Politik

Niederlande: Bulgaren zockten den Sozial-Staat systematisch ab

In den Niederlanden empören sich nun sogar die Linken über den massiven Missbrauch der Sozialleistungen durch ausländische Banden. Vor allem ein bulgarischer Ring hat die Abzocke professionell organisiert. Sogar die Linken sind empört und sagen, dass man mit solchen Vorfällen das Vertrauen in die EU verliere.
16.05.2013 01:35
Lesezeit: 2 min

Eine bulgarische Bande hat eine attraktive Lücke im Sozialsystem der Niederlande entdeckt und das Land um knapp 100 Millionen Euro erleichtert. Das Geld kommt vom niederländischen Steuerzahler.

Der Skandal wurde durch die niederländische Sendung Brandpunt bekannt. Der Sender  enthüllte, dass bulgarische Kriminelle den niederländischen Staat fünf Jahre lang um Sozialhilfe-Zahlungen betrogen hatten.

Die Bulgaren folgten einer Geschäftsidee, die sie offenbar von den internationalen Finanzmärkten gelernt hatten: In einem konsequenten Schneeball-System nahmen sie den einen das Geld weg, um es an andere zu verteilen.

Das Konzept war denkbar einfach, die Umsetzung offenbar auch.

Die Anführer der Bande rekrutierten einfache Dorfbewohner in Bulgarien. Diese schickten sie in die Niederlande, wo Bulgaren seit dem EU-Beitritt ihres Landes 2007 das Anrecht auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben.

Sobald die Bulgaren in den Niederlanden waren, registrierten sie sich bei den Behörden. Als Wohnort gaben sie Wohnungen an, die von Komplizen für sie gemietet wurden. Dann beantragten sie Unterstützung für Miete und Kinder. Sie eröffneten Bankkonten in den Niederlanden, auf die die Sozialhilfen überwiesen wurden. Dann kehrten sie nach Bulgarien zurück. Dort konnten sie das Geld der niederländischen Steuerzahler aus dem Bankautomaten ziehen. Einen Teil des Geldes bekamen die Bandenführer.

Der Betrug kam nur dadurch ans Licht, weil sich einige Dorfbewohner bei der bulgarischen Polizei beschwerten: Sie hätten nicht die Zahlungen erhalten, die ihnen von der Bande versprochen worden seien. Den niederländischen Behörden war der Betrug nicht aufgefallen.

Der Sozialbetrug war durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2006 überhaupt erst möglich gemacht worden. Das Parlament hatte ein neues System eingeführt. Danach wurden den Antragstellern ihre Sozialbezüge im Voraus bezahlt. Ob sie Anspruch haben, sollte erst im Nachhinein überprüft werden. So sollte das niederländische Sozialsystem benutzerfreundlicher werden.

Frans Weekers, der stellvertretende Finanzminister der Niederlande, unterrichtete das Parlament über 280 Fälle von Sozialbetrug im großen Maßstab. Mindestens 16,6 Millionen Euro sind durch diese Betrugsfälle verloren, berichtet Trouw. Weekers hält sogar Verluste von 95 Millionen Euro für möglich. Doch der Minister sagte, die Steuerbehörde habe nicht die nötigen Ressourcen, um das Problem zu bekämpfen. Schon jetzt verwende man dort 10 bis 15 Prozent der Zeit nur dafür, Fälle von Sozialbetrug zu ermitteln.

Der stellvertretende Finanzminister, Frans Weekers, geriet wegen der Affäre unter Beschuss. Pieter Omtzigt von den Christdemokraten sagte, es sei unerhört, dass Steuern erhöht würden und das Geld nicht für Arbeitslose und Erziehung ausgegeben werde, und es gleichzeitig ein Kinderspiel sei, den Staat zu betrügen.

Und selbst die Linken sind empört: Wouter Koolmees von der links-liberalen D66 Partei sagte, das Vertrauen in die EU werde zerstört, wenn Polen, Bulgaren und Rumänen derart unverfroren die Niederländer betrügen könnten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler Truck-Aktie trotz Prognosesenkung an DAX-Spitze: Lkw-Bauer wehrt sich erfolgreich gegen US-Zölle
14.05.2025

Die Daimler Truck-Aktie trotzt schlechten Nachrichten, überrascht Anleger – doch bleibt der Aufwärtstrend stabil? Zwischen US-Zöllen,...

DWN
Politik
Politik Trumps Arznei-Schock: USA wollen Europas Medikamentenpreise diktieren
14.05.2025

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Preissturz bei Arzneimitteln um bis zu 90 Prozent an – doch der Widerstand wächst, auch aus...

DWN
Politik
Politik Regierungserklärung: Merz ruft zum gemeinsamen Aufbruch auf – "Der Staat, das sind wir alle"
14.05.2025

Die erste Merz-Regierungserklärung verspricht klare Antworten auf große Herausforderungen. Doch wie viel Wandel steckt wirklich hinter...

DWN
Politik
Politik Zollschock für Ukraine – EU will Agrarimporte drastisch begrenzen
14.05.2025

Ausgerechnet mitten im Krieg plant Brüssel drastische Zollgrenzen für ukrainische Agrarprodukte – ein Signal der Schwäche, das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisdruck lässt nach: Inflation schwächt sich im April auf 2,1 Prozent ab
14.05.2025

Die Inflation in Deutschland hat im zweiten Monat nacheinander an Dynamik verloren. Dahinter steckt vor allem ein Faktor. Im Alltag fällt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schenkung statt Erbe: Steuern sparen durch die Nutzung der Freibeträge
14.05.2025

Nicht erst beim Erbe kann man Vermögen innerhalb der Familie übertragen. Oft ist es sinnvoll, bereits Vermögenswerte zu Lebzeiten an...

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie verliert deutlich nach Quartalszahlen - wie geht's weiter beim Reisekonzern?
14.05.2025

Die Tui-Aktie ist nach Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Geschäftsquartal deutlich unter Druck geraten. Am Mittwochmorgen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Unklare Details vor Friedensgesprächen in Istanbul
14.05.2025

Kurz vor dem geplanten Dialog zur Lösung des Ukraine-Kriegs bleibt unklar, in welchem Rahmen die Friedensgespräche in Istanbul...