EU will Geld zurück: 230 Millionen Euro aus Agrar-Fonds versickert

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
06.05.2013 13:46
Die EU fordert von den Mitgliedsländern Millionen zurück, weil diese im Rahmen der berüchtigten Agrar-Förderung zweckwidrig verwendet wurden. Der Vorgang zeigt die Absurdität des Systems: Ohne Transparenz und Kontrolle werden die Steuergelder hin- und hergeschoben. Kein Wunder, dass alle Staaten immer mehr Geld brauchen.
EU will Geld zurück: 230 Millionen Euro aus Agrar-Fonds versickert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Immer wieder versickern öffentliche Fördergelder für die Landwirtschaft in Projekten, bei denen sie eigentlich nichts verloren hätten. Wegen diverser Verstöße gegen EU-Vorschriften und unzureichende Kontrollverfahren verlangt die EU-Kommission heuer rund 227 Millionen Euro von den zuständigen Einzelstaaten zurück.

Die aktuelle Summe liegt deutlich unter der durchschnittlichen Berichtigung pro Geschäftsjahr von 1,5% des EU-Landwirtschafts-Budgets. Mit jährlich rund 50 Milliarden Euro beträgt dieses noch immer mehr als 40 Prozent des EU-Gesamtbudgets. Für die Auszahlung der landwirtschaftlichen Förderungen sind die Mitgliedsstaaten verantwortlich. Auch die Kontrollen fallen in ihren Zuständigkeitsbereich, so etwa die Überprüfung der Ansprüche der Bauern auf Direktzahlungen.

Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Audits durch, um Unregelmäßigkeiten aufzuspüren. Werden Mängel bei Durchführung und Kontrolle der Förderungen festgestellt, hat sie die Möglichkeit auf Einleitung eines Rückzahlungsverfahrens. Nach dem aktuellen Beschluss müssen insgesamt 14 von 27 Staaten Mittel zurückzahlen: Belgien, Tschechien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei und das Vereinigte Königreich.

Die wichtigsten Einzelverstöße waren demnach:

83,6 Millionen Euro von Griechenland wegen vorschriftswidriger Verringerung des Mindestertrags an getrockneten Weintrauben;

79,9 Millionen Euro von Polen wegen Mängeln bei der Prüfung des Erstantrags und bei der Genehmigung der Geschäftspläne im Zusammenhang mit der Maßnahme für Semisubsistenz-Betriebe;

24,0 Millionen Euro von Griechenland wegen Mängeln in den Bestandsregistern und bei den Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Tierprämien;

10,3 Millionen Euro vom Vereinigten Königreich wegen Mängeln bei der Kennzeichnung von Tieren und bei den Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Tierprämien.

Die notwendigen Rückzahlungen Deutschlands betragen rund 1,2 Millionen Euro.

In der Vergangenheit hatte der Europäische Rechnungshof bereits mehrfach Missbrauch von Fördergeldern im großen Stil festgestellt (hier). Auch die Strukturen des Fördersystems an sich sind intransparent und wenig nachvollziehbar. Unter den Subventionsempfängern sind bei weitem nicht nur ganz normale Bauern zu finden. Großunternehmen und Konzerne stehen auf der Förderliste ganz oben (hier). Eine nachhaltigere Gestaltung des Agrarbudgets der EU ist aber auch mit den noch laufenden Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2013-2020 nicht zu erwarten.

Der Fall zeigt, was für ein absurdes System die EU-Agrarförderung ist: Da wird Geld von den Mitgliedsstaaten eingesammelt. Danach überweist die EU das Geld an andere Länder. Diese verwenden das Geld offenbar ohne jede Kontrolle. Schließlich fordert die EU das Geld zurück.

Ein solches System kann nicht funktionieren - auch mit den originellsten Bürokraten nicht. Denn die Behörden in Brüssel sind dem Wähler nicht verantwortlich. Für die nationalen Regierungen wiederum ist die Versuchung zu groß, das Geld an ihre Wähler zu verteilen.

