Allianz mit Hollande: Sozialisten in Holland wollen EU als neuen Sozial-Staat
Die niederländischen Sozialisten haben einen Trick gefunden, wie man ein EU-Referendum so gestalten kann, dass keiner gegen Brüssel stimmt: Man stelle einfach die Frage: „Wollt Ihr mehr soziale Gerechtigkeit?“ Dann ist auch der europäische Supersozialstaat möglich.
Diederik Samsom, der Chef der sozialdemokratischen PvdA, sagt, dass neue Änderungen an den EU-Verträgen ein Referendum voraussetzen sollten. „Vielleicht werden die Menschen dann endlich nicht mehr das Gefühl haben, mit dem Rücken an der Wand zustehen, sondern dass sie eine Wahl haben“, zitiert ihn das NRC Handelsblad.
Allerdings unterscheiden sich Samsoms Forderungen von denen des britischen Premiers David Cameron. Dieser will die Briten in einem Referendum darüber befragen, ob sie für den Verbleib des Landes in der EU sind oder nicht (mehr hier). Samsom hingegen will die Niederländer lediglich zu neuen Vertragsänderungen befragen.
Der oberste niederländische Sozialdemokrat will die EU-Verträge dahingehend verändern, dass Brüssel auch Kompetenzen im sozialen Bereich erhalten soll. Das „soziale Netz als Gegengewicht zum freien Markt“ dürfe nicht länger auf der nationalen Ebene organisiert werden, sondern auf europäischer Ebene, sagte Samson. Samsom ist erst kürzlich dem Vorbild des französischen Präsidenten Francois Hollande gefolgt und hat das Ende des Sparkurses für die Niederlande verkündet (mehr hier).
Über diese Kompetenzverlagerung nach Brüssel will Samsom die Niederländer befragen. Doch der Koalitionspartner, die VVD, ist gegen ein Referendum über Europa. Derzeit kann es in den Niederlanden eine Volksbefragung geben, wenn mindestens 300.000 Menschen dies fordern. Allerdings ist das Ergebnis der Befragung für die Regierung nicht bindend, sondern lediglich ein Ratschlag.
Im Jahre 2005 hatte die Bevölkerung der Niederlande den Vertrag über eine Verfassung für Europa mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Daraus hat Samsom gelernt. Er hofft auf die Zustimmung seiner Landsleute, wenn die Frage beim Referendum etwas subtiler gestellt wird. Daher will er, dass es Vertragsänderungen hin zu einem europäischen Sozialsystem gibt. Eine Ablehnung der sozialen Gerechtligkeit sollte den Bürgern schwerer fallen als ein simples Votum über den Zentralismus in Brüssel.
