Lücke im Finanzhaushalt: Bundesbank macht weniger Gewinn

Bundesbank-Präsident Weidmann bleibt mit den Gewinnen der Bundesbank deutlich hinter den Erwartungen Schäubles (Screenshot/DWN).

Die Haushaltspläne Wolfgang Schäubles stehen weiterhin auf wackeligen Füßen. Nachdem die möglichen Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer vermutlich nicht direkt in die Kassen der EU-Länder, sondern ins EU-Budget fließen werden (hier), wird auch die Bundesbank den Erwartungen nicht gerecht. So wird die Deutsche Bundesbank für 2012 lediglich einen Gewinn von etwa 643 Millionen Euro ausweisen können, berichtet die SZ. Für den Bundeshaushalt waren jedoch Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geplant – also mehr als doppelt so viel. Als Grund für den niedrigeren Gewinn wird die hohe Risikovorsorge angegeben.

Diese massive Diskrepanz zwischen dem, was Schäubles Finanzplan als Einnahmen vorsah und dem, was die Bundesbank tatsächlich vorweisen kann, wird auch Schäubles geplante Verringerung der Neuverschuldung erschweren. Der Bundesfinanzminister will 2014 Neukredite in Höhe von lediglich sechs bis acht Milliarden Euro aufnehmen, hieß es am Wochenende.

Noch gefährlicher wäre es jedoch, wenn die Bundesbank am Dienstag wie geplant ihre Erlöse mitteilt und diese sogar unter 600 Millionen Euro für 2012 liegen würden –  auch wenn es der SZ zufolge nicht danach aussieht. Der Finanzminister hatte zusammen mit seinen Amtskollegen aus der Eurozone entschieden, die Gewinne, die die EZB mit griechischen Anleihen erwirtschaftet, an Griechenland weiterzugeben. 600 Millionen Euro sagte Schäuble dem Land für 2013 zu. Wären die Gewinne der Bundesbank für 2012 unter die 600 Millionen Euro Grenze gefallen, hätten der deutsche Staat und somit der Steuerzahler sogar noch Geld drauflegen müssen, um die versprochenen 600 Millionen an Griechenland zu überweisen.