Politik

Griechenland: Gericht verfügt Wieder-Eröffnung des staatlichen Rundfunks

Ein griechisches Gericht entschied am Montag, dass der staatliche Sender ERT wieder geöffnet werden muss. Das Urteil beinhaltet eine Umstrukturierung der öffentlichen Anstalt und könnte die Basis für einen Kompromiss liefern. Die Regierungskrise geht Mittwoch in die nächste Runde.
18.06.2013 09:49
Lesezeit: 1 min

Die Verhandlungen der griechischen Koalition über die Zukunft des Staatlichen Senders ERT am Montag wurden, ohne dass ein Kompromiss gefunden werden konnte, auf Mittwoch vertagt. Allerdings entschied das oberste Verwaltungsgericht Montag, dass der Sender sofort wieder geöffnet werden müsse. Einzige Voraussetzung: Eine Umstrukturierung muss stattfinden, berichtet Kathimerini.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte ERT vergangene Woche im Alleingang überraschend geschlossen. Damit wollte er den Sparauflagen der Troika Folge leisten. Seitdem stehen über 2.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel (mehr hier).

Das Urteil des Gerichts kann Basis für eine Kompromisslösung sein. Die kleinen Koalitionsparteien bekommen ihren Willen in der Wieder-Eröffnung des Senders. Regierungschef Samaras bekommt seinen Willen, indem die notwendigen Einsparungen wahrscheinlich in einer gemeinsam ausgehandelten Umstrukturierung des Senders erfolgen werden. Die infolge der Schließung des Senders ausgebrochene Regierungskrise (mehr hier) könnte also beendet werden.

Vertreter der PASOK und der Demokratischen Linken kritisierten dennoch den Alleingang von Samaras Partei Neue Demokratie. PASOK-Chef Venizelos sagte, das Urteil bestätige die Position seiner Partei. Überdies gebe es Bedarf, die Regierung zu überholen und das Kabinett neu aufzustellen.

Finanzminister Stournaras sagte indes, der Sender müsse geschlossen bleiben. Bis eine Einigung gefunden sei, solle ein temporäres Programm als Ersatz ausgestrahlt werden. „Das große Thema der Regierung ist die Fortsetzung radikaler Reformen“, sagte Stournaras.

Einer Umfrage zufolge beträgt das Risiko, dass die Regierung über diesen Konflikt auseinander brechen und Neuwahlen ausrufen werden, bei 30 Prozent, sagte Costas Panagopulos, Chef der ALCO Pollsters, einem Bericht von Cyprus-Mail zufolge.

Ob sich die Parteien an das Urteil des Gerichtes halten, ist indes unklar. Die Gespräche werden am Mittwoch fortgesetzt. Die Schließung des Senders hatte weitreichende Proteste und Streiks ausgelöst (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Rundfunkbeitrag: Was sich ändert – und was passiert, wenn man nicht zahlt
16.06.2025

Der Rundfunkbeitrag sorgt regelmäßig für Ärger – sei es wegen der Pflichtzahlung oder neuer Regeln. Millionen Bürger sind betroffen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum zum Teufel investieren Unternehmen nicht mehr?
16.06.2025

Warum investieren Unternehmen nicht mehr – obwohl das Geld billig ist und die Gewinne sprudeln? Dieser Artikel geht der...

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel in Kanada: Trump konfrontiert Verbündete mit Nahost-Konflikt und Zollandrohungen
16.06.2025

Trump kehrt auf die globale Bühne zurück – mit Zollandrohungen, Lob für Israels Angriffe auf den Iran und Konflikten mit G7-Partnern....

DWN
Politik
Politik Friedensforschungsinstitut Sipri: Wettrüsten um Atomwaffen nimmt wieder Fahrt auf
16.06.2025

Das weltweite Wettrüsten um Atomwaffen nimmt wieder Fahrt auf. Neue Zahlen und Entwicklungen zeigen besorgniserregende Trends. Können...

DWN
Politik
Politik Deutschlandticket: Finanzierungsprobleme sorgen erneut für Verunsicherung
16.06.2025

Das Deutschlandticket steht erneut auf der Kippe. Bund und Länder streiten über die Finanzierung. Bleibt der Preis stabil oder droht das...

DWN
Politik
Politik Schwere Verluste für Irans Regime – Angriffswelle auf Israel
16.06.2025

Israel setzt im eskalierenden Konflikt mit dem Iran gezielte Luftschläge – unter anderem auf strategische Atomanlagen. Auch Irans...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europe 50: Nachhaltige Unternehmen wachsen doppelt so schnell
16.06.2025

Nachhaltigkeit zahlt sich aus: Europas grünste Unternehmen wachsen doppelt so schnell wie ihre Mitbewerber, das zeigt die neue Liste...

DWN
Finanzen
Finanzen Rendite oder Risiko: Warum Anleger heutzutage mehr Angst als Ahnung haben
16.06.2025

Finanzprofis fordern Rekordrenditen, doch die Börse liefert seit Jahren mehr als verlangt. Haben Investoren den Bezug zur Realität...