Für bessere Überwachung: BND kriegt 30 Millionen Euro

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
23.06.2013 00:42
Nicht nur die amerikanischen und britischen Geheimdienste, sondern auch die deutschen Geheimdienste bauen ihre Überwachungs-Programme massiv aus. Dafür beantragte der BND beim Bundestag 100 Millionen Euro. Und führende deutsche Innenpolitiker finden das Mitlesen von E-Mails ganz normal.
Für bessere Überwachung: BND kriegt 30 Millionen Euro

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist deutlich kleiner als die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Doch auch in Deutschland wird viel Geld für die Überwachung der Bürger ausgegeben. Der Bundestag hat dem BND für die kommenden vier Jahre circa 30 Millionen Euro genehmigt, damit dieser seinen Abhördienst ausbauen kann.

Im zuständigen Gremium ist sogar die Summe von 100 Millionen Euro vorgeschlagen worden, berichtet die FAZ (in ihrer Sonntagsausgabe). Doch das Gremium habe von BND, Verfassungsschutz und Abhördienst eine genaue Aufstellung darüber verlangt, wer was zu welchem Zweck benötige. Da die Dienste diesem Verlangen nicht oder nur mit Verzögerung nachkamen, sei die gewünschte Summe von 100 Millionen Euro nicht bewilligt worden.

Mit seinen circa 6.500 Mitarbeitern ist der BND deutlich kleiner als die Geheimdienste der Amerikaner und Briten. Und er nimmt in Anspruch, immer effektiver zu arbeiten. Im Jahre 2010 filterte er 37 Millionen E-Mails und andere Kommunikationen. Im folgenden Jahr waren es weniger als drei Millionen, und im Jahr 2012 liegt man bei weniger als einer Million Daten. Allerdings seien die Such-Algorithmen verbessert worden, sodass die Zahl der sicherheitsrelevanten Ergebnisse noch immer bei wenigen hundert liegt.

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte: „Dass man den Mail-Verkehr auf bestimmte Suchbegriffe untersucht und so eine kleine Zahl hochrelevanter Informationen generiert, ist nicht zu beanstanden.“ Anders als bei Amerikanern und Briten sei beim BND die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Datenschutz gewährleistet.

Die Linkspartei sieht das anders. „Es ist eine Tatsache, dass die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten auch an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustausches beteiligt ist“, sagte der Linken-Abgeordneter Steffen Bockhahn. Er vermute, dass die Bundesregierung andere Regierungen nicht besonders scharf kritisiere, weil sie selbst gleiches oder ähnliches tue.

Der frühere NSA-Agent Edward Snowden, der die Überwachungs-Praktiken der USA und Großbritanniens aufgedeckt hat, versteckt sich derzeit in Hong Kong. Doch die USA verlangen seine Auslieferung (mehr hier). Erst am Samstag berichtete der Guardian von dem britischen Späh-Programm Tempora. Snowden zufolge sei der britische Geheimdienst, der GCHQ, „noch gefährlicher als die NSA“. Und ob oder inwiefern sich der BND die Dienste und Daten der Spähprogramme aus den USA und Großbritannien zunutze macht, wird der Bundestag nicht erfahren (hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktien der Schweizer Notenbank springen auf Rekord-Stand

Die Schweizer Notenbank hat im zweiten Quartal weiter US-Aktien gekauft und hält nun einen Rekordwert von 118,3 Milliarden Dollar....

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman droht Merkel im Streit um Nord Stream 2

Der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman kritisiert in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten den Umgang der...

DWN
Politik
Politik Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis

Die Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland und China bilden kein Militär- oder Handelsbündnis, sondern eine Finanzallianz

Viele hatten erwartet, dass Russland und China im geopolitischen Streit mit den USA ein Militärbündnis oder ein Handelsbündnis bilden...

DWN
Politik
Politik Corona-Krise: Hunderte Belgier verklagen Bill Gates und Regierung

240 Belgier haben eine Klage gegen Bill Gates, die belgische Regierung und einen Epidemiologen eingereicht. Ihr Anwalt argumentiert, dass...

DWN
Politik
Politik Libyen, Waffen, Geheimdienste: Das dubiose Doppelleben des Wirecard-Managers Marsalek

Einem Bericht zufolge wollte der Wirecard-Manager Jan Marsalek eine Söldner-Truppe mit 15.000 Mann aufbauen, um im Süden Libyens die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Forderungen im Euro-System überschreiten Billionenschwelle

Die Forderungen der Bundesbank im Zahlungssystem der Euro-Notenbanken haben erstmals die Billionenschwelle überschritten.

DWN
Deutschland
Deutschland Nordstream 2: US-Senatoren bedrohen Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern

Mehrere US-Senatoren drohen der Stadt Sassnitz mit schweren Sanktionen, falls sie weiterhin als Drehkreuz für das Pipeline-Projekt...

DWN
Politik
Politik Wahl in Weißrussland: Deutschland und Frankreich sind „besorgt