Drei bewaffnete US-Drohnen im Wert von 40 Millionen Euro hat die Bundesregierung aus den USA bestellt. Um den Deal zu festigen, reisten Verteidigungsminister de Maizière und Innenminister Friedrich am Dienstag in die USA.
Der Einsatz von Drohnen - nicht nur zur gezielten Tötung von Einzelpersonen - ist in Deutschland und den USA umstritten. Regelmäßig werden Unbeteiligte Opfer der unbemannten Waffe (hier).
Anfang 2012 hat die Bundesregierung in Washington die Lieferung von drei Drohnen und vier Bodenstationen beantragt. Noch nie haben die USA waffenfähige Drohnen ins Ausland exportiert. Doch am 10. April genehmigte der US-Kongress das Geschäft mit Deutschland. Das Verteidigungsministerium erwartet nun noch eine offizielle Bestätigung der US-Regierung, so der Spiegel.
Die Drohnen des Typs Sensenmann (MQ-9 Reaper) sind elf Meter lang, haben eine Spannweite von 20 Metern. Sie können mit 370 Kilometer pro Stunde in einer Höhe von bis zu 15 Kilometer eingesetzt werden. Sie sind standardmäßig mit vier Hellfire-Raketen bewaffnet. Die Kosten pro Drohne liegen bei etwa 17 Millionen Dollar (13 Millionen Euro).
Um den Deal dennoch schon vorzubereiten, sind de Maizère und Friedrich in die USA gereist. Friedrich will offiziell Gespräche zum Syrienkonflikt und über Cybersicherheit führen. De Maizère soll zu militärpolitischen Gesprächen vor Ort sein. Genauere Angaben dazu macht das Verteidigungsministerium jedoch nicht.
Da es allerdings nicht nur von Seiten der Opposition heftige Kritik an der Bewaffnung der Bundeswehr gegeben hat, verschob Minister de Maizière den Drohnen-Kauf auf einen Termin nach der Bundestagswahl.
Am Donnerstag vergangener Woche gab es hinsichtlich der Anschaffung bewaffneter Drohnen auch mehrere Abstimmungen im Bundestag. Der Antrag der Linken, keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, wurde abgelehnt (17/12437). Der Antrag der Grünen, „Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr – Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen“ (17/13235) wurde ebenfalls mit einer Enthaltung der Linken und Teilen der SPD abgelehnt. In einem eigenen Antrag (17/13192) forderte die SPD, keine Entscheidungen zur Beschaffung von Kampfdrohnen zu treffen, bevor nicht alle sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen umfassend beantwortet sind. Dieser Antrag fand ebenfalls keine Mehrheit.
Mehrmals hatten die Politiker der Koalition bei der Ablehnung der einzelnen Anträge auf eine aktuelle Umfrage verwiesen, so heise.de. Diese wurde von der Zeitschrift Internationale Politik veröffentlicht:
Eine Mehrheit der Bundesbürger (59 Prozent) spricht sich dafür aus, den Einsatz von bewaffneten Drohnen unter bestimmten Bedingungen zu erlauben – etwa zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr. Für eine generelle Freigabe dieser Waffensysteme plädieren nur 12 Prozent, während etwas mehr als ein Viertel der Befragten (27 Prozent) ein grundsätzliches Verbot fordern.
Dass sich die deutsche Regierung nicht von der Opposition von dem geplanten Kauf bewaffneter Drohnen abbringen lässt, war zu erwarten. In Zusammenarbeit mit Israel arbeitet die EU bereits an einem Projekt zur Herstellung eigener bewaffneter Drohnen (hier). Seit Langem verteidigt de Maizère den Einsatz von Drohnen. In der Kriegstechnologie will die Koalition nicht hinterherhinken.
Der Schritt vom Einsatz bewaffneter Drohnen hin zum Einsatz im Inland ist nicht groß. In den USA gibt es derartige Planungen bereits (hier). Drohnen bieten in jedem Fall eine effiziente Möglichkeit, die Überwachung der Bürger auszuweiten.
Geht es nach Innenminister Friedrich rechtfertigt der internationale Terrorismus eine Verschärfung der Kontrolle. Deutschland ist seiner Meinung nach äußerst bedroht.
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