Die Trennung von Budget-Hoheit und Verantwortlichkeit gegenüber dem Souverän ist einer der zentralen Gründungs-Fehler der EU.

Alljährlich führt uns dies die Diskussion um die verschwundenen Agrar-Millionen vor Augen. Wir zahlen für dieses Schauspiel einen hohen Preis.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Alles nur noch Schall und Rauch – eine Gesellschaft im Umbruch

Unser Partner Money Transfer System informiert: Gold hatte bereits die Marke von 2.000 USD pro Unze geknackt, sinkt ab und steigt weiter...

DWN
Marktbericht
Marktbericht DAX: Börsianer lassen sich von negativen EU-Aussagen zur Pandemie kaum beeindrucken

Der vierte Handelstag verlief an der deutsche Börse zwar mit leichten Verlusten, die aber nicht dramatisch ausfielen. Die Aktionäre...

DWN
Politik
Politik Wenn im Mittelmeer ein Krieg ausbricht, ist Chinas Neue Seidenstraße tot - Teil 1

Chinas Neue Seidenstraße kann nur gelingen, wenn die Anrainer-Staaten im östlichen Mittelmeer sich vertragen. Doch im Moment stehen die...

DWN
Deutschland
Deutschland Skandalös: Bundestags-Abgeordnete verdienen 11,2 Millionen Euro aus „anonymen“ Quellen

In der aktuellen Wahlperiode haben die Bundestagsabgeordneten bisher 25,1 Millionen Euro aus Nebeneinkünften eingenommen. Doch bei...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Türkei will bis zum Jahresende 44 Tonnen Gold produzieren

Die Türkei hängt an ihrem Produktionsziel, bis zum Jahresende 44 Tonnen an Gold zu produzieren, fest. Zuvor hatte es Schwierigkeiten bei...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB versorgt Banken mit neuem Geldregen - zu negativen Zinsen

Bei den Krediten im Umfang von 174,5 Milliarden Euro wird ein Negativzins zugrunde gelegt. Mit anderen Worten, die Banken erhalten eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler & Koch wehrt sich gegen Sturmgewehr-Entscheidung des Verteidigungsministeriums

Im Kampf um einen 250 Millionen Euro schweren Sturmgewehr-Großauftrag der Bundeswehr will sich der unterlegene Waffenhersteller Heckler &...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aktie keine sechs Cent mehr wert: Größter Bohranlagen-Betreiber der Welt steht vor dem Aus

Die sinkende Nachfrage nach Öl und der daraus resultierende Niedrigpreis fordern die ersten Opfer.

DWN
Politik
Politik Türkisch-griechischer Konflikt im Mittelmeer: Nato-Staaten schweigen beredt - keiner will sich positionieren

Wird es im Gas-Streit zwischen den Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland zum Krieg kommen? Während die beiden Kontrahenten das Feuer...

DWN
Politik
Politik Visegrad-Staaten lehnen EU-Vorschlag zur Migration ab

Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die...

DWN
Technologie
Technologie Samsung tritt mit eigenem Bezahldienst gegen Google Pay an

Das Bezahlen mit dem Smartphone wird in Deutschland populärer. Nun startet nach Google und Apple auch Samsung eine eigenen Bezahldienst -...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Spürhunde suchen am Flughafen von Helsinki infizierte Passagiere

Am finnischen Hauptstadt-Flughafen Helsinki-Vantaa sollen Spürhunde mit dem neuartigen Coronavirus infizierte Passagiere ausfindig machen....

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Index steigt, Stimmung bei deutschen Firmen hellt sich weiter auf

"Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich trotz steigender Infektionszahlen", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Stimmung der...

DWN
Deutschland
Deutschland Stellenabbau wegen E-Autos sorgt bei Daimler für Unruhe

Der absehbare Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Umstellung auf Elektromobilität stößt beim Autobauer Daimler auf Widerstand.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen vom Hungertod bedroht, Armut nimmt dramatisch zu

Armut und Hunger werden aller Voraussicht nach durch Corona dramatisch zunehmen. Vor allem Kinder sind betroffen.

celtra_fin_Interscroller