1,3 Milliarden Euro Steuergelder hat das Verteidigungsministerium bereits in die Produktion der Drohne Euro-Hawk investiert und weitere Millionen flossen in den Luftwaffenstandort Jagel, an dem die Drohnen stationiert und getestet werden sollen. Und das, obwohl seit Jahren klar ist, dass die Drohne höchstwahrscheinlich keine Zulassung für den Luftraum erhält.
Verteidigungsminister De Maizère setzt alles daran, die deutsche Bundeswehr mit Drohnen, bewaffnete und unbewaffnete, auszustatten. Nicht nur, dass demnächst US-Drohnen im Wert von 40 Millionen Euro gekauft werden sollen (hier). Seit 2011 arbeitet das Joint Venture aus EADS und Northrop Grumann den Auftrag zur Entwicklung und Bereitstellung der so genannten Euro-Hawk-Drohne. Über 1,3 Milliarden Euro wurden dafür bereits investiert. Doch aller Wahrscheinlichkeit wird der Euro-Hawk keine Zulassung erhalten (hier): weder für den europäischen noch den deutschen Luftraum.
Das würde bedeuten, dass das Verteidigungsministerium mehr als 1,3 Milliarden Euro Steuergelder zum Fenster hinaus geschmissen hat. Und vor allem: Die bei der Beschaffung der Drohne zuständigen Ämter und Behörden wussten bereits seit Jahren, dass eine Zulassung sehr unwahrscheinlich ist, berichtet die FAZ mit Verweis auf ein entsprechendes Dossier.
Bereits vor zehn Jahren wurde in einer Präsentation zudem gezeigt, dass die Drohne über kein System verfüge, dass eine Kollision in der Luft drohe. Dieses „Sense and Avoid“-System ist jedoch im zivil kontrollieren Luftraum vorgeschrieben: in Deutschland und 190 weiteren Ländern.
Doch die EU könnte dem deutschen Verteidigungsministerium entgegenkommen. So finanziert die EU mit neun Millionen Euro das 12 Millionen Euro teure Projekt CLOSEYE. Unter diesem Projekt werden im Mittelmeer-Raum unter anderem auch mehrere Drohnen-Typen getestet, berichtet heise.de.
Die Experimente mit Drohnen oder Heißluftballons werden aber in derzeit laufenden FRONTEX-Operationen im Mittelmeer eingebunden, um den Nutzen der Technik zu bewerten. (…) Die von der EU finanzierten Forschungen dienen (…) nicht nur der technischen Aufrüstung, sondern sollen die luftfahrtrechtliche Zulassung der großen Drohnen erleichtern. Weil Testflüge über Land mit umständlichen Genehmigungsverfahren eingefädelt werden müssen, wird das Mittelmeer nun zum Testgebiet für entsprechende Projekte der EU-Mitgliedstaaten. Dies käme auch deutschen Militärs zugute, die vor der Bundestagswahl nur ungern über die geplante Beschaffung großer Kampf- und Spionagedrohnen und überteuerte Zulassungsverfahren sprechen.
Die EU finanziert jedoch noch ein weiteres Projekt in diesem Bereich. DeSIRE (Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe) untersucht die Nutzung von Satellitennavigation zur Steuerung von Drohnen außerhalb der Sichtweite desjenigen, der diese steuert. Auch dieses Projekt könnte letztlich eine Nutzung deutscher Drohnen möglich machen, wenn hier nachgewiesen würde, dass eine Zulassung möglich ist.
Die EU selbst fördert die Drohnen-Technologie auf sehr unterschiedliche Weise. So gibt es beispielsweise auch das Projekt Aeroceptor. Ein Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit Israel zur Entwicklung eigener bewaffneter Drohnen (hier).
