Deutschland

Telekom-Drosselung: Online-Petition erzwingt Debatte im Bundestag

Innerhalb von nur fünf Tagen hat die Online-Petition zur Netz-Neutralität über 50.000 Befürworter gefunden. Damit ist die erste Hürde genommen. Der Bundestag muss sich nun mit dem Thema auseinandersetzen.
25.05.2013 02:51
Lesezeit: 1 min

Das Vorhaben der Telekom, die Flatrate abzuschaffen und für Dienste mit hohen Datensätzen extra Geld zu verlangen, stößt auf massiven Widerstand. Diese Woche Dienstag startete eine entsprechende Online-Petition, die sich dagegen ausspricht. Bereits nach vier Tagen haben über 50.000 Bürger die Petition unterzeichnet.

Initiator der Petition zur Netz-Neutralität ist Johannes Scheller. Ziel der Petition ist es:

„Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.“

Werde die Netzneutralität nicht gewahrt, „so besteht die Gefahr eines ‚Zwei-Klassen-Internets‘, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können“, heißt es in der Begründung der Petition. Dies käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich.

Bis zum 18. Juni läuft die Petition. Doch mit über 57.000 Mitzeichnern muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Thema Netzneutralität behandeln. Der Initiator der Petition kann zudem das Anliegen der Petition in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung darlegen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Panorama
Panorama Anschlag in München: Auto rast in Menschenmenge - was wir wissen und was nicht
13.02.2025

In der Münchner Innenstadt ereignet sich ein schockierender Vorfall: Ein Auto rast in eine Menschenmenge während einer Demonstration....

DWN
Finanzen
Finanzen Siemens-Aktie auf Rekordhoch: Verkaufserlöse treiben Gewinn - so sollten Anleger reagieren
13.02.2025

Der Technologiekonzern Siemens konnte im ersten Geschäftsquartal 2025 einen massiven Gewinnsprung verbuchen. Das gefällt nicht nur den...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie glänzt: Wie geht es beim Autobauer und bei der Volkswagen-Aktie weiter?
13.02.2025

Die VW-Aktie hat sich im frühen Donnerstagshandel stark gezeigt. Nach Zahlen scheint der größte Autobauer Deutschlands auf einem guten...

DWN
Politik
Politik EU-Emissionshandel: 2027 führt neues Gesetz zu drastischer CO2-Preiserhöhung - ETS-2 vom Bundestag beschlossen
13.02.2025

Ein neues Gesetz zum EU-Emissionshandel ist umgesetzt worden. Der Deutsche Bundestag hat den Einstieg in den Europäischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Porsche stemmt sich mit Stellenabbau gegen Krise - rund 1900 Jobs betroffen
13.02.2025

Der Sportwagenhersteller Porsche reagiert auf wirtschaftliche Herausforderungen mit Stellenabbau. Um Kosten zu senken, sollen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trade Republic: Verbraucherzentrale reicht Klage wegen Kundentäuschung ein
13.02.2025

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt Trade Republic wegen „irreführender Werbung“ zu Zinsen und Einlagensicherung im...

DWN
Panorama
Panorama München: Auto fährt in Menschenmenge - Fahrer laut Polizei 24-jähriger Afghane
13.02.2025

In München ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren und hat mindestens 28 Menschen verletzt, darunter Schwer- und...

DWN
Politik
Politik Das unbekannte Ehrenamt: Werden Sie Bürgermeister - Politik selbst aktiv gestalten
13.02.2025

Es gibt mehr als 8.000 ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland. Sie sind hautnahe Ansprechpartner für Probleme und Fragen vor Ort, das...