Politik

Italien beschließt offizielles Ende des Sparkurses

Die neue Regierung beendet den Sparkurs des Technokraten Monti. Die umstrittene Immobilien-Steuer wird abgeschafft und Arbeitslose sollen mehr Geld erhalten. Damit solle das Vertrauen der Italiener gestärkt werden. Wie der Steuerausfall und die Mehrausgabe finanziert werden sollen, ist allerdings nicht klar.
17.05.2013 19:18
Lesezeit: 1 min

Am Freitag beschloss das italienische Kabinett eine Reihe von Gesetzes-Entwürfen. Mit diesen Beschlüssen verabschiedet sich Regierungschef Letta gänzlich vom europäischen Sparkurs. Die Monti-Steuer wird ausgesetzt und mehr Geld ausgegeben.

Bereits vergangene Woche hatte der italienische Wirtschaftsminister Saccomanni angekündigt, keine weiteren Einsparungen und Steuererhöhungen in diesem Jahr durchzuführen (hier). Am Freitag zeigte sich nun, dass nicht nur nicht mehr gespart, sondern auch noch mehr ausgegeben werden soll. Das reißt jedoch ein Loch in die Staatskasse.

So soll beispielsweise die unbeliebte, von Mario Monti eingeführte Immobilien-Steuer ab dem nächsten Monat ausgesetzt werden. Bis Ende August werde dann eine komplette Überarbeitung des italienischen Steuer-Systems folgen, so die FT. Etwa zwei Milliarden Euro entgehen Lettas Regierung durch die Aussetzung der Monti-Steuer. Darüber hinaus gab das Kabinett bekannt, eine Milliarde Euro zusätzlich zur Unterstützung der Arbeitslosen auszugeben.

Vize-Premier Alfano sagte, die Maßnahmen seien eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens der italienischen Bevölkerung und würden dem „kollabierenden“ Bausektor helfen (hier).

Wie genau die Steuerausfälle und Mehrausgaben finanziert werden sollen, sagte Italiens Regierung nicht. Alfano kündigte an, an anderer Stelle zu sparen. Er nannte aber keine Details. Ein Teil soll jedoch durch den Wegfall der Doppelbezahlung für Minister, die ein Abgeordneten-Mandat und das Amt eines Senatoren innehaben, erreicht werden. Das zumindest beschloss das Kabinett am Freitag ebenfalls.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Fondsmanager warnt: „Gold ist noch immer unterbewertet“
05.06.2025

Der Goldpreis explodiert – doch laut Fondsmanager Erik Strand ist das Edelmetall noch immer unterbewertet. Die wahre Blase?...

DWN
Panorama
Panorama Stromanbieterwechsel 2025: Neue Fristen ab 6. Juni – wichtige Tipps
05.06.2025

Ein Stromanbieterwechsel soll ab dem 6. Juni deutlich schneller gehen – das klingt gut, hat aber Tücken. Welche Chancen und Risiken...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut wächst: Jede sechste Rentnerin in Deutschland lebt in Altersarmut
05.06.2025

Die neuen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland sind alarmierend: 2,1 Millionen Rentnerinnen und 1,3 Millionen Rentner leben unterhalb der...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stützt Konjunktur mit achter Zinssenkung seit Juni 2024
05.06.2025

Die von hohen US-Zöllen bedrohte Wirtschaft im Euroraum darf auf günstigere Kredite hoffen: Zum achten Mal seit Juni 2024 senkt die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erneut mehr Aufträge in der Industrie - Experte: mögliche Trendwende
05.06.2025

In der deutschen Industrie mehren sich Hinweise auf ein Ende der Schwächephase. Im April haben die Industriebetriebe den zweiten Monat in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenboom trotz Pleitewirtschaft: Drei Konzerne täuschen die deutsche Stärke vor
05.06.2025

Während die deutsche Wirtschaft stagniert und die Industrie schwächelt, feiert die Börse Rekorde. Doch hinter dem Höhenflug stecken nur...

DWN
Technologie
Technologie Wenn die künstliche Intelligenz lügt: Wie Sie sich schützen und was KI-Versicherungen bringen?
05.06.2025

Chatbots erfinden Fakten, ruinieren Verträge und blamieren Konzerne – und die Industrie weiß: Das Problem ist nicht lösbar. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Altersvorsorgedepot: Kommt die Frühstart-Rente? Zehn Euro pro Monat für jedes Kind geplant
05.06.2025

Die neue Regierung aus Union und SPD plant die Einführung einer Frühstart-Rente ab 2026. Laut Koalitionsvertrag sollen für jedes Kind...