Politik

Österreich: ESM-Vertrag nicht verfassungswidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der Kärntner Landesregierung zum ESM als „unbegründet“ zurückgewiesen. Der ESM verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes. Es gebe beispielsweise keine unzulässige Übertragung von nationalen Hoheitsrechten auf den ESM.
03.04.2013 16:18
Lesezeit: 1 min

Am Mittwoch hat der österreichische Verfassungsgerichtshof den Weg für den ESM und Österreichs Beitrag dazu freigemacht. Die Richter entschieden, dass der ESM-Vertrag nicht verfassungswidrig sei. Damit wurden die Anträge der Kärntner Landesregierung abgewiesen.

So habe es beispielsweise bei der Ratifizierung des ESM in Österreich beispielsweise keine „unzulässige Übertragung von Hoheitsrechten“ gegeben, urteilte der Verfassungsgerichtshof. Darüber hinaus heißt es in der Mitteilung des Gerichtshofs:

Eine finanziell unbegrenzte "Nachschusspflicht" Österreichs an den ESM besteht ‐ anders als die Kärntner Landesregierung meint ‐ nicht.

Der Grund, warum in Österreich die Klage beim Verfassungsgerichtshof erst so spät eingegangen war, liegt daran, dass der Gerichtshof sich nur mit Klagen von bereits ratifizierten Gesetzen beschäftigen kann (hier).

Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland noch offen

In Deutschland ist das bereits schon vorher möglich, wie man ebenfalls am ESM-Vertrag sehen konnte. Hier wurden bereits Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, bevor die endgültige Ratifizierung durch Bundespräsident Gauck durchgeführt wurde. Mit einem Eilantrag versuchten die ESM-Gegner, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits zu einem Urteil zu bewegen, noch bevor Gauck den Vetrrag unterschrieb. Allerdings wurde den Eilanträgen nicht stattgegeben (hier). Ein endgültiges Urteil von Karlsruhe über die Verfassungswidrigkeit des ESM steht jedoch noch aus (mehr hier).

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...