Unternehmen

EU: Kfz-Mechaniker und Zahnärzte brauchen künftig einen Datenschutz-Beauftragten

Ein neuer Verordnungs-Entwurf der EU sieht vor, dass jedes Unternehmen, welches die Daten von mehr als 500 Leuten speichert, einen eigenen Datenschutz-Beauftragten beschäftigen muss. Betroffen wären in diesem Fall Malermeister, Kfz-Mechaniker, Zahnärzte und alle anderen Kleinbetriebe, die mit Kunden zu tun haben. Vielleicht verfolgen die Grünen mit diesem Vorschlag aber auch eine ganz raffinierte Guerilla-Taktik zur Auflösung der EU.
07.05.2013 00:36
Lesezeit: 1 min

Der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht will erreichen, dass fast alle Unternehmen in Europa einen eigenen Datenschutzbeauftragten anstellen. Diese Forderung wäre sehr teuer und würde doch keine Daten schützen.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission müssen alle Unternehmen Europas, die mindestens 250 Leute beschäftigen, einen eigenen Datenschutzbeauftragten haben. Doch diese Forderung geht dem grünen Europa-Abgeordneten Albrecht nicht weit genug. Er fordert, dass nicht die Zahl der Beschäftigten ausschlaggebend ist, sondern die Zahl der Datensätze.

Den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt Albrecht: „Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten von mehr als 500 Personen speichert, ist betroffen.

Von dieser Regelung wären auch sehr kleine Betriebe betroffen. Ein erfolgreicher Malermeister, der sich einen Kundenstamm aufgebaut hat, bräuchte einen Datenschutzbeauftragten. Ein Kfz-Mechaniker, der die Adressen seiner Kunden speichert, um diese etwa an den TÜV-Termin zu erinnern, bräuchte einen Datenschutzbeauftragten. Eine Zahnärztin, die ihre Kunden an die jährliche Vorsorge-Untersuchung erinnern soll, bräuchte einen Datenschutzbeauftragten.

Albrecht verteidigt seinen Vorschlag gegen die Kritik. Er sagt, der Datenschutz-Beauftragte müsse ja nicht Vollzeit arbeiten. Zudem könne der betroffene Betrieb einen Mitarbeiter zur Fortbildung schicken und hätte damit seine Datenschutz-Pflicht erfüllt. „Begrenzter externer Sachverstand ist immer sinnvoll“, sagt Albrecht.

In Brüssel wissen die Abgeordneten offenbar besser, was „sinnvoll“ für jeden Unternehmer in der EU ist. Um durchzusetzen, dass Europas Unternehmer sinnvolle Entscheidungen treffen, soll es harte Strafen geben. Größere Unternehmen sollen mit zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen. Bei kleineren Unternehmen solle es aber weniger sein, so Albrecht.

Der Datenschutz-Beauftragte bedeutet nicht nur zusätzliche Kosten, sondern auch weitere bürokratische Anforderungen aus Brüssel. Denn die Unternehmen müssen die Erfüllung dieser Daten-Pflichten dokumentieren. 

Was die EU mit solch unsinnigen Ideen provoziert: Dass sich immer mehr Bürger weigern, die Verordnungen zu beachten - und damit die EU als Rechtsraum ad absurdum führen.

Vielleicht haben sich aber die Grünen plötzlich an ihre basisdemokratischen Wurzekn erinnert und der Vorschlag ist nichts anderes als ein eleganter Weg zur umfassenden Problemlösung - nämlich der Selbstauflösung der EU als bürokratischer Einheit. Dann müsste man den Grünen allerdings zu einer gelungenen Guerilla-Aktion gratulieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up WeSort.AI: Wie künstliche Intelligenz die Mülltrennung revolutioniert
16.05.2025

Die Müllberge wachsen von Jahr zu Jahr, bis 2050 sollen es fast siebzig Prozent mehr Abfall sein. Die Brüder Johannes und Nathanael Laier...

DWN
Politik
Politik Zentralplanerisches Scheitern: Lukaschenkos Preiskontrolle lässt Kartoffeln verschwinden
16.05.2025

Die belarussische Regierung hat mit rigider Preiskontrolle einen der elementarsten Versorgungsbereiche des Landes destabilisiert....

DWN
Finanzen
Finanzen Philipp Vorndran: „Kaufen Sie Immobilien, Gold – und streuen Sie Ihr Vermögen global“
16.05.2025

Anleger müssen umdenken: Investitionsstratege Philipp Vorndran warnt im Gespräch mit Peter Frankl vor einem Kollaps des alten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Kleinaktionäre drängen auf Rückzug von VW-Chef Blume bei Porsche
16.05.2025

VW-Chef Blume steht zunehmend unter Druck: Kritik aus den eigenen Reihen bringt seine Doppelrolle ins Wanken. Wie lange kann er sich noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Was sind alternative Investments? Whisky, Windpark, Private Equity – wie Sie abseits der Börse Rendite machen
16.05.2025

Alternative Investments gelten als Baustein für resiliente Portfolios. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Anlageklasse? Warum sie...

DWN
Politik
Politik Dobrindt: Grenzkontrollen markieren den Beginn eines Kurswechsels
16.05.2025

Innenminister Dobrindt setzt auf strengere Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen – ein klarer Kurswechsel in der Migrationspolitik....

DWN
Politik
Politik Grüne kritisieren Wadephuls Aussage zu Verteidigungsausgaben als "naiv"
16.05.2025

Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent steigen – ein Vorschlag, der Deutschland spaltet. Doch wie realistisch ist dieses Ziel?...

DWN
Politik
Politik Merz warnt vor Wiederbelebung von Nordstream 2 – Geheimgespräche zwischen USA und Russland
16.05.2025

Geheimgespräche zwischen Washington und Moskau über Nordstream 2 alarmieren Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einer...