Deutschland

Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen

Lesezeit: 2 min
28.04.2013 02:37
Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.
Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In seinem Urteil zur Anti-Terror-Datei hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Karlsruhe hat nicht vor, den Fall von dem EU-Gericht entscheiden zu lassen. Ein Streit um die Macht in der europäischen Rechtsprechung ist entbrannt.

Sehr deutlich wendet sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei zuerst an den Europäischen Gerichtshof und nicht etwa an den Bundestag:

Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Unzweifelhaft stellen das Antiterrordateigesetz und die Tätigkeit auf dessen Grundlage keine Durchführung des Rechts der Union im Sinne (…) dar. Das Antiterrordateigesetz verfolgt innerstaatlich bestimmte Ziele, die das Funktionieren der unionsrechtlich geordneten Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können. Die europäischen Grundrechte sind daher von vornherein nicht anwendbar, und der Europäische Gerichtshof ist insoweit nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 Hintergrund dieser Worte ist eine Entscheidung des EuGH vom Februar: die so genannte Åkerberg Fransson-Entscheidung. Diese verweist darauf, dass alle Rechtsfälle, die auch die noch so kleinste Berührung mit dem Europäischen Recht besitzen, anhand der EU-Grundrechtcharta beurteilt werden müssen. Das überprüft der EuGH notfalls selbst:

Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert.

Das Bundesverfassungsgericht wies deshalb gleich im Vorhinein darauf hin, dass der Fall um die Anti-Terror-Datei nicht die europäische Grundrechtscharta tangiert. Man wollte sofort verhindern, dass die Luxemburger Richter auch nur auf die Idee kommen, die Unterlagen zu dem Fall einzufordern, um selbst eine Entscheidung zu fällen. „Es geht um nicht weniger als die Frage, wer die höchste richterliche Deutungsmacht im vereinten Europa hat“ analysiert Stephan Detjen, der langjährige Karlsruhe-Korrespondent und heutige Leiter des Hauptstadtstudios des  Chefredakteur des DLF:

Eine Verpflichtung zur Vorlage europarechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof ist im Europarecht angelegt. Nie aber hat das Bundesverfassungsgericht bisher tatsächlich einen konkreten Fall aus der höchstrichterlichen Hand gegeben und nach Luxemburg überwiesen. Hier wie dort würde das als Unterwerfungsgeste verstanden. In Luxemburg wird sie mit wachsender Ungeduld eingefordert. In Karlsruhe dagegen will man sie offenbar so lange wie möglich vermeiden.

Indem das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil dem Europäischen Gerichtshof in die Zuständigkeit abspricht, sendet es eine klare Botschaft nach Luxemburg. Finger weg von der Souveränität der deutschen Rechtsprechung. „So deutlich hat man sich unter den höchstrichterlichen Kollegen noch nie in aller Öffentlichkeit die Leviten gelesen“, so Detjen.

Ein ähnliches Kräftemessen dürfte auch die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Anleihekäufen der EZB heraufbeschwören. Für den 11. und 12. Juni haben die Richter in Karlsruhe eine Mündliche Verhandlung zu diesen Aspekten angekündigt. Hier gibt es jedoch offensichtliche Berührungspunkte mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Ein abschließendes Urteil zu dem Verfahren ist zwar noch nicht in Sicht, aber sollte dieses in Brüssel auf Widerstand stoßen, dürfte der EuGH sehr schnell reagieren – notfalls auch schon in einer Vorabentscheidung.

„Das Bundesverfassungsgericht aber macht schon mit seinen Vorankündigungen klar, dass es im Juni den Deckel des großen Fasses mit den heikelsten Fragen der Euro-Krise anheben könnte“, so Detjen. Mit der Aktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Anti-Terror-Datei sei „einmal mehr deutlich geworden, wie leicht die Krise der Währung auch in eine offene Verfassungskrise Europas umschlagen kann“.

Der Machtkampf zwischen den Nationalstaaten und den Brüsseler Institutionen könnte sich also erheblich verschärfen. Neben der Auseinandersetzung der Bundesbank mit der EZB gibt es nun einen offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof über die Frage, welches Rechtssystem in Europa am Ende das letzte Wort sprechen darf.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die Finanz-Jongleure der EU üben neue Tricks - besser wäre es, wenn sie den Banken die Arbeit nicht erschweren würden

Plötzlich taucht der Krisenfonds ESM aus der medialen Versenkung wieder in der öffentlichen Debatte auf. Doch was genau ist der ESM, was...

DWN
Technologie
Technologie Weltraum: Ein perfekter Ort für Mythen und Propaganda

Die Gelehrten aller Zeiten haben sich mit dem Weltraum beschäftigt. Denn Mythen geben den Menschen Halt. Heute ist es ausgerechnet der...

DWN
Politik
Politik Auf WhatsApp: Spanische Ex-Militärs sprachen über Putsch gegen Regierung

Hochrangige spanische Luftwaffenoffiziere haben auf WhatsApp offen zum Putsch gegen die spanische Regierung aufgerufen. Zuvor hatten...

DWN
Politik
Politik Frankreich: Erneut schwere Ausschreitungen, Filiale der zweitgrößten Bankengruppe wird geplündert

In Paris ist es im Verlauf einer Kundgebung gegen die Regierung zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Zwischenbilanz: Wer steigt auf, wer verabschiedet sich in die wirtschaftliche Zweitklassigkeit

DWN-Leser Christian Kreiß zieht eine vorläufige Bilanz: welche Staaten stehen derzeit auf der Seite der Profiteure, welche verlieren an...

DWN
Politik
Politik Realpolitikerin Baerbock über Bundeswehr: „Gewehre müssen schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock macht sich für eine bessere Grundausrüstung der Bundeswehr stark. Sie hat als Realpolitikerin die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Aluminium-Branche schlägt Alarm: Cocktail aus Covid und Green Deal führt den Mittelstand in den Ruin

Der europäische Zusammenschluss der Aluminium verarbeitenden Unternehmen warnt in einer neuen Studie vor dem Ausverkauf einer ganzen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hunderte Millionen betroffen: Pandemie löst weltweite Ernährungs-Krise aus

Zahlreiche Menschen werden offenbar nicht wegen einer Corona-Infektion, sondern aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf...

DWN
Politik
Politik Eskalation in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff feuert Innenminister im Streit um Rundfunkgebühren

Der Streit um die Anhebung der Rundfunkgebühr in Sachsen-Anhalt eskaliert. Ministerpräsident Haseloff feuert seinen INnenminister.

DWN
Politik
Politik Nord Stream 2: Keine US-Sanktionen gegen Merkel, sondern „nur“ gegen deutsche Firmen

Im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will der US-Kongress Sanktionen gegen Regierungen und Behörden...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Ombudsfrau rügt Deal zwischen BlackRock und EU-Kommission, doch ohne Konsequenzen

Die Europäische Ombudsfrau hat einen Auftrags-Deal zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzgiganten BlackRock wegen möglicher...

DWN
Politik
Politik US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland stoppen

Demokraten und Republikaner im US-Kongress wollen den von Präsident Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland blockieren. Doch...

DWN
Politik
Politik Scholz droht Tankstellen mit Pflicht zum Bau von Ladestationen für E-Autos

Wenn Deutschlands Tankstellen Ladestationen für Elektro-Autos nicht bald freiwillig installieren, dann will Bundesfinanzminister Olaf...