Politik

Verbot von Pestiziden: EU-Kommission muss um Mehrheit kämpfen

Lesezeit: 1 min
30.04.2013 01:48
Die EU-Kommission hat einen Teilerfolg im Kampf gegen hochgiftige Pflanzenschutz-Mittel erreicht. Doch damit ist die Gefahr für die Bienen noch lange nicht abgewendet. Die Konzerne hoffen, dass der öffentliche Druck nun nachlässt.
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Im EU-Berufungsausschuss wurde am Montag über die fragwürdigen Pestizide abgestimmt. Das Votum ist jedoch nicht eindeutig. Nun muss die EU-Kommission entscheiden.

Eine qualifizierte Mehrheit für die Verbannung der fragwürdigen Pestizide von den europäischen Feldern gab es nicht – aber immerhin einen Teilerfolg, der auch durch die massive Ablehnung der Bürger zustande gekommen sein dürfte.

Doch verfehlt die Kommission die notwendige qualifizierte Mehrheit  - womit der Verhandlungs-Poker eröffnet und vor allem das Lobbying in Brüssel weiter angefacht werden. Die Kommission ist ernüchtert:

Obwohl nun eine Mehrheit der Mitgliedstaaten unseren Vorschlag unterstützt, wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht. Die Entscheidung liegt jetzt bei der Kommission. Da unser Vorschlag auf den Erkenntnissen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit basiert, die eine Reihe von Risiken für die Bienengesundheit festgestellt hat, wird die Kommission ihre Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorschlag in den nächsten Wochen fortsetzen.

Der EU-Kommissar Tonio Borg sagte zudem:

Ich verspreche Ihnen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um den Schutz unserer Bienen, die für unser Ökosystem so lebenswichtig sind und deren Beitrag zur europäischen Landwirtschaft jährlich über 22 Mrd. EUR ausmacht, zu gewährleisten.

In den vergangenen Monaten war europaweit die Kontroverse über eine Gruppe giftiger Pflanzenschutzmittel neu entbrannt. Diese enthalten sogenannte Neonicotinoide, ein hochwirksames Insektengift. 15 Mitgliedsstaaten haben am Montag nun immerhin dem Verbot dreier dieser Stoffe zugestimmt. Auch Deutschland stimmte diesmal überraschend dafür, nachdem sich das Land beim ersten Votum im März noch enthalten hatte.

Das Abstimmungsergebnis des Parlament kann demzufolge nur als Teil-Erfolg gegen die mächtige Agrochemie-Lobby gewertet werden. Die Europäischen Pflanzenschutzmittel-Hersteller wie Bayer und Syngenta hatten sich zuvor jahrelang gegen ein Verbot der umstrittenen Pestizide gewehrt.

Nun ergibt sich für die Lobbyisten die interessante Konstellation, dass die EU-Länder gespalten sind.  Die Aussage von Kommissar Borg zeigt, dass er noch nicht absehen kann, wie sich der Fall entwickelt.

Möglicherweise setzen die Konzerne darauf, dass der Teil-Erfolg nun den öffentlichen Widerstand gebrochen haben könnte. Sie dürften versuchen, die ablehnenden Länder - allen voran Frankreich - weiter zu bearbeiten.

Am Ende könnte ein für EU-Entscheidungen typischer Kompromiss herauskommen.

Angesichts der unabsehbaren Wirkungen der Pflanzenschutzmittel kann es sich dabei nur um einen faulen Kompromiss handeln.

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