Bundesbank-Weidmann: Europa steht am Rande des Abgrunds
Das fehlende Vertrauen in die Staatsfinanzen hat Europa an den Rand des Abgrunds geführt, so Weidmann. Probleme wie die Rezession, die Arbeitslosigkeit und die zu schnell alternden Gesellschaften müssen daher schnell gelöst werden. Die EZB könne dies nicht allein. Deutschland und Frankreich müssten die Überwindung der Krise herbeiführen.
Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, fordert von Deutschland und Frankreich mehr Einsatz in der Bekämpfung der Schuldenkrise. Beide Länder hätten eine gemeinsame Verantwortung. Man müsse sich wieder auf die Grundzüge der Europäischen Union besinnen, um den Abgrund, an dem Europa steht, zu überwinden. Bei einer Rede bei der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer sagte Weidmann am Donnerstag:
„Trotz aller Unterschiede im Detail besteht in Deutschland und Frankreich – wie auch im übrigen Europa – ein Grundkonsens darüber, was das ‚europäische Modell‘ ausmacht: Die Kombination aus markwirtschaftlicher Effizienz und sozialer Fairness, aus Freiheit und Absicherung.“
Zwar habe sich „das europäische Modell in den vergangenen 50 Jahren als eine Erfolgsgeschichte erwiesen“, aber die Krise habe die Menschen zutiefst verunsichert. Die Finanzmärkte reagierten ebenfalls und zwar mit weitreichenden Folgen, sagte Weidmann:
„Das gesunkene Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen hat Europa an den Rand des Abgrunds geführt. Manche Länder müssen sich vor allem wegen der zunehmenden Alterung ihrer Bevölkerung anpassen. Hier ist Deutschland ein prominentes Beispiel. Und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgt dafür, dass einige Länder langsamer wachsen, als es möglich wäre. Hierzu findet auch in Frankreich eine intensive Diskussion statt.“
Weidmann bezog sich in seiner Rede jedoch auch auf eine weitere Problematik. Europa sei eine Union souveräner Staaten. Und Souveränität bedeutet, „dass es die Aufgabe jedes einzelnen Landes ist, die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum zu legen und zu sichern – und zu entscheiden, wie das am besten zu erreichen ist.“ Allerdings ist Europa auch eine Gemeinschaft, „in der das wirtschaftliche Wohl und Wehe eines Mitgliedes alle anderen betrifft“, so Weidmann. „Europa ist nur stark, wenn seine Teile stark sind.“
In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass die Regierungen der EU-Länder jedoch ganz unterschiedliche Auffassungen vom zukünftigen Europa haben. Während Merkel und Schäuble kontinuierlich auf eine Ausweitung der Befugnisse Brüssels setzen (hier), wollen Großbritannien und die Niederlande eher die Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten abgeben.
Eine zu starke Gemeinschaft will der Bundesbank-Chef jedoch auch nicht. Er kritisierte erneut, dass die Geldpolitik der EZB die Lasten unsolider Haushaltspolitik auf alle Euro-Länder verteilt hat. Der von Weidmann gemeinte umfangreiche Ankauf von Staatsanleihen ist zumindest in Nordeuropa umstritten (hier). In Deutschland wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Thematik ebenfalls noch auseinander setzen müssen (mehr hier). „Über eine solche Umverteilung sollten nur gewählte Parlamente entscheiden, nicht unabhängige Notenbanken“, sagte Weidmann. Grundsätzlich habe die EZB aber dazu beigetragen, „die Krise einzudämmen“ (Die Fakten sprechen andere Worte – hier).
Am Ende sind die Länder Europas aber „nicht nur ihres eigenen Glückes Schmied, sondern entscheiden auch über den Erfolg der gesamten Europäischen Integration“, so der Chef der Bundesbank:
„Deutschland und Frankreich haben hierbei nicht zuletzt aufgrund ihres wirtschaftlichen Gewichts in Europa eine besondere Verantwortung. Dabei ist es wie mit einem Ruderboot: Wenn nicht beide gleich kräftig rudern, dreht sich das Boot im Kreis statt voranzukommen.“
