Berlusconi: Bereit für große Koalition, aber nur ohne Monti

 

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26.02.2013 15:45
Silvio Berlusconi bleibt unberechenbar: Am Dienstag räumte er seine Niederlage im italienischen Abgeordneten-Haus ein und bot dem Sieger Bersani die Zusammenarbeit an. Er sei zu einer großen Koalition bereit - unter einer Bedingung: Ex-Premier Mario Monti dürfe in der künftigen Regierung keine wie immer geartete Rolle spielen.
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Nachdem Bersani zwar knapp die Mehrheit im Parlament erreichte, ihm diese jedoch im Senat versagt blieb, herrscht eine Patt-Situation. Ohne Mehrheit im Senat kann Bersani Italien nicht regieren – Montis Parteienbündnis war einfach zu schwach (hier). Neuwahlen müssten durchgeführt werden, wenn sich keine tragfähige Koalition findet. Nun hat Silvio Berlusconi seine Partei wieder ins Spiel gebracht. Der alte Fuchs sieht eine günstige Gelegenheit, an die Macht zurückzukehren und alle Reform-Ideen im Keim zu ersticken. Besonders schwer dürfte ihm das nicht fallen: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, waren die siegreichen Sozialisten bereits im Wahlkampf von Monti abgerückt und verfolgen einen Kurs, der sich an Francois Hollande orientiert: Mehr Ausgaben, höhere Steuern, keine Kompromisse mit Brüssel. Der Bond-Markt, ohnehin schon nervös, wird das nicht gerne hören (hier die ersten Anzeichen).

„Jeder muss daran denken, was Gutes für Italien getan werden kann“, so Berlusconi in einem Interview mit dem Canal 5. Er sei offen für ein breites Bündnis. Das Land könne nicht ohne funktionierende Regierung zurückgelassen werden, ergänzte er. „Wir müssen sehen, in welchen Punkten wir einer Koalition mit den anderen zustimmen können“, sagte Berlusconi. Aber ein Bündnis mit dem scheidenden Premier Monti wäre nicht möglich. Bersani sollte die Chance erhalten, eine Regierung zu bilden.

Da Montis Parteienbündnis nicht ausreichend Stimmen erzielte, könnte nur eine Koalition mit Berlusconis PDL das Land vor einer Neuwahl bewahren. Der Ex-Komödiant Beppe Grillo hat eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen. Er wolle die etablierten Parteien zerstören und nicht mit ihnen arbeiten, so Grillo, dessen Partei die meisten Stimmen bei den Wahlen erreicht hatte (hier). Er würde eine Neuwahl begrüßen. „Sie können uns nicht mehr aufhalten“, sagte er am Montagabend in einem Video, das auf seiner Webseite gepostet wurde. „Sie kommen vielleicht noch sieben oder acht Monate voran und produzieren eine Katastrophe, aber wir werden es beobachten und kontrollieren“, fügte Grillo hinzu.

Grillo ist der wahre Sieger der Wahl und hat mit seinem Erfolg Schockwellen durch Europa gesandt (mehr zur Vergangenheit Zukunft der EU in ihrer zentralistischen Form - hier).

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