Merkel gibt Widerstand gegen neue Schulden in Europa auf
Sechs Länder der Eurozone verstoßen gegen das Defizit-Ziel von 3 Prozent. Doch Merkel hat den Widerstand gegen das Schuldenmachen aufgegeben und überlässt die Entscheidungen EU-Kommissar Rehn. Dies könnte bedeuten, dass Merkel auch die Hoffnung aufgegeben hat, dass die Euro-Zone überlebt.
Die 17 Staaten der Eurozone machen weiter massiv Schulden. Sechs Staaten werden das Defizitziel von 3 Prozent dieses Jahr verfehlen. Die EU lässt dies zu. Und auch Deutschland erhebt kaum Einspruch. Dieser Mangel an Widerspruch gegen das Schuldenmachen zeigt, dass die Gegner eines Sparkurses derzeit in der Überzahl sind. „Die Geschwindigkeit der Konsolidierung wird nun mit Sicherheit sinken“, zitiert die FT Guntram Wolff, einen Ökonomen des Think-Tanks Bruegel. Darin sei sich die EU-Kommission einig.
Spanien ist für 2013 vom Defizitziel befreit worden. Und es wird erwartet, dass das Land im Mai erneut eine Befreiung zugestanden wird. Italien hat grünes Licht bekommen, zusätzliche 40 Milliarden Euro auszugeben, sodass auch dieses Land das Defizitziel zu verfehlen droht. Doch auch die Kernländer Frankreich und die Niederlande haben gesagt, dass sie Defizite von mehr als den vereinbarten 3 Prozent machen werden.
Merkel: Kommissar Rehn soll entscheiden
Die Deutsche Bundesbank hat sich wiederholt gegen so viel Nachsicht beim Schuldenmachen mit den EU-Staaten gestellt. Doch die deutsche Regierung hat den Widerstand gegen den wiederholten Vertragsbruch aufgegeben. Kanzlerin Angela Merkel hat die Angelegenheit heruntergespielt. Frankreichs bevorstehende Verletzung des Defizitziels sei „nicht neu“, zitiert sie die FT. Kommissar Rehn solle darüber entscheiden.
Allerdings geht die Kanzlerin nicht so weit, den stärker werdenden Kampf des französischen Präsidenten Francois Hollande gegen jede Form des Sparens mitzumachen. Die Schulden in der Eurozone seien immer noch zu hoch, sagt Merkel. Sie fordert, dass Frankreich strukturelle Reformen durchführt, damit das Defizit im kommenden Jahr im Rahmen der EU-Regeln liegt. Dies legt jedoch nahe, dass die deutsche Regierung für dieses Jahr ein französisches Defizit von 3,7 Prozent akzeptieren wird.
Möglicherweise ist die klammheimliche Abkehr vom Sparkurs auch schon der Anfang vom Ende der Euro-Zone. Denn Deutschland hat im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder man akzeptiert, wie von George Soros gefordert, Eurobonds (hier). Oder aber Merkel überlegt bereits, wie eine zweigeteilte Euro-Zone ohne die Südstaaten aussehen kann (hier).
In jedem Fall werden Merkel und Schäuble versuchen, eine weitere Eskalation der Euro-Schuldenkrise vor der Bundestags-Wahl zu verhindern.
Danach kann die Welt schon wieder ganz anders aussehen.
