Niederländer driften ab: „EU wird eine Diktatur“

„Demokratie in Brüssel bedeutet offenbar, dass die Wähler mit der Politik der politischen Elite übereinstimmen müssen“, kritisiert Patrick van Schie, der Direktor des Think Tanks Teldersstichting, der der Partei des niederländischen Premiers Mark Rutte nahesteht. Denn wenn die Wähler sich gegen die EU stellten, wickle Brüssel dies mit der Aussage ab, die europäische Integration sei einfach zu kompliziert für die Bürger. Und die politische Elite tue dann immer so, als hätte sich der Bürger nicht gegen die europäische Politik entschieden, sondern letztlich Europa nur gezeigt, dass er diese nicht verstanden habe, so van Schien.

Es sei aber gerade das Wesen der Demokratie, dass die Bürger die Möglichkeit haben, „Nein“ zu ihrer politischen Führung zu sagen. Aber in Brüssel werde das nicht wirklich akzeptiert, schreibt van Schie in der niederländischen Tageszeitung Trouw. Das jedoch ist seiner Meinung nach nicht das richtige Verständnis von Demokratie. Denn das reine Applaudieren politischer Entscheidungen durch die Wähler sei nicht die wahre Demokratie. Das sei nämlich etwas, dass die Menschen in kommunistischen und anderen diktatorischen Systemen tun – neben dem Jubel, den Märschen und dem Fahnenschwingen, so van Schien.

Van Schie zieht als Beispiel für das seiner Meinung nach falsche Demokratieverständnis Brüssels die Abstimmung der Iren über den Lissabon-Vertrag heran. 2008 entschied sich die irische Bevölkerung gegen den Lissabon-Vertrag und eine nochmalige Abstimmung sollte trotz des „Neins“ der Bevölkerung folgen. Bei der zweiten Abstimmung, so Patrick van Schie, sei der Druck von Brüssel so groß gewesen, dass die irische Bevölkerung mit „Ja“ stimmte.

Wie weit Brüssel tatsächlich von einer Demokratie entfernt ist, habe sich dem Direktor des ThinkTanks zufolge auch bei der Italien-Wahl gezeigt. Als Monti, auf den die politische Elite in der EU all ihre Hoffnungen gesetzt habe, an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern drohte, „verschoben die Brüsseler Eurokraten ihre Hoffnungen auf Pier Luigi Bersani“, schreibt van Schie und kommt anschließend zu dem Schluss: „Wer tatsächlich einen Kommunisten als Retter beschwört, zeigt, wie wenig er mit Demokratie am Hut hat.“

Es sei zwar offensichtlich, dass es die politische Elite es nicht mag, wenn die Bevölkerung auch einmal von der Möglichkeit Gebrauch macht, „Nein“ zur Politik zu sagen. Aber genau in diesem Fall sei es eben notwendig, dass sich die Politiker an die Entscheidung der Bürger halte und nicht umgekehrt. „Wer anders denkt, hat die Demokratie nicht wirklich verstanden“, so van Schie. Und so lange man in Brüssel anders darüber denke, „ist dies allein schon Grund genug, nicht weiter Macht an EU-Institutionen abzugeben“.