Politik

Griechenland: Gericht verfügt Wieder-Eröffnung des staatlichen Rundfunks

Ein griechisches Gericht entschied am Montag, dass der staatliche Sender ERT wieder geöffnet werden muss. Das Urteil beinhaltet eine Umstrukturierung der öffentlichen Anstalt und könnte die Basis für einen Kompromiss liefern. Die Regierungskrise geht Mittwoch in die nächste Runde.
18.06.2013 09:49
Lesezeit: 1 min

Die Verhandlungen der griechischen Koalition über die Zukunft des Staatlichen Senders ERT am Montag wurden, ohne dass ein Kompromiss gefunden werden konnte, auf Mittwoch vertagt. Allerdings entschied das oberste Verwaltungsgericht Montag, dass der Sender sofort wieder geöffnet werden müsse. Einzige Voraussetzung: Eine Umstrukturierung muss stattfinden, berichtet Kathimerini.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte ERT vergangene Woche im Alleingang überraschend geschlossen. Damit wollte er den Sparauflagen der Troika Folge leisten. Seitdem stehen über 2.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel (mehr hier).

Das Urteil des Gerichts kann Basis für eine Kompromisslösung sein. Die kleinen Koalitionsparteien bekommen ihren Willen in der Wieder-Eröffnung des Senders. Regierungschef Samaras bekommt seinen Willen, indem die notwendigen Einsparungen wahrscheinlich in einer gemeinsam ausgehandelten Umstrukturierung des Senders erfolgen werden. Die infolge der Schließung des Senders ausgebrochene Regierungskrise (mehr hier) könnte also beendet werden.

Vertreter der PASOK und der Demokratischen Linken kritisierten dennoch den Alleingang von Samaras Partei Neue Demokratie. PASOK-Chef Venizelos sagte, das Urteil bestätige die Position seiner Partei. Überdies gebe es Bedarf, die Regierung zu überholen und das Kabinett neu aufzustellen.

Finanzminister Stournaras sagte indes, der Sender müsse geschlossen bleiben. Bis eine Einigung gefunden sei, solle ein temporäres Programm als Ersatz ausgestrahlt werden. „Das große Thema der Regierung ist die Fortsetzung radikaler Reformen“, sagte Stournaras.

Einer Umfrage zufolge beträgt das Risiko, dass die Regierung über diesen Konflikt auseinander brechen und Neuwahlen ausrufen werden, bei 30 Prozent, sagte Costas Panagopulos, Chef der ALCO Pollsters, einem Bericht von Cyprus-Mail zufolge.

Ob sich die Parteien an das Urteil des Gerichtes halten, ist indes unklar. Die Gespräche werden am Mittwoch fortgesetzt. Die Schließung des Senders hatte weitreichende Proteste und Streiks ausgelöst (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...