Finanzen

Landwirtschaft: EU fördert deutsche Konzerne mit Steuergeldern

Lesezeit: 2 min
27.04.2013 02:45
Über fünf Milliarden Euro flossen 2012 von der EU zur Förderung der Landwirtschaft nach Deutschland. Ein Großteil ging aber vor allem an große Konzerne. Auch Unternehmen, die vordergründig gar nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, profitierten davon. Rheinmetall, BASF und Südzucker stehen auf der Liste der Begünstigten.
Landwirtschaft: EU fördert deutsche Konzerne mit Steuergeldern

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die umfangreichen Agrar-Subventionen der EU für Deutschland gingen im vergangenen Jahr vor allem an Großbetriebe und Konzerne. Eigentlich soll die EU-Agrarförderung aber trotz sinkender Lebensmittelpreise den Landwirten ein „auskömmliches Einkommen“ sichern, so die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Für 2012 gingen beispielsweise 5,4 Milliarden Euro über die EU-Agrarfonds in die deutsche Landwirtschaft. Doch nicht nur die kleinen Landwirte erhalten Fördergelder von der EU, sondern auch Konzerne und Unternehmen, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben. So erhielt beispielsweise der Rüstungskonzern Rheinmetall 38.923 Euro aus dem EU-Topf zur Förderung der Landwirtschaft, berichtet der NDR, der das Thema in anschaulicher Weise aufbereitet hat. Das Landesumweltamt Brandenburg erhielt sogar mehr als 28,5 Millionen Euro. Ähnlich üppig sah die EU-Förderung im vergangenen Jahr Südzucker (über 2,4 Millionen Euro) und für BASF (ca. 143.000 Euro) aus.

Noch immer machen die EU-Agrar-Subventionen den größten Anteil des EU-Haushalts aus (hier). Die Höhe der Fördergelder an deutsche Konzerne ist ein Unding. Hinsichtlich des Einsatzes der EU-Gelder für die deutsche Landwirtschaft herrscht Stillschweigen in Brüssel. Der NDR:

Außerdem ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, wofür die Empfänger das viele Geld erhalten. Dies offenzulegen - zu so viel Transparenz hat man sich auch auf EU-Ebene noch nicht durchringen können.

Bei der Auflistung der Empfänger der EU-Subventionen dürfen zudem keine juristischen Personen genannt werden. Insofern ist nicht erkennbar, wie viel beispielsweise Stiftungen, Kleinbauern und Agrargenossenschaften aus dem Agrar-Topf erhalten haben. Also genau diejenigen, für die die Fördergelder eigentlich vorgesehen sein sollten.

Der NDR:

Experten rechnen damit, dass in den Listen deshalb nicht einmal fünf Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe auftauchen. Entsprechend beläuft sich die Summe der öffentlich einsehbaren Subventionszahlungen auch nur auf etwa zwei Milliarden Euro; wohin die übrigen gut drei Milliarden Euro fließen, bleibt für die Öffentlichkeit ein Geheimnis.

Am Beispiel Osteuropas zeigte sich bei näherer Prüfung des EU-Rechnungshofes, dass die Agrar-Subventionen kontinuierlich missbraucht wurden (hier). Hinzu kommt, dass neben den grundsätzlichen Geldern für die Agrarpolitik noch weitere Töpfe angezapft werden können. Zwischen 2007 und 2013 flossen allein neun Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten in die Maßnahme zur „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“. Auch hier gibt es keine genauen Angaben, wie die Gelder eingesetzt wurden (mehr hier).

Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft zeigen exemplarisch, wie in der EU Gelder von den nationalen Haushalten nach Brüssel und über Umwege wieder in irgendwelche EU-Länder zurückgeführt werden: Ohne wirkliche Kontrolle der Effizienz. Ein idealer Nährboden für Verschwendung von Steuergeldern.

Und ein nicht zu wiederlegendes Argument für die Rückführung von Kompetenzen auf die Ebene der Nationalstaaten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen: So geht's und so erhalten Sie den besten Preis
27.03.2024

Der Goldpreis-Rekord liegt bei über 2.200 US-Dollar, erst kürzlich erreichte das Edelmetall dieses historische Hoch. Viele Goldbesitzer...