Ohne jede Kontrolle: EU vergibt Agrar-Förderung an Lebensmittel-Industrie

Ein Großteil des EU-Budgets fließt jedes Jahr in die Agrarpolitik. Die Subventionen für die Landwirtschaft sind umstritten. Dennoch gibt es neben den grundsätzlichen Geldern für die Agrarpolitik zusätzliche Töpfe. So gibt es beispielsweise die Maßnahme „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“. Hierbei soll die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft gesteigert werden. Der Europäische Rechnungshof hat ein seinem aktuellen Sonderbericht jedoch festgestellt, dass es sich hier oftmals um Verschwendung von EU-Geldern handelt. Auch im Bereich der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit war von Verschwendung die Rede (hier).

Im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 flossen für diese Maßnahme 5,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 3,4 Milliarden aus den nationalen Haushalten in die Maßnahme. Der Europäische Rechnungshof hatte sechs regionale und nationale Entwicklungsprogramme in Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Polen und Rumänien unter die Lupe genommen. Das Ergebnis:

Die Prüfer haben jedoch festgestellt, dass nur allgemeine Ziele gesetzt wurden, die nicht zeigen, wie die Finanzierung zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beitragen soll.

So fließen beispielsweise die Gelder nicht nur in Projekte, die tatsächlich einer Förderung bedürfen. Vielmehr seien die Fördermittel oftmals an Unternehmen gegangen, die in den nahrungsmittelverarbeitenden Sektor investieren, so der Rechnungshof. Dies entspricht einem Zuschuss, der Risiken der „Wettbewerbsverzerrung und der Verschwendung knapper öffentlicher Gelder“ mit sich bringt. Fast 20 Prozent der insgesamt neun Milliarden zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gingen an nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen.

Das Problem sei vor allem, dass die Mitgliedsstaaten den Förderbedarf nicht eindeutig festlegen und keine sinnvollen Ziele setzten, heißt es in dem Bericht. Dies führe dazu, dass das Programm nicht die Landwirtschaft stärkt, sondern „allein zu einer Geldzuwendung für nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen“ werden. Ein wirklicher Erfolg der finanziellen Zuwendung lasse sich so aber nicht feststellen.