also weder eine neue Regierung noch eine Übergangsregierung zustande gekommen ist, wird Monti der italienischen Politik in jedem Fall nach als Übergangspremier erhalten bleiben, wenngleich er keine substantiellen Gesetze verabschieden kann.

Eine Garantie, dass nach dem Ende einer Neuwahl tatsächlich eine Koalition zustande kommen würde, die dann im Parlament und im Senat eine Mehrheit hätte, gibt es aber nicht. Beobachter gehen sogar davon aus, dass Beppe Grillos Bewegung bei neuerlichen Wahlen noch mehr Stimmen erlangen könnte, was die Erringung einer klaren Mehrheit in beiden Häusern für alle Parteien weiter erschweren dürfte (denn Grillo will keine Koalition – hier).

Um eine ähnlich verfahrene Situation wie nach der jetzigen Wahl bei einer Neuwahl zu verhindern, könnte sich die „mögliche“ Übergangsregierung auf ein neues Wahlgesetz einigen und die komplizierte und unterschiedliche Vergabe der Sitze im Parlament und Senat überarbeiten. Doch auch dafür bedürfte es eine Mehrheit sowohl im Parlament als auch im Senat.


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