Schweiz gegen EU: Keine Preisgabe von Steuer-Namen

Der Schweizer Präsident Ueli Maurer sagte, sein Land solle die Pläne der EU zurückweisen, Zugang zu Schweizer Kontodaten zu erhalten. Die EU will ein System zum automatischen Informations-Austausch innerhalb der EU und mit anderen Staaten aufbauen, vor allem mit der Schweiz.

Die Haltung der EU sei „ein gefährlicher Moment für das Land“, sagte der Schweizer Präsident der Zeitschrift Le Matin Dimanche. Maurer sagte: „Es gibt keinen Grund, unsere Strategie jetzt zu ändern.“

Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am Samstag (mehr hier) sagte EU-Kommissar Algirdas Semeta, dass strengere Regeln für Steuerflüchtlinge nötig seien. Nur so könne „ein faireres Umfeld für die Bürger“ sichergestellt werden.

Die EU-Staaten stehen kurz vor einer Einigung darüber, dass der Informations-Austausch von Kontodaten für die gesamte EU verbindlich wird. Zuletzt hatte Luxemburg seinen Widerstand aufgegeben. Nur Österreich hat den Entwurf noch nicht unterzeichnet.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte in einer Videobotschaft, dass die Reduzierung der Steuerflucht das Hauptthema auf dem nächsten Eurogruppen-Treffen im Mai sein werde. Das Ausmaß der Steuerflucht in Europa liege in der Größenordnung von Spaniens jährlichem BIP. „Steuerflucht ist unfair“, so Rompuy.

Nach der Veröffentlichung der Offshore-Leaks hat weltweit eine Hexenjagd auf private Vermögen eingesetzt (mehr hier). Dabei werden alle Bürger und Unternehmen unter Generalverdacht gestellt.