Die Kommunalkredit Bank darf keine neuen Geschäfte mehr abschließen. Das hat die Finanzmarktbeteiligungs AG bekannt gegeben, die für die Verwaltung der staatlichen Hilfe für die Österreichischen Banken verantwortlich ist. Versuche, die Bank bis Mitte des Jahres „wert bewahrend“ zu verkaufen, sind einem Bericht von Bloomberg zufolge gescheitert.
In einer Stellungnahme der Kommunalkredit heißt es: „Der Privatisierungsprozess brachte einige, ernsthaft interessierte Käufer hervor, aber die abgegebenen Angebote waren extrem komplex, ökonomisch kaum attraktiv und beinhalten Bedingungen“, die für Österreich belasten wirken würden. Für 250 Millionen Euro sollte die Bank privatisiert werden. Der Buchwert der Bank liegt jedoch einem Bericht von Reuters zufolge etwa 50 Millionen Euro darunter.
Der EU wurde seitens der österreichischen Regierung mitgeteilt, dass die neuen Geschäfte eingestellt und die bestehenden Kredite reduziert würden. Außerdem sollen Gespräche mit der Kartellbehörde der EU aufgenommen werden, um „die nächsten vernünftigen Schritte“ zu besprechen. Möglich sei auch noch die Alternative, einen Sachverwalter einzustellen, um die Bank zu verkaufen.
Kommunalkredit verwaltet knapp 16 Milliarden Euro an Vermögenswerten und konnte im vergangenen Jahr einen leichten Gewinn erwirtschaften, nachdem die Bank 2008 im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht werden musste. Bislang hat die Bank dem österreichischen Steuerzahler etwa 2,6 Milliarden Euro gekostet. Weitere 6,4 Milliarden sind in Gefahr, da der Staat mit Garantien in dieser Höhe für die Bank haftet (mehr hier). Durch den Verkauf versucht das Finanzministerium, den Steuerzahler für dieses Risiko aus der Verantwortung heraus zu nehmen.
Bislang jedoch ohne Erfolg. Bei ihrer Verstaatlichung wurde eine Bad Bank für die Kommunalkredit gegründet, damit die toxischen Papiere und Kredite aus der Bilanz der Bank heraus gerechnet werden konnten (hier). Finanzministerin Maria Fekter gerät durch den gescheiterten Verkauf der Kommunalkredit nun zunehmend unter Druck.
Eine ähnliche zeichnet sich nämlich für die ebenfalls bankrotte und verstaatlichte Hypo Alpe Adria ab. Die Regierung muss die Hypo unter dem Druck aus Brüssel bis zum Ende des Jahres privatisieren. Die Bankenlobby hat indes angekündigt, dass sie mit der Gründung einer zweiten Bad Bank für die Hypo nicht einverstanden ist.
Ein schneller Verkauf der beiden staatlichen Pleite-Institute ist daher unwahrscheinlich. Der Steuerzahler bleibt bislang auf dem Risiko sitzen. Für die Hypo Alpe Adria mussten bislang zwei Milliarden Euro aufgebracht werden (mehr hier). Weitere Verluste sind nicht auszuschließen.
