Politik

Vorsicht bei Frankreich-Reisen: Zoll darf ohne Grund Handy filzen

Eine neue Einschränkung der Bürgerrechte wird aus Frankreich gemeldet: Der Zoll darf auch ohne jedes Verdachtsmoment Handys und Laptops der Reisenden inspizieren. Ob Berufsfahrer oder Tourist – Anruflisten und Adressbücher sind in Frankreich gewissermaßen öffentliches Gut.
06.05.2013 23:27
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Am Montag bestätigte die Generaldirektion des französischen Zolls, dass bei Grenzkontrollen alle mitgeführten elektrischen Geräte einer Kontrolle unterzogen werden können. Die Rechtfertigung hierfür liege in Artikel 60 des französischen Zollgesetzes. Danach können auch PKW kontrolliert werden und Handys und Laptops ohne einen ersichtlichen Grund unter die Lupe genommen werden.

„Zollbeamte dürfen demnach Güter, Transportmittel und Personentransporter inspizieren“, berichtet Heise. Die Website meldet, dass ihr Beschwerden von Lesern vorliegen, denen zufolge unbescholtene Bürger gefilzt worden seien.Es gäbe Beschwerden deutscher Kraftfahrer, „dass französische Zöllner versucht hätten, ihre ausgeschalteten Mobiltelefone zu untersuchen und Anruflisten oder Adressbücher auszulesen“. Der willkürliche Zugriff auf persönliche und vertrauliche Daten von Privatpersonen ist in Frankreich also vom Gesetz gedeckt. Die Dokumentation eines französischen TV-Senders dokumentiert die Arbeit des Zolls (siehe Video). Neben dem Zugriff auf die privaten Mobilgeräte vernehmen französische Zöllner kontrollierte Personen auch ohne das Beisein eines Anwalts.

Der Hauptgrund für die Aktionen des Zoll ist die Schengen-Grenze nach Afrika. Nach offiziellen Angaben geht es um Schmuggel, Drogen und gefälschte Markenartikel - ein offenkundig blühender Schwarzmarkt ist für die Franzosen nur schwer unter Kontrolle zu bringen.

Weil sie so weit gefasst sind, verstoßen die französischen Gesetze jedoch gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die die Integrität der Privatsphäre auf dem Papier vorsieht.

Mit dieser Maßnahme übertreffen die Franzosen sogar die Amerikaner: Im Land der immer präsenteren Polizei- und Sicherheitsbehörden ist es amerikanischen Zollbeamten seit März 2013 nicht mehr erlaubt, ohne einen begründeten Verdacht Handys oder Laptops von Privatpersonen zu untersuchen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...