Der US-Kongress und Präsident Barack Obama beschlossen kürzlich ein Gesetz, dass Monsanto und anderen Biotech-Konzernen weitere Vorteile bei der Zulassung von Saatgut bringt. Durch die Regelung wird dem Bundesgericht die Möglichkeit entzogen, die Markteinführung von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) abzulehnen.
Die Vorschrift verpflichtet das US-Landwirtschaftsministerium, temporäre Zulassungen für Gen-Pflanzen zu erlassen – und zwar auch dann, wenn ein Gericht ein negatives Urteil über deren Umweltverträglichkeit gefällt hat. Der Großkonzern hat den Kongress dahingehend mehr als ein Jahr lang intensiv lobbyiert, berichtet die Atlanta Daily World.
Umweltaktivisten sprechen von einem „Monsanto Protection Act“, also einem „Monsanto Schutz-Gesetz“. Für Colin O´Neil vom Center for Food Safety verlagert das Gesetz die Kontrolle über GVOs von den Behörden hin zur Industrie. „Die Verordnung wird das Landwirtschaftsministerium davon abhalten, Bauern und Umwelt zu schützen. Es zwingt sie dazu, den Forderungen der Erzeuger nachzukommen“, so O´Neil.
Monsanto hat eine ganze Reihe von gentechnisch veränderten Saatgut-Arten entwickelt, deren Markteinführung von den neuen Regeln vereinfacht werden könnte.
Der Monsanto Protection Act und wie er verabschiedet wurde sei ein Beispiel dafür, wie diese Firma die Demokratie manipuliert und gewählte Amtsträger kauft, sagte Dave Murphy, Gründer von Food Democracy Now. „Die sind wie die Mafia. Sie gehen hinein und schreiben die Regeln wie sie sich wünschen“, so Murphy.
Das Gesetz ist zeitlich beschränkt und müsste deshalb im kommenden September verlängert werden. Diese Gelegenheit wollen die Aktivisten zu einer Änderung nutzen. Die intensive Debatte darüber hat das öffentliche Bewusstsein über GVOs in den USA stark ansteigen lassen.
Auch in der EU hatten die Agrarkonzerne wie Monsanto oder Syngenta unlängst bei der Neuordnung der Pflanzgut-Zulassung großen Einfluss auf die Gesetzgebung (hier).
Es wächst also nicht nur die Dominanz einer kleinen Anzahl an Agrochemie-Firmen auf dem weltweiten Saatgut-Markt, sondern auch ihre Gefahr für die Demokratie.
