Deutschland

Deutsche Parteien wollen kleine Parteien bei Europa-Wahl blockieren

Lesezeit: 1 min
17.05.2013 11:28
Obwohl das Verfassungsgericht dies untersagt hat, wollen Union, FDP, SPD und Grüne für die Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde durchsetzen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.
Deutsche Parteien wollen kleine Parteien bei Europa-Wahl blockieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bei der Europawahl im kommenden Jahr soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. So sollen die kleinen Parteien ausgebremst werden.

Die im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei wollen eine Drei-Prozent-Hürde einführen, berichtet die Bild-Zeitung. Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich darauf, für die Europawahl im Mai 2014 einen gemeinsamen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Das Gesetz soll möglichst noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Jahr 2011 die bisher geltende Fünf-Prozent-Klausel für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Eine Sperrklausel sei nur dann zu vertreten, wenn ohne sie eine Zersplitterung des Parlaments drohe. Da aber im EU-Parlament 162 Parteien vertreten seien, dürften kleinere Parteien aus Deutschland nicht benachteiligt werden, hatten die Richter argumentiert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik BUNDESTAGSWAHL-TICKER: Ganz knappes Rennen zwischen CDU und SPD

Lesen Sie im Folgenden unseren Bundestagswahl-Ticker, den wir laufend für sie aktualisieren werden.

DWN Express
Grüne und FDP fast sicher an der Regierung - SPD oder CDU müssen in die Opposition

Keiner weist darauf hin, nur die DWN: Grüne und FDP werden so gut wie sicher Mitglieder der nächsten Bundesregierung sein.

DWN
Politik
Politik BUNDESTAGSWAHL: Ganz knappes Ergebnis - CDU derzeit vor SPD

Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundestagswahl: CDU/CSU und SPD fast gleichauf.

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen: Anleger können mit Ausgang der Bundestagswahl zufrieden sein

Für Anleger im Speziellen und die Wirtschaft im Allgemeinen bedeutet der Ausgang der Wahl tendenziell eine gute Nachricht, so führende...

DWN
Politik
Politik Gewählt um zu bleiben: Keine Partei, die heute im Bundestag sitzt, wird ihn je wieder verlassen

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien Sorgen um ihren Verbleib machen muss -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Silber: Preis und Nachfrage steigen weiter

Sowohl Anleger als auch die Industrie fragen das Edelmetall verstärkt nach.

DWN
Politik
Politik Der Drosten Schwedens: Wir haben bei Corona Recht behalten

Kommende Woche fallen in Schweden fast alle noch verbleibenden Corona-Beschränkungen, die weitaus geringer waren als in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland bereitet sich auf die Post-Öl-Ära vor

Russlands Premier Mikhail Mischustin gab bekannt, dass sich sein Land so schnell wie möglich auf die Ära "nach dem Öl“ vorbereiten...