Finanzen

Niederlande verweigert Zahlungen an die EU

Die EU braucht in diesem Jahr über 11 Milliarden Euro zusätzlich, um noch offene Rechnungen zu bezahlen. Die Mitgliedsstaaten sollen diese Gelder zuschießen. Der niederländische Finanzminister lehnt das ab.
03.04.2013 13:08
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Österreich: ESM-Vertrag nicht verfassungswidrig

Der neue EU-Haushalt für 2014 bis 2020 ist nach dem Nein des EU-Parlaments noch nicht verabschiedet, da will die EU Kommission schon 11,2 Milliarden Euro mehr haben, um offene Rechnungen und nicht gedeckte Zahlungen zu begleichen. Doch dieser gewünschte Nachtragshaushalt ist keinesfalls sicher.

Niederlande will nicht mehr Geld geben

Die Billigung der zusätzlichen 11,2 Milliarden Euro würde dazu führen, dass die EU-Mitgliedsstaaten der EU Kommission zusätzliches Geld zur Verfügung stellen müssten. Zumal dies bereits der zweite Nachtragshaushalt ist. Die Niederländer lehnen dies ab. „Diesem zweiten Nachtragshaushalt kann ich nicht zustimmen“, teilte der Finanzminister des Landes Dijsselbloem dem Unterhaus in einem Brief mit. Falls Geld fehle, „sollte zunächst nach anderen Wegen gesucht werden, um woanders, innerhalb des Budgets, die Gelder zu finden“, zitiert RTL.nl den Dijsselbloem.

Veto mit Großbritannien

Im Gespräch mit RTL.nl machte Dijsselbloem seine Strategie deutlich. Es sei nun notwendig, eine „Sperrminorität zu schaffen, um diesen Nachtragshaushalt abzulehnen und zu einer akzeptablen Lösung zu gelangen“. Großbritannien sitzt bereits im gleichen Boot. Der britische Finanz-Staatssekretär Greg Clark ließ bereits vergangene Woche mitteilen, dass die Frage nach zusätzlichen Finanzmitteln ein „völlig inakzeptabler Vorschlag der Kommission“ sei. Er komme zu einer Zeit, „in der die meisten EU-Mitgliedstaaten schwierige Entscheidungen treffen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken“.

Immenser Schuldenberg der EU

Letztlich ist der 2. Nachtragshaushalt, den die EU Kommission 2013 noch durchsetzen will, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit Jahren stauen sich nicht bezahlte Rechnungen in der EU an und werden von einem in s nächste Jahr mitgenommen. Dem EU-Parlament zufolge sind es mittlerweile insgesamt 217,3 Milliarden Euro (hier). Wird der Nachtragshaushalt nicht gebilligt, steigt diese Summe weiter an.

Weitere Themen

Merkel besucht einen Arbeitslosen auf Ischia

USA und EU wollen Bitcoin an die Leine nehmen

BND überwacht Millionen Telefonate und findet keine Terroristen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...

DWN
Politik
Politik EU erhöht Druck: 72-Milliarden-Euro-Zölle gegen US-Waren möglich
15.07.2025

Die EU bereitet Strafzölle gegen die USA im Umfang von 72 Milliarden Euro vor. Washington zeigt sich gesprächsbereit – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Haushalt: Brüssel plant Sonderabgabe für Großunternehmen
15.07.2025

Die Europäische Kommission sucht neue Einnahmequellen – und nimmt dafür große Unternehmen stärker in die Pflicht. Künftig könnten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China und Deutschland: Der Kampf um Weltmarktanteile spitzt sich zu
15.07.2025

Chinas Wirtschaft wächst stärker als erwartet, trotz Handelskonflikten und schwachem Konsum. Doch das robuste Plus im ersten Halbjahr...

DWN
Politik
Politik Trump vs. Powell: Der nächste Angriff auf die US-Notenbank
15.07.2025

Trump bringt Fed-Chef Powell erneut ins Visier – diesmal mit einem Trick über Baukosten. Dahinter steckt mehr als ein Haushaltsstreit:...

DWN
Politik
Politik Letta warnt: NATO-Aufrüstung und Trump könnten Europa ruinieren
15.07.2025

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Enrico Letta schlägt Alarm: Europas größte Staaten können die NATO-Vorgaben nicht erfüllen –...