Politik

Vorsicht bei Frankreich-Reisen: Zoll darf ohne Grund Handy filzen

Eine neue Einschränkung der Bürgerrechte wird aus Frankreich gemeldet: Der Zoll darf auch ohne jedes Verdachtsmoment Handys und Laptops der Reisenden inspizieren. Ob Berufsfahrer oder Tourist – Anruflisten und Adressbücher sind in Frankreich gewissermaßen öffentliches Gut.
06.05.2013 23:27
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Am Montag bestätigte die Generaldirektion des französischen Zolls, dass bei Grenzkontrollen alle mitgeführten elektrischen Geräte einer Kontrolle unterzogen werden können. Die Rechtfertigung hierfür liege in Artikel 60 des französischen Zollgesetzes. Danach können auch PKW kontrolliert werden und Handys und Laptops ohne einen ersichtlichen Grund unter die Lupe genommen werden.

„Zollbeamte dürfen demnach Güter, Transportmittel und Personentransporter inspizieren“, berichtet Heise. Die Website meldet, dass ihr Beschwerden von Lesern vorliegen, denen zufolge unbescholtene Bürger gefilzt worden seien.Es gäbe Beschwerden deutscher Kraftfahrer, „dass französische Zöllner versucht hätten, ihre ausgeschalteten Mobiltelefone zu untersuchen und Anruflisten oder Adressbücher auszulesen“. Der willkürliche Zugriff auf persönliche und vertrauliche Daten von Privatpersonen ist in Frankreich also vom Gesetz gedeckt. Die Dokumentation eines französischen TV-Senders dokumentiert die Arbeit des Zolls (siehe Video). Neben dem Zugriff auf die privaten Mobilgeräte vernehmen französische Zöllner kontrollierte Personen auch ohne das Beisein eines Anwalts.

Der Hauptgrund für die Aktionen des Zoll ist die Schengen-Grenze nach Afrika. Nach offiziellen Angaben geht es um Schmuggel, Drogen und gefälschte Markenartikel - ein offenkundig blühender Schwarzmarkt ist für die Franzosen nur schwer unter Kontrolle zu bringen.

Weil sie so weit gefasst sind, verstoßen die französischen Gesetze jedoch gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die die Integrität der Privatsphäre auf dem Papier vorsieht.

Mit dieser Maßnahme übertreffen die Franzosen sogar die Amerikaner: Im Land der immer präsenteren Polizei- und Sicherheitsbehörden ist es amerikanischen Zollbeamten seit März 2013 nicht mehr erlaubt, ohne einen begründeten Verdacht Handys oder Laptops von Privatpersonen zu untersuchen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Versandapotheken-Urteil: BGH kippt deutsche Preisbindung für EU-Versender
17.07.2025

Medikamente kosten überall in Deutschland das Gleiche – meistens jedenfalls. Denn die gesetzliche Preisbindung regelt den Verkauf...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Revolution frisst das Geldsystem: Bitcoin auf dem Vormarsch
17.07.2025

Bitcoin schlägt Gold, überholt Tech-Aktien und weckt das Interesse von Zentralbanken – während Regierungen zwischen Kontrolle und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum gute Führungskräfte ein seltenes Kapital sind – und was Sie ändern können!
17.07.2025

Gute Führung zahlt sich aus – messbar. Doch viele Unternehmen setzen ungeeignete Mitarbeiter in Leitungspositionen. Der Preis:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vom Pandemie-Hype zum Kursabsturz: Nur Netflix überlebt
17.07.2025

Zoom, Peloton und Co. stürzten nach dem Lockdown brutal ab – doch ein Streaming-Riese trotzt dem Trend, kassiert Milliarden und lässt...

DWN
Politik
Politik Kanzler Merz: Ernüchternde Bilanz
17.07.2025

Seit zweieinhalb Monaten ist Friedrich Merz Kanzler, doch seine Bilanz fällt schwach aus. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Deutsche...

DWN
Politik
Politik EU-Haushalt: Bauern und Berlin stellen sich gegen Brüssels 2-Billionen-Euro-Entwurf
17.07.2025

Die EU-Kommission will den neuen EU-Haushalt massiv aufstocken und Milliarden in Sicherheit, Verteidigung und die Ukraine stecken. Doch...

DWN
Technologie
Technologie TSMC Gewinnsprung: KI-Boom sorgt für Rekordzahlen
17.07.2025

Kaum ein Unternehmen profitiert so stark vom weltweiten KI-Hype wie TSMC. Der taiwanesische Chipfertiger liefert die nötige Hardware für...

DWN
Politik
Politik Reiche zur Energiewende: "Kosten müssen runter"
17.07.2025

Die Energiewende ist teuer, der Stromnetzausbau stockt – und die Verbraucher zahlen die Zeche. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche...