Italien will Vereinigte Staaten von Europa: „Jetzt oder nie!“

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
21.05.2013 01:40
In der Krise werden die Rufe nach den Vereinigten Staaten von Europa immer lauter. Die italienische Außenministerin Emma Bonino hält den Zeitpunkt für günstig, jetzt möglichst viele Kompetenzen in Brüssel zu zentralisieren. Unter anderem die Einwanderungspolitik - weil Europa in den kommenden Jahren 50 Millionen neue Einwanderer brauche.
Italien will Vereinigte Staaten von Europa: „Jetzt oder nie!“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Forderungen des französischen Präsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für Europa sind in Deutschland auf Widerstand gestoßen. Doch Italien unterstützt die Forderungen des französischen Präsidenten.

Erst Ende vergangene Woche wurde das Ende des Sparkurses angekündigt (hier). Der wichtigste Partner für Italien ist derzeit Frankreich. Und so unterstützt die italienische Regierung nun auch Hollande bei seiner Forderung nach den Vereinigten Staaten  von Europa.

Ich nehme die Vorschläge von Francois Hollande sehr ernst“, sagte die italienische Außenministerin Emma Boninno auf einer Pressekonferenz. Frankreichs Rufe nach einer Neuerzählung des Projektes Europa „macht mich sehr glücklich“. „Denn bis vor kurzem war es ein Tabu, auch nur über Änderungen der Verträge zu sprechen.“  Es sei aber offensichtlich, dass Hollandes Vorschläge zumindest eine Überprüfung wert seien, so Bonino:

„Wenn wir die Notwendigkeit für eine umfassende Neubewertung der Institutionen und Politik zulassen, dann gibt es Raum, um zu diskutieren, ob wir noch ein zwischenstaatliches Europa wollen (…) oder ein föderales.“

Unter der Überschrift „Jetzt oder nie!“ hat Bonino dem Corriere della Sera erklärt, welche Schritte gegangen werden müssen: Es muss eine gemeinsame europäische Idee, gemeinsame Forschung, gemeinsame Wirtschaftspolitik und eine gemeinsame Einwanderungspolitik geben: Europa brauche bis 2050 weitere 50 Millionen Einwanderer.

Bonino sagte, dass auch die Deutschen mitmachen werden: Sie zitiert Wolfgang Schäuble, der gesagt hatte, dass es eine gemeinsame Schuldenhaftung nur bei gleichzeitiger Aufgabe von nationaler Souveränität geben könne. Sie werde Schäuble beim Wort nehmen, sagte Bonino.

Bonino kennt sich mit den Strukturen in der EU bestens aus. Bonino war EU-Kommissarin in der bisher skandalösesten EU-Kommission unter Jacques Santer (mehr zu den unglaublichen Vorfällen um diese Amigo-Kommission – hier bei DMN). Santer mischt in der EU wieder aktiv mit: Er wurde zum Chef eines Special Purpose Investment Vehicle (Investmentvehikel) berufen, welches Mittel für den Rettungsschirm European Financial Stability Facility (EFSF) beschaffen soll.

Bonino ist eine schillernde Persönlichkeit. Sie war eine radikale Feministin, die sich einmal in New York verhaften ließ, weil sie sterilisierte Spritzen an Drogensüchtige verteilt hatte. Sie hat eine Zeit lang in Ägypten gelebt, um Arabisch zu lernen und die arabische Welt besser zu verstehen.

Beim Rücktritt der Santer-Kommission wurde sie zwar nicht ausdrücklich der Korruption überführt. Ein Bericht von mit der Aufklärung beauftragten Weisen bescheinigte ihr jedoch Unfähigkeit der Amtsführung. Ihre Amtsführung ist so schlecht gewesen, dass sie Romano Prodi nicht mehr in seine Kommission berufen hatte.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Party ist vorbei: Deutsche Unternehmen im Ausland entwerfen düsteres Zukunfts-Szenario

Die Bundesregierung und eine ganze Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizieren ein baldiges Ende der Krise. Doch die...

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Corona-Demonstranten stürmen Belgrader Parlament

Am Freitagabend sind Demonstranten in Belgrad gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen. Protestierende warfen Steine und Flaschen...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Politik
Politik Von jedem verdienten Euro bleiben dem Arbeitnehmer nur 47,9 Cent

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass einem Arbeitnehmer von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent zur freien Verfügung bleiben....

DWN
Finanzen
Finanzen Bauern rechnen mit Importschwemme an billigem US-Rindfleisch

Deutsche Bauern warnen vor einer Importschwemme an billigem US-Rindfleisch. Sollen die Bürger künftig auch für US-Billigfleisch eine...

DWN
Technologie
Technologie Microsoft patentiert Kryptowährung, die den menschlichen Körper zum Mining nutzt

Microsoft hat eine Methode zur Validierung von Transaktionen mit Kryptowährungen patentiert, wobei die Gehirnaktivität von Personen und...

DWN
Deutschland
Deutschland Ursula von der Leyen holt deutsche Top-Juristin in Expertengruppe

Die EU-Kommission hat die deutsche Juristin Jessica Schmidt in eine Expertengruppe berufen. Schmidt soll die EU-Kommission unter anderem...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Deutliche Mehrheit kann sich Söder als Bundeskanzler vorstellen

Nach mehreren Monaten Corona-Krisenmanagement können sich 64 Prozent der Bürger, also fast zwei Drittel, den CSU-Chef Markus Söder als...

DWN
Politik
Politik Speditionen kritisieren neues EU-Gesetz zum Schutz von Fernfahrern

Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach europäische Fernfahrer ihre vorgeschriebene Ruhezeit nicht mehr im Lkw, sondern im...

DWN
Deutschland
Deutschland Niedrigster Anstieg der Baupreise seit drei Jahren

Der Wohnungsbau in Deutschland wird weiterhin teurer - doch die Preise steigen nicht mehr so stark wie in den drei zurückliegenden Jahren....

DWN
Politik
Politik Ab 13. Juli: Mallorca führt Schutzmasken-Pflicht „überall im öffentlichen Raum“ ein

Ab kommenden Montag soll auf Mallorca „überall im öffentlichen Raum“ die Schutzmasken-Pflicht gelten. Auf Mallorca hatte es in den...

DWN
Finanzen
Finanzen Französischer Notenbank-Chef: EZB wird bei Gestaltung ihrer Geldpolitik noch "erfindungsreicher" werden

Die EZB wird bei Bedarf noch erfindungsreicher bei der Gestaltung ihrer Geldpolitik werden, sagt der französische Notenbank-Chef und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Sommer an den Aktienmärkten wird turbulent

Jetzt beginnt wieder die schönste Zeit des Jahres, der Sommerurlaub, in dem auch mal abgeschaltet wird und die Seele baumelt. Aber wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Ernte hinkt dem Vorjahresniveau weit hinterher

Im laufenden Jahr hinkt die Agrarproduktion in Russland stark hinter den Vorjahresergebnissen hinterher.

celtra_fin_Interscroller