Lobbyismus in Brüssel: Dinner mit EU-Politikern für 2.500 Euro pro Tisch

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
04.05.2013 00:41
Ehemalige EU-Parlamentarier versprechen zahlungskräftigen Unternehmen die Kontaktaufnahme mit ihren aktiven Kollegen. Kritiker orten einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete.
Lobbyismus in Brüssel: Dinner mit EU-Politikern für 2.500 Euro pro Tisch

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine geplante Abendveranstaltung eines Vereins von Ex-EU-Parlamentariern sorgt für Kritik von NGOs. In einem offenen Brief an den Präsidenten Martin Schulz verurteilen sie das Vorhaben der EP Former Member Association (FMA). Diese werbe offen um Unternehmens-Sponsoring für eine Debattenveranstaltung, die in Räumlichkeiten des EP stattfindet.

Dies widerspreche dem Verhaltenskodex für (Ex-)EU-Parlamentarier, heißt es in dem Schreiben zweier Mitgliedsinstitutionen des Lobby-kritischen NGO-Netzwerks ALTER-EU. Die FMA organisiert am 4. Juni  eine sogenannte Dinner-Debatte, die im Europäischen Parlament stattfindet. Prominenteste Sprecherin wird Cecilia Malmström sein, die amtierende EU-Kommissarin für Innenpolitik. In der entsprechenden Einladung werden Unternehmen zum Sponsoring der Veranstaltung aufgefordert:

Für 2.500 € pro Tisch für acht Personen, mit Ihrem Namen und Logo prominent auf dem Programm des Abends, wird die Möglichkeit eines Meet and Greet mit unserem Ehrengast sichergestellt (...) und die Möglichkeit, nach Frau Cecilia Malmströms Rede Fragen zu stellen . Auf Ihren Wunsch hin werden wir arrangieren, dass ein amtierender oder ehemaliger Europaabgeordneter oder ein Vertreter der Kommission zum Tisch kommt."

Die ALTER-EU-Gruppen bezeichnen diese Einladung als einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Europaabgeordnete, für dessen Umsetzung Parlamentspräsident Schulz verantwortlich ist. Die Rede vom Artikel 6 des Kodex, der es ehemaligen Abgeordneten verbietet, EU-Einrichtungen zum Zweck der Lobbyarbeit oder repräsentativen Aktivitäten zu nutzen. Darin heißt es:

„Ehemalige Abgeordnete, die als Lobbyisten in einem Bereich zu arbeiten anfangen, der in direkter Verbindung mit EU-Angelegenheiten steht, dürfen Einrichtungen, die normalerweise ehemaligen Abgeordneten zur Verfügung stehen, während der Zeit einer solchen Lobby-Tätigkeit nicht nützen.“

Das offene Ansuchen um Unternehmens-Sponsoring für Aktivitäten der FMA und das Versprechen auf Kontakt mit Vertretern des EP und der Kommission gegen Bezahlung widerspreche dem Kodex klar, so die ALTER-EU-Gruppen in ihrem offenen Brief. Persönlich verantwortlich dafür machen sie den ehemaligen EU-Abgeordneten Pat Cox, der heute als Präsident der FMA fungiert. Außerdem beobachtet Cox seit Juni 2012 im Auftrag des Europäischen Parlaments den noch immer laufenden Prozess gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Eine Sprecherin der FMA gab auf eine schriftliche Anfrage hin keine inhaltliche Erklärung ab. Die Vorstandsmitglieder des Vereins würden das Thema zu gegebener Zeit und in voller Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Behörden adressieren, hieß es lapidar.

Den Verhaltenskodex verordnete sich das EU-Parlament selbst, nachdem 2011 die Undercover-Reportagen der SundayTimes rund um den ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser und andere Parlamentarier große Wellen geschlagen hatten. Die Abgeordneten zeigten sich dafür empfänglich, im Dienst von Lobbygruppen die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Die Enthüllungen führten zu umfangreichen Diskussionen über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern und ihre Lobby-Kontakte. Der ehemalige ÖVP-Politiker Strasser wurde im Januar zu vier Jahren unbedingter Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt (hier). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.



DWN
Politik
Politik Trumps Industriepolitik stärkt Russland und China - und führt vielleicht zum Krieg

US-Präsident Donald Trump geriert sich als Retter der amerikanischen Wirtschaft. Doch die Wahrheit ist eine andere: Die USA haben sich...

DWN
Politik
Politik Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung an. Wieder einmal....

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Handvoll anonymer Firmen entscheidet darüber, ob das deutsche Bankensystem funktioniert

Zahlungsabwicklungen oder Wertpapiertransaktionen deutscher Banken werden von einer Handvoll kaum bekannter Unternehmen durchgeführt....

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie wartet immer noch auf den Aufschwung

Das Verarbeitende Gewerbe, das für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung so wichtig ist, hat das Jahr 2019 im tiefroten Bereich beendet....

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Energieprojekt der Solarstraße floppt

Nicht nur in Deutschland, sondern auch beim westlichen Nachbarn Frankreich ist die Energiewende ein wichtiges Thema. Nun muss das Projekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amerikas Fracking-Branchenprimus schlin-gert der Insolvenz entgegen

Der größte Gaskonzern der Vereinigten Staaten ist in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Verwunderlich ist das nicht – große...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein neuer Bullenmarkt? Hedgefonds treiben Nachfrage nach Bitcoin

Traditionelle Hedgefonds, Pensionsfonds und Stiftungen haben ihre Investitionen in Krypto-Währungen massiv ausgebaut, sagt der weltweit...

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Finanzen
Finanzen Merkel fordert Senkung der Unternehmens-Steuern

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ÖBB schicken ersten batteriebetriebenen Zug in Europa auf die Gleise

Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

celtra_fin_Interscroller