Politik

Italien-Chaos: Alle Parteien boykottieren Regierungs-Bildung

Die italienischen Parteien haben die Wahl eines Parlamentspräsidenten verweigert. Doch solange dieser nicht gewählt ist, können auch die Verhandlungen zur Regierungsbildung nicht beginnen.
15.03.2013 15:32
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Europa: Griechenland auf dem Weg zur Sozialistischen Republik

Nachdem die italienischen Parlamentswahlen zu einem politischen Patt im Land geführt hatten, konnten  sich nun die drei großen Wahlbündnisse nicht auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Daher gelang es den gewählten Abgeordneten am Freitag nicht, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Dies überraschte nicht, denn die großen Wahlbündnisse hatten nicht einmal Kandidaten aufgestellt.

Sowohl PD-Chef Pier Luigi Bersani als auch PDL-Chef Silvio Berlusconi hatten ihre Parteien angewiesen, sich der Stimme zu enthalten, berichtet der Corriere della Sera. So endete der erste Wahlgang im Parlament ohne Sieger. Doch am Samstag wird die Abstimmung wiederholt. Dann reicht Bersani eine einfache Mehrheit im Parlament, über die er verfügt.

Auch im Senat konnte am Freitag kein neuer Sprecher gewählt werden. Doch da hier keines der Wahlbündnisse über eine Mehrheit verfügt, wird sich der Senat voraussichtlich auch am Samstag nicht auf einen Sprecher einigen. Doch solange der Senat keinen Sprecher bestimmt hat, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano keine offiziellen Gespräche über eine Regierungsbildung einleiten.

Nicht nur Berlusconi und Bersani, sondern auch der Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo boykottiert die Regierungsbildung. Die Eurogegner wollen nur eigene Kandidaten wählen und erheben sogar Anspruch auf den Posten des Regierungschefs (mehr hier). M5S feierte seine erste Teilnahme an einer Parlamentssitzung. Grillo schrieb in seinem Blog: „M5S im Parlament: Die Geschichte hat begonnen.“

Weitere Themen

Wahlgeschenk: Bildungs-Ministerin verspricht Bafög für alle

15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine Revolution

Vernichtendes Urteil: JPMorgan hat bei Derivaten-Skandal alle belogen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...