Finanzen

Draghi: Euro-Länder müssen weiter sparen

Der EZB-Chef greift in die politischen Entscheidungen ein. Man dürfe die erreichten Fortschritte nicht kaputt machen. Es muss weiter gespart werden, aber ohne die Steuern zu erhöhen. Diese seien schon zu hoch.
02.05.2013 16:36
Lesezeit: 1 min

Bei der Pressekonferenz der EZB in Bratislava hat die EZB den Leitzins wie erwartet auf 0,5 Prozent gesenkt. Damit kann noch billigeres Geld in die Märkte gespült werden. Gleichzeitig behielt sich die EZB jedoch einen weiteren Schritt offen. Notfalls sei auch die Einführung von Negativ-Zinsen nicht ausgeschlossen, wenn die Banken weiterhin ihr Geld bei der EZB parkten, sagte Mario Draghi.

Doch neben der reinen Geldpolitik ließ es sich der EZB-Chef nicht nehmen, in die politischen Entscheidungen in der EU einzugreifen. Immerhin hatte sich Angela Merkel im Vorfeld der Ratssitzung in die Geldpolitik eingemischt. Draghi sagte, die EU-Länder müssten weiter am Sparkurs festhalten. In den vergangenen Wochen  war über eine leichte Abkehr von der Sparpolitik auf EU-Ebene diskutiert worden. Der EZB-Chef hält davon nichts.

Die Regierungen dürften nicht vergessen, wie „die Krise begonnen hat“, so Draghi. Die hohe Staatsverschuldung sei neben den angeschlagenen Bankensektor ein Auslöser gewesen. Hier habe man viel zu spät angefangen, das Defizit abzubauen. „Ich bin mir sicher, dass keine Regierung wieder an diesen Punkt zurück will.“ Man dürfe die erreichten Fortschritte nicht kaputt machen, sagte der EZB-Chef.

Doch auch die Art, wie die Regierungen bisher gespart haben, kritisierte Draghi. „Leider haben die meisten Regierungen den einfachsten Weg über die Erhöhung der Steuern gewählt.“ Man rede darüber „Steuern dort zu erhöhen, wo die Steuern bereits zu hoch sind“. Es sei entscheidend, dass die Regierungen die Umsetzung der strukturellen Reformen intensivieren und weitere Fortschritte in der Konsolidierung machten, so Draghi.

Zusätzlich dazu will die EZB den mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen, so Draghi. Zusammen mit anderen EU-Institutionen soll entsprechend, neuen Instrumenten gearbeitet werden. Ziel ist es, die Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Krisenländern zu verbessern.

Die EZB spielt sich immer mehr als politischer Akteur in der Eurokrise auf. Die Rolle als Mitglied der Troika reicht der Zentralbank nicht mehr. Mehr Macht ist das Ziel. Längst ist die EZB von ihrer Rolle als Bewahrer der Preisstabilität abgekommen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Wie lange können wir noch mit Bargeld zahlen?
22.04.2025

Trotz digitaler Bezahlmöglichkeiten will eine klare Mehrheit der Deutschen am Bargeld festhalten. Die Bundesbank teilt diese Haltung –...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie der Dollar seinen Thron verliert – Das Ende einer Ära hat begonnen
22.04.2025

Die Weltordnung bröckelt – auch auf den Währungsmärkten. Der Dollar, lange Zeit unangefochtener „König“ unter den...

DWN
Panorama
Panorama Einbruchschutz: So sichern Sie Ihr Zuhause wirksam
22.04.2025

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland steigt wieder, bleibt aber unter dem Vor-Pandemie-Niveau. Die meisten Täter geben nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold erreicht erstmals 3.500 Dollar
22.04.2025

Ein turbulenter Präsident, ein unter Druck stehender Notenbankchef – und Anleger, die das Vertrauen verlieren. Während Donald Trump...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Attacke auf Fed: Wenn Trump Powell unter Druck setzt, drohen wirtschaftliche Turbulenzen
22.04.2025

Am Gründonnerstag senkte die Europäische Zentralbank (EZB) erneut die Leitzinsen – ein Schritt, der unter normalen Umständen das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA: Höchste Zahl an Firmeninsolvenzen seit der Finanzkrise
22.04.2025

Zinsdruck, Konsumflaute, Strukturprobleme: Immer mehr US-Unternehmen gehen pleite – ein wirtschaftlicher Selbstreinigungsprozess mit...

DWN
Politik
Politik Friedensgespräche in Sicht? Putin macht Ukraine Angebot
22.04.2025

Nach dem Oster-Waffenstillstand fordert der Kreml direkte Gespräche mit Kiew – ein diplomatisches Tauziehen beginnt.

DWN
Panorama
Panorama Papst Franziskus aufgebahrt: Vatikan nimmt Abschied
22.04.2025

Der Tod von Papst Franziskus markiert das Ende einer Ära im Vatikan. Während in der Kapelle seiner Residenz bereits der Abschied beginnt,...