Russland verlangt Fluggast-Daten von internationalen Fluglinien

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
04.06.2013 03:18
Die russische Regierung will in Zukunft umfangreiche Daten über ausländische Flugpassagiere sammeln. Die Regelung betrifft sämtliche Airlines, die Russland anfliegen oder auch nur überfliegen. Das widerspricht geltendem EU-Recht.
Russland verlangt Fluggast-Daten von internationalen Fluglinien

Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Zukunft sollen Airlines, die in Russland landen oder starten oder auch einfach nur russisches Gebiet überfliegen, den dortigen Behörden die Buchungsdaten ihrer Kunden aushändigen. Das hat das russische Transportministerium per Dekret festgelegt, welches am 1.Juli in Kraft treten soll. Weigert sich die EU dem Folge zu leisten, droht letztlich sogar ein Flugverbot von und nach Russland.

Die geforderten Daten umfassen Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland, berichtet die SZ. Die Regelung betrifft aber nicht nur Flugreisende sondern auch Passagiere von Schiffen, Zügen oder Bussen. Der Streit um die Weitergabe persönlicher Daten belastet offenbar die Gespräche am noch bis zum Dienstag dauernden EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg. Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte man sei „äußerst besorgt“. Die Kommission sei nicht vorab informiert worden.

Wenn das Dekret tatsächlich Gültigkeit erlangt, wären europäische Fluggesellschaften im Konflikt zwischen russischem Recht und EU-Recht. Denn die Weitergabe persönlicher Passagier-Daten an Drittstaaten ist in der Union ohne ein entsprechendes Datenschutzabkommen nicht erlaubt. Ein solches Abkommen hat die EU im vergangenen Jahr mit den USA abgeschlossen.

Zu den Beweggründen der russischen Regierung kann auch bei den EU-Vertretern nur gerätselt werden. Sie dürfte die Maßnahme mit der Abwehr von Terrorattacken begründen. Denkbar ist aber auch, dass sich die Russen einfach die gleichen Bedingungen wie die USA sichern wollen.

Die russischen Ansprüche auf Fluggastdaten seien im Rahmen der lange stockenden Verhandlungen über Visums-Erleichterungen aufgekommen, zitiert die SZ den Europaabgeordnete Knut Fleckenstein (SPD). Wenn die Russen „nun auf der Schlussgeraden dieser Verhandlungen einen ganzen Baumstamm in den Weg legen“, stelle sich die Frage, wie groß das Interesse an einer Einigung sei. Die Kommission könne hier keine Zugeständnisse machen. Er forderte Moskau auf, das Dekret vorübergehend aufzuheben, um den Weg für Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zu ebnen. Auf EU-Ebene dürfte auf ein solches Moratorium hingearbeitet werden.

Inzwischen scheinen auch weitere Länder Interesse an den persönlichen Fluggast-Daten aus Europa anzumelden. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht sagte, dass auch Katar und Saudi-Arabien die Passagier-Informationen haben wollen.



DWN
Politik
Politik Slowenischer Außenminister im DWN-Interview: Merkel und die EU ließen uns während der Flüchtlingskrise im Stich

Die slowenische Online-Zeitung "Finance" hat für die DWN den ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten und jetzigen Außenminister,...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Kontinent ohne Hoffnung

Über 500 Jahre nach seiner Entdeckung funktioniert Südamerika noch immer wie zu den Zeiten der spanisch-portugiesischen Herrschaft. Ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekordhohe Schulden der Unternehmen bedrohen das globale Finanzsystem

Die Anleiheschulden der weltweiten Unternehmen haben ein neues Rekordniveau erreicht. Die OECD sieht in diesem Zusammenhang eine Bedrohung...

DWN
Politik
Politik Deutsche Entwicklungshilfe landet in den Geldkoffern afrikanischer Eliten

Eine Studie der Weltbank kommt zu dem Schluss, dass die Eliten in armen Ländern erhebliche Teile der Entwicklungshilfe-Zahlungen auf die...

DWN
Politik
Politik „Westlessness“, oder: Der Traum von der guten alten Zeit, die es nie gab

"Westlessness" hieß das Schlagwort auf der diesjährigen, vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Münchener Sicherheitskonferenz. Es drückt...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland: Demenzerkrankungen steigen dramatisch an

In Deutschland leben derzeit 1,8 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Bis zum Jahr 2050 wird es einen drastischen Anstieg...

DWN
Technologie
Technologie Corona-Krise zeigt die Macht von Chinas Überwachungs-Technologie

Im Kampf gegen die Corona-Krise weitet China die technologische Überwachung und Kontrolle seiner Bürger massiv aus. Auch wenn die...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Ein Kontinent steht in Flammen

Das neue Jahrhundert sollte eine Zeit der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs für Südamerika werden. Doch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Tesla - der Überflieger unter den E-Autoherstellern

Kein Hersteller ist so eng mit der E-Mobilität verbunden wie Tesla: Das Unternehmen hat seine Umsätze innerhalb nur weniger Jahre weit...

DWN
Finanzen
Finanzen Noch mehr Enteignung? Spar-Zinsen in der Eurozone könnten weiter gesenkt werden

Die Bestrebungen der EZB, den Einlagensatz von aktuell minus 0,5 Prozent weiter in den negativen Bereich zu senken, treffen auf heftigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Einkaufsmanager-Index stürzt wegen Corona-Virus auf Rekord-Tief

Die Investmentbank Nomura erwartet einen Absturz des chinesischen Einkaufsmanager-Index für Februar auf unter 40 Punkte.

DWN
Deutschland
Deutschland Einkommen und Hausbau: Eine Ausbildung lohnt sich mehr als ein Studium

Einer Studie zufolge haben Menschen mit Ausbildungen in der Lebensphase, in der die Familiengründung und der Hausbau erfolgt, die Nase...

DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

celtra_fin_Interscroller