Ex-Finanzminister: „Zwangs-Abgabe für Bank-Kunden der falsche Weg“
Der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels lehnt eine allgemeine Zwangs-Abgabe der Sparer zur Banken-Rettung strikt ab. Diese wäre ein Rechts- und Systembruch, der von Brüssel nicht verordnet werden darf. In der CSU würde eine solche Enteignung „einen Aufstand der Mittelständler“ auslösen.
Als erster prominenter CSU-Politiker hat sich nun der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels zu Wort gemeldet. Waldenfels sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Einführung einer generellen Zwangs-Abgabe für Bankkunden zur Bankenrettung wäre ein Rechts- und Systembruch. So etwas würde ich für Deutschland für falsch halten. Es würde die Falschen treffen.“ Waldenfels ist überzeugt, dass es zum massiven Widerspruch bei den Parteimitgliedern kommen würde: „Es könnte einen Aufstand der Mittelständler in der CSU geben.“ Von einem solche Rechts- und Systembruch wären vor allem klein- und mittelständische Unternehmen betroffen, die deshalb auch große Sorgen formuliert haben.
Waldenfels hält die Beteiligung von Bank-Kunden, die über 100.000 Euro an Einlagen hatte, in Zypern bei der Rettung der Banken für richtig. Zypern kann aber „kein allgemeiner Maßstab sein, der insgesamt in der EU gilt“. Die Grenzen für die Beteiligung für Bank-Kunden muss „von Staat zu Staat flexibel entschieden werden“.
Vor allem sei es unzumutbar, dass die Kunden verpflichtet würden, sich über die Bonität ihrer Bank zu informieren: „Wir brauchen verpflichtende Regeln für die Transparenz von Banken. Nur so bekommen wir die Probleme wirklich in den Griff.“
Waldenfels glaubt, dass eine „solche Abgabe vor allem mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Garantie des Eigentums in Einklang stehen muss.“
