Politik

De Maizière: Wir experimentieren für Rüstungs-Industrie mit Steuergeld

Der deutsche Verteidigungsminister denkt beim Thema Euro-Hawk gar nicht daran, von Scheitern zu sprechen. Es sei ein normaler Vorgang, dass das Ministerium Experimente mit Steuergeldern durchführe. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Und die Rüstungs-Industrie profitiert ja auch noch davon.
16.05.2013 20:00
Lesezeit: 1 min

1,3 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium mit der Drohne Euro-Hawk in den Sand gesetzt. Nach jahrelanger Förderung der Rüstungsindustrie hinsichtlich dieses Projekts erhält die Drohne keine Zulassung. Für den Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist das aber nicht von Bedeutung.

Seit Jahren wussten die für den Euro-Hawk zuständigen Behörden und Ämter, dass die bewaffnete Drohne aller Wahrscheinlichkeit nach keine Zulassung für den europäischen und deutschen Luftraum erhalten wird (hier). Das Problem: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Drohne im Luftraum beispielsweise mit Passagier-Flugzeugen kollidiert. Kein unerhebliches Defizit. Dennoch pumpte man 1,3 Milliarden in Rüstungsunternehmen wie EADS und Northrop Grumann, damit diese an dem zum Scheitern verurteilten Projekt arbeiteten.

Die Opposition wirft dem Verteidigungsminister Täuschung der Öffentlichkeit vor. Doch de Maizière zeigte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag kein Verständnis für diese Vorwürfe. Im Gegenteil, für ihn ist es normal, Steuergelder für aussichtslose Projekte zum Fenster herauszuwerfen.

Wenn Probleme bei neuartigen Modellen auftauchen, wie in dem Fall, an dem wir jetzt diskutieren. So wird erst daran gearbeitet, sie zu lösen. Wenn wir dann sehen, dass diese Probleme nicht adäquat behoben werden können, wenn Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, dann ziehen wir lieber die Reißleine - auch in Zukunft. Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende. Das werden wir auch in diesem Fall chronologisch genau dokumentieren.

Ähnlich drückte sich auch der Staatssekretär des Ministeriums, Stéphane Beemelmans, aus. Man habe eben eine Drohen beschafft und diese „so lange ausgetestet, bis wir festgestellt haben, ohne immenses Geld ist das Ding nicht zulassungsfähig“.

Ausgerechnet ein deutscher Minister wie de Maizière bekennt sich damit öffentlich dazu, Steuergelder, die an Schulen, Kita-Plätzen oder im Gesundheitswesen gebraucht werden (hier), einfach zu verschleudern. Und zwar nicht nur bei einem Projekt, sondern „auch in Zukunft“. Ganz einfach: Stützen wir die Rüstungsindustrie, damit diese mit Kriegswaffen experimentieren, und wenn nichts dabei herauskommt, machen wir eben was anderes. Schließlich sind die Zinskosten für Deutschland Dank der Euro-Krise niedrig und die Steuereinnahmen wachsen seit Monaten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...