CDU-Manifest: Merkel will Überwachungs-Staat ausbauen

Die Prism-Affäre und die positive Einschätzung des deutschen Innenministers Friedrich dazu verdeutlichten erst kürzlich das Verhältnis der CDU/ CSU zum Thema Überwachungsstaat.  Das Parteiprogramm der CDU zeigt nun, wie die Überwachung der Bürger unter dem Deckmantel der Sicherheit ausgebaut werden soll.

„Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können“, heißt es im Wahl-Manifest der CDU unter dem Punkt „Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit“. Schließlich sei dies die Voraussetzung für Freiheit, ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat. das Manifest liegt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor und wird von der CDU am Sonntag veröffentlicht werden.

Zahlreiche Maßnahmen zur Ausweitung der Überwachung der deutschen Bürger sind im Programm vorgesehen. So soll beispielsweise der Einsatz von Videokameras an „Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten“ verstärkt werden. Zusätzlich dazu will Merkel auch die Videoaufzeichnung von Kameras anderer für die Polizei zugänglich machen. Dem kommt entgegen, dass die Deutsche Bahn ihr Arsenal an Videokameras sowieso aufstocken will (hier). Aber auch „mehr polizeiliche Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten“ soll es zukünftig geben.

Darüber hinaus will die CDU ihrem Programm zufolge die Mindestspeicherfristen für aufgezeichnete „Verbindungsdaten“ einführen. „Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können“, heißt es im Parteiprogramm. „Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein.“

Die Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei müsse dementsprechend auch gestärkt und ein besserer Informationsaustausch geschaffen werden:

„Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum stärken wir die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Rechtsextremismus sind die Anti-Terror-Datei und die Rechtsextremismus-Datei unverzichtbare Mittel für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. (…) Die Analyse- und Recherchefähigkeiten der Dateien wollen wir erweitern. Auch in anderen Bereichen des Extremismus brauchen wir Verbunddateien. Damit schaffen wir einen weiteren wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.“

Noch am Mittwoch betonte Angela Merkel bei der Pressekonferenz mit Obama zwar: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Doch trotzdem soll auch die Überwachung im Internet ausgebaut werden. Für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden sei eigens ein Cyberabwehrzentrum geschaffen worden. „Dieses Zentrum wollen wir der Bedrohungslage fortwährend personell und technisch anpassen.“ Deshalb müsse auch die Forschung im Bereich der Cybersicherheit gefördert werden. „Deutschland soll sich zum Marktführer für Cybersicherheitslösungen entwickeln.“

Ganz im Sinne des IWF und der EU will sich die CDU denn eben auch nicht nur auf eine bessere Kontrolle innerhalb Deutschlands beschränken. Auch über die Ländergrenzen hinaus soll die Zusammenarbeit zum Schutz vor den der Bürgern erweitert werden (hier):

„CDU und CSU wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte an den deutschen Grenzen und eine noch engere Verzahnung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Landespolizeien in Grenznähe sorgen, etwa durch weitere gemeinsame Polizeistreifen und Gemeinsame Einsatzeinheiten. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken. Dabei wollen wir an die bisherigen Erfolge anknüpfen, insbesondere mit den gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn aufgebauten polizeilichen Zentren.“