Politik

Griechenland: Der Abbau von Beamten findet nicht statt

Lesezeit: 2 min
29.04.2013 12:06
Das Parlament in Athen hat beschlossen, 15.000 Beamte abzubauen. Die Regierung hat den Abbau-Plan so vage und kompliziert gestaltet, dass er kaum umsetzbar ist. Griechenland wird immer mehr zu DDR Europas. Hier droht eine gefährliche Ansteckung. Die Euro-Gruppe wird dem Plan am Montag zustimmen.
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Das griechische Parlament hat am Sonntag den Abbau von 15.000 Beamten beschlossen. Diese formale Entscheidung ist notwendig, damit die Troika die nächste Milliarden-Tranche auszahlen kann. Die Auszahlung von weiteren 2,8 Milliarden Euro ist für Mai vorgesehen. Es wird erwartet, dass die Euro-Gruppe dem vorgelegten Plan am Montag zustimmen wird. Etwa 80 Prozent des Geldes gehen für den Schuldendienst an die Banken, damit die Insolvenz Griechenlands verhindert wird. Griechenland muss seine Schulden vor allem bei den öffentlichen Gläubigern – der EZB und dem IWF begleichen.

Daher ist die Bereitschaft Griechenland eher gering, wirkliche Struktur –Veränderungen vorzunehmen. Vor allem der Öffentliche Dienst ist für die Parteien ein wichtiges Hinterland: Über Generationen haben die herrschenden Familien den Griechen immer vor Wahlen massenweise Jobs in der Verwaltung versprochen. So kam der aufgeblähte Apparat zustande, den nun keiner abbauen will.

Daher werden die Griechen auch diese Sparrunde eher dazu verwenden, Beamte hin- und herzuschieben. Die erste Rochade geschah vor anderthalb Jahren: Da wurden zahlreiche Beamte versetzt – in die sogenannte Arbeitsreserve. So kommen sie aus der Statistik für die Troika, bleiben aber unverändert auf der Gehaltsliste des Staates.

Der für die Verwaltungsreform zuständige Minister Antonis Manitakis erkläre, dass die der EU versprochenen 15.000 Beamte nicht aus der Arbeitsreserve kommen werden. Diese umfasst in der Planung etwa 25.000 Beamte, die keine Aufgabe haben. Rein theoretisch wäre es der nächstliegende Gedanke, aus der Arbeitsreserve 15.000 Beamte zu entlassen – damit wäre die Forderung der Troika erfüllt.

So werden es die Griechen jedoch nicht machen. Wie Kathimerini berichtet, hat sich Manitakis einen facettenreichen Plan überlegt, wie der Abbau geschehen soll: 1.500 Beamte sollen gehen, gegen die derzeit Disziplinar-Verfahren laufen.

Das war dann aber auch schon die einzige Zahl, die der Minister nennen konnte.

Die restlichen 13.500 werden sich – vielleicht – in folgenden Bereichen finden: Beamte, deren Behörden zusammengelegt werden. Es ist noch nicht klar, geschweige denn beschlossen, welche Behörden zusammengelegt werden. Derzeit wird evaluiert, Manitakis sagte, es könne sein, dass „einige“ Beamte auf diesem Weg ihren Job verlieren.

Die Beamten, die in die Arbeit verschoben werden, erhalten die Möglichkeit des „freiwilligen Ausscheidens“, sagte Manitakis.

Schließlich will die Regierung jeden einzelnen Arbeitsvertrag überprüfen: Wenn sich herausstellt, dass jemand seinen Job unter „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ bekommen habe, wird dieser Beamte sofort abgebaut.

Sollte sich unter diesen sehr komplexen Anwendungen tatsächlich zufällig der Fall ergeben, dass ein Beamter seinen Job verliert, bedeutet dies noch keine Einsparung: Denn Manitakis erklärte, dass es selbstverständlich Neueinstellungen im öffentlichen Dienst geben werde.

Man kann sich ausrechnen, wie lange dieser Prozess dauert –und dass das Ergebnis völlig ungewiss ist.

Griechenland ist damit auf keinem guten Weg.

Der neben der Schulden- und Euro-Krise leidet Griechenland vor allem unter der jahrzehntelangen Vetternwirtschaft, bei der die Steuergelder nicht für soziale Dienste, sondern als Einkommen für das Wahlvolk eingesetzt wurden.

Die Rechnung wird die verbliebene freie Wirtschaft zu bezahlen haben: Jene, die in tatsächlich produktiven Bereichen arbeiten, werden mit immer höheren Steuern belastet – bis sie am Ende unter der Last zusammenbrechen und aufgeben.

Um den Staatsbediensteten ein sicheres Einkommen zu verschaffen, hat die Regierung nun angekündigt: Wer seine Steuern nicht pünktlich zahlt, muss mit der Beschlagnahmung seines Bank-Kontos rechnen.

Getrieben von der Schuldenlast, verkommt Griechenland so zu einem sozialistischen Staat wie die DDR: Wenige müssen sich zu Tode arbeiten, damit viel zu viele vom Staat ernährt werden.

Das Modell wird von der EU gefördert.

Sie sollte sehen: Eine Ansteckung mit diesem Virus wäre tödlich für Europa.


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