Deutschland

CDU-Manifest: Merkel will Überwachungs-Staat ausbauen

Lesezeit: 2 min
20.06.2013 00:10
CDU und CSU wollen im Falle eines Wahlsiegs die Überwachung der deutschen Bürger weiter ausweiten. Die Union will mehr Überwachungskameras, längere Speicherung von persönlichen Daten und auch die stärkere Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizei. Damit der Bürger „geschützt“ werden kann, soll die Privatsphäre massiv eingeschränkt werden.
CDU-Manifest: Merkel will Überwachungs-Staat ausbauen
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++DWN-Nostalgie - Dieser Artikel wurde am 20. Juni 2013 veröffentlicht+++

Die Prism-Affäre und die positive Einschätzung des deutschen Innenministers Friedrich dazu verdeutlichten erst kürzlich das Verhältnis der CDU/ CSU zum Thema Überwachungsstaat. Das Parteiprogramm der CDU zeigt nun, wie die Überwachung der Bürger unter dem Deckmantel der Sicherheit ausgebaut werden soll.

„Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können“, heißt es im Wahl-Manifest der CDU unter dem Punkt „Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit“. Schließlich sei dies die Voraussetzung für Freiheit, ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat. das Manifest liegt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor und wird von der CDU am Sonntag veröffentlicht werden.

Zahlreiche Maßnahmen zur Ausweitung der Überwachung der deutschen Bürger sind im Programm vorgesehen. So soll beispielsweise der Einsatz von Videokameras an „Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten“ verstärkt werden. Zusätzlich dazu will Merkel auch die Videoaufzeichnung von Kameras anderer für die Polizei zugänglich machen. Dem kommt entgegen, dass die Deutsche Bahn ihr Arsenal an Videokameras sowieso aufstocken will (hier). Aber auch „mehr polizeiliche Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten“ soll es zukünftig geben.

Darüber hinaus will die CDU ihrem Programm zufolge die Mindestspeicherfristen für aufgezeichnete „Verbindungsdaten“ einführen. „Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können“, heißt es im Parteiprogramm. „Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein.“

Die Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei müsse dementsprechend auch gestärkt und ein besserer Informationsaustausch geschaffen werden:

„Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum stärken wir die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Rechtsextremismus sind die Anti-Terror-Datei und die Rechtsextremismus-Datei unverzichtbare Mittel für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. (…) Die Analyse- und Recherchefähigkeiten der Dateien wollen wir erweitern. Auch in anderen Bereichen des Extremismus brauchen wir Verbunddateien. Damit schaffen wir einen weiteren wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.“

Noch am Mittwoch betonte Angela Merkel bei der Pressekonferenz mit Obama zwar: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Doch trotzdem soll auch die Überwachung im Internet ausgebaut werden. Für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden sei eigens ein Cyberabwehrzentrum geschaffen worden. „Dieses Zentrum wollen wir der Bedrohungslage fortwährend personell und technisch anpassen.“ Deshalb müsse auch die Forschung im Bereich der Cybersicherheit gefördert werden. „Deutschland soll sich zum Marktführer für Cybersicherheitslösungen entwickeln.“

Ganz im Sinne des IWF und der EU will sich die CDU denn eben auch nicht nur auf eine bessere Kontrolle innerhalb Deutschlands beschränken. Auch über die Ländergrenzen hinaus soll die Zusammenarbeit zum Schutz vor den der Bürgern erweitert werden (hier):

„CDU und CSU wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte an den deutschen Grenzen und eine noch engere Verzahnung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Landespolizeien in Grenznähe sorgen, etwa durch weitere gemeinsame Polizeistreifen und Gemeinsame Einsatzeinheiten. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken. Dabei wollen wir an die bisherigen Erfolge anknüpfen, insbesondere mit den gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn aufgebauten polizeilichen Zentren.“

+++DWN-Nostalgie - Dieser Artikel wurde am 20. Juni 2013 veröffentlicht+++


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen EU will Bargeld-Obergrenze einführen: Was kommt als nächstes?

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Politik das Bargeld Schritt für Schritt abschafft. Der überzeugte...

DWN
Finanzen
Finanzen „Größter Crash der Geschichte“: Experten empfehlen Anlegern schnell zu handeln, um Vermögenswerte zu schützen

Finanzexperten empfehlen Klein- und Großanlegern, dass sie ihre Anlagestrategien überdenken, bevor es zu spät ist. Denn auf die Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Notenbank Fed verbietet Führungskräften Aktienkauf – Was macht die EZB?

Aktiengeschäfte auf eigene Rechnung und zugleich Geldpolitik betreiben – das geht in den USA laut der Notenbank Fed so nicht mehr. Wird...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie die Superreichen ihr Geld sparen und dabei massiven Einfluss ausüben - und zwar ganz legal

Steuern sparen, Macht ausüben, und zwar völlig gesetzeskonform: Wie das geht, zeigt DWN-Kolumnist Ernst Wolff.

DWN
Technologie
Technologie Autobahn App 2.0 im ersten Quartal 2022 geplant

Die Autobahngesellschaft des Bundes plant im ersten Quartal 2022 eine Weiterentwicklung der Autobahn App.

DWN
Politik
Politik Die Privatisierung der Politik: Wie Konzerne die Macht übernehmen - und die Demokratie beseitigen

Der Staat zieht sich immer mehr zurück, seine Aufgaben übernehmen profitorientierte Konzerne, die über keinerlei demokratische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Containerschiff verliert 40 Container, gerät anschließend in Brand

Das Containerschiff „ZIM Kingston“ hat westlich der amerikanisch-kanadischen Grenze zuerst 40 Container verloren. Anschließend ist...