Politik

Niederländer driften ab: „EU wird eine Diktatur“

Lesezeit: 1 min
14.03.2013 18:42
Brüssel ist keine echte Demokratie, sondern ähnelt viel mehr einer Diktatur, sagt ein niederländischer ThinkTank. Die EU will nur, dass die Bürger ihre Politik abnicken. Sagen die EU-Bürger aber nein, dann erklärt sich Brüssel das damit, dass die europäische Integration zu kompliziert für die Bürger ist.
Niederländer driften ab: „EU wird eine Diktatur“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

 

„Demokratie in Brüssel bedeutet offenbar, dass die Wähler mit der Politik der politischen Elite übereinstimmen müssen“, kritisiert Patrick van Schie, der Direktor des Think Tanks Teldersstichting, der der Partei des niederländischen Premiers Mark Rutte nahesteht. Denn wenn die Wähler sich gegen die EU stellten, wickle Brüssel dies mit der Aussage ab, die europäische Integration sei einfach zu kompliziert für die Bürger. Und die politische Elite tue dann immer so, als hätte sich der Bürger nicht gegen die europäische Politik entschieden, sondern letztlich Europa nur gezeigt, dass er diese nicht verstanden habe, so van Schien.

Es sei aber gerade das Wesen der Demokratie, dass die Bürger die Möglichkeit haben, „Nein“ zu ihrer politischen Führung zu sagen. Aber in Brüssel werde das nicht wirklich akzeptiert, schreibt van Schie in der niederländischen Tageszeitung Trouw. Das jedoch ist seiner Meinung nach nicht das richtige Verständnis von Demokratie. Denn das reine Applaudieren politischer Entscheidungen durch die Wähler sei nicht die wahre Demokratie. Das sei nämlich etwas, dass die Menschen in kommunistischen und anderen diktatorischen Systemen tun – neben dem Jubel, den Märschen und dem Fahnenschwingen, so van Schien.

Van Schie zieht als Beispiel für das seiner Meinung nach falsche Demokratieverständnis Brüssels die Abstimmung der Iren über den Lissabon-Vertrag heran. 2008 entschied sich die irische Bevölkerung gegen den Lissabon-Vertrag und eine nochmalige Abstimmung sollte trotz des „Neins“ der Bevölkerung folgen. Bei der zweiten Abstimmung, so Patrick van Schie, sei der Druck von Brüssel so groß gewesen, dass die irische Bevölkerung mit „Ja“ stimmte.

Wie weit Brüssel tatsächlich von einer Demokratie entfernt ist, habe sich dem Direktor des ThinkTanks zufolge auch bei der Italien-Wahl gezeigt. Als Monti, auf den die politische Elite in der EU all ihre Hoffnungen gesetzt habe, an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern drohte, „verschoben die Brüsseler Eurokraten ihre Hoffnungen auf Pier Luigi Bersani“, schreibt van Schie und kommt anschließend zu dem Schluss: „Wer tatsächlich einen Kommunisten als Retter beschwört, zeigt, wie wenig er mit Demokratie am Hut hat.“

Es sei zwar offensichtlich, dass es die politische Elite es nicht mag, wenn die Bevölkerung auch einmal von der Möglichkeit Gebrauch macht, „Nein“ zur Politik zu sagen. Aber genau in diesem Fall sei es eben notwendig, dass sich die Politiker an die Entscheidung der Bürger halte und nicht umgekehrt. „Wer anders denkt, hat die Demokratie nicht wirklich verstanden“, so van Schie. Und so lange man in Brüssel anders darüber denke, „ist dies allein schon Grund genug, nicht weiter Macht an EU-Institutionen abzugeben“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen Virus-Panik löst weltweite Mini-Crashs an Börsen aus – doch das ist erst der Anfang

Eine neu entdeckte Coronavirus-Variante hat die internationalen Anleger in Panik versetzt und die Börsen weltweit auf Talfahrt geschickt....

DWN
Politik
Politik Paris führt Maskenpflicht im Freien ein, Holland beschließt Lockdown ab 17 Uhr

In mehreren Ländern wurden am Freitagabend angesichts der neuen Corona-Variante radikale Beschlüsse durchgesetzt.

DWN
Deutschland
Deutschland Wer wird Weidmanns Nachfolger? Das sind die 8 Kandidaten

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Bundesbankchef Jens Weidmann wird über die Nachfolge diskutiert. Wir stellen die acht Kandidaten und...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie funktioniert unser Wirtschaftssystem?

Das Wirtschaftssystem läuft wie eine Maschine. Doch viele Menschen verstehen seine Funktionsweise nicht. Die Folge sind unnötige...

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve stuft Inflation plötzlich als dauerhaftes Risiko ein

Das Schlagwort von der „vorübergehenden Inflation“ ist aus dem sprachlichen Repertoire der Zentralbank-Beamten verschwunden.

DWN
Deutschland
Deutschland Macron und Draghi unterzeichnen historischen "Quirinalsvertrag"

Italiens Regierungschef Mario Draghi spricht von einem «historischen Moment». Mit einem bilateralen Vertrag bauen Frankreich und Italien...

DWN
Politik
Politik Präsident Lukaschenko will Migranten helfen, zu Merkel zu gelangen

Der belarussische Präsident Lukaschenko hat die an der polnischen Grenze gestrandeten Migranten erstmals besucht. Er will sie dabei...

DWN
Deutschland
Deutschland Spahn und RKI fordern massive neue Corona-Maßnahmen

Das Robert-Koch-Institut meldet erneut Rekordwerte, und sein Präsident Wieler sowie Gesundheitsminister Spahn fordern massive...