Politik

Privilegien auf Lebenszeit: EU-Beamte können nicht zum Sparen gezwungen werden

Die EU-Mitgliedsländer wollen die Gehälter der EU-Beamten kürzen. Doch die Beamten sagen, die unerwarteten Kürzungen seien Unrecht. Sie hätten für den Job in Brüssel immerhin ihre Heimat verlassen.
16.05.2013 14:19
Lesezeit: 1 min

Am Montag begannen Verhandlungen zwischen Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlamentariern und EU-Beamten. Die Brüsseler Beamten halten die von den Mitgliedsstaaten geplanten Kürzungen bei ihren Gehältern für unrechtmäßig.

Die Führer der EU-Staaten hatten bei ihrem letzten Treffen am 7. Mai verschiedene Sparmaßnahmen vorgeschlagen. So sollen etwa die Beamtengehälter zwei Jahre lang nicht erhöht und danach weiter gesenkt werden, berichtet EUobserver. Das Renteneintrittsalter soll von 63 auf 67 Jahre angehoben werden. Die Beamten-Pensionen sollen um 20 Prozent gekürzt werden. Die Arbeitszeit soll von derzeit 37,5 Stunden auf 40 Stunden angehoben werden.

Ein Gutachten der Rechtsabteilung des EU-Rats deutet darauf hin, dass diese Kürzungen vom Luxemburger EU-Gericht zurückgewiesen werden könnten. Dort heißt es:

Die geplanten Maßnahmen würden beispiellose Veränderungen der Beschäftigungsbedingungen für die EU-Beamten bedeuten (…) Das macht es schwer vorherzusagen, in welchem Ausmaß ein bestimmtes Maßnahmenbündel von EU-Gerichten als unvereinbar mit den allgemeinen Grundlagen und fundamentalen Rechten beurteilt würde.

Alle Arbeitnehmer in Europa seien vor einem „rückwirkenden Entzug erworbener Rechte“ geschützt durch ein Prinzip, das „eng verbunden sei mit dem Recht auf Eigentum“, so das Gutachten. Plötzliche Änderungen ohne angemessene Übergangsmaßnahmen widersprächen dem Rechtsprinzip der legitimen Erwartungen. Die ursprünglich vereinbarten Arbeitsbedingungen seien entscheidend gewesen bei der Entscheidung, ein EU-Beamter zu werden. „Dazu gehört in den meisten Fällen, dass sie sowohl ihre Heimat als auch ihr Sozialversicherungssystem verlassen haben“, so das Gutachten.

Am Donnerstag und Freitag beteiligen sich fast alle Beamten des EU-Rats an einer Arbeitsniederlegung. Nur die unentbehrlichen Beamten bleiben auf ihren Posten. Bereits im Februar hatten EU-Beamte erfolgreich gegen Einsparungen des Budgets der EU-Verwaltung gestreikt (hier).

Eine Pressemeldung der Gewerkschaft der EU-Beamten kritisierte die Mitgliedsstaaten. Diese führten eine Kampagne, um „die europäischen Institutionen zu schwächen“. Die geplanten Maßnahmen würden die „Beschäftigung kompetenter Mitarbeiter“ erschweren. Brüssel werde gezwungen, auf abgeordnetes Personal aus den EU-Staaten zurückzugreifen.

Das niedrigste Gehalt für EU-Beamte beträgt 2.600 Euro. Doch hochrangige Beamte verdienen weit mehr als 10.000 Euro im Monat, zum Teil mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier).

Sowohl die Anwälte, die das Gutachten erstellten, als auch die Brüsseler Richter, die über die Rechtmäßigkeit der Gehaltskürzungen entscheiden müssen, wären selbst von den Kürzungen betroffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...

DWN
Finanzen
Finanzen Trump plant Milliardeninvestition in Bitcoin und andere Kryptowährungen
31.05.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsangelegenheit machen – mit Milliarden-Investitionen seiner Mediengruppe. Während der Markt jubelt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Monopol auf Seltene Erden wankt – doch der Westen zahlt den Preis
31.05.2025

China kontrolliert die Welt der Seltenen Erden – und lässt Konkurrenz nur zu ihren Bedingungen zu. Neue Minen entstehen, doch ihre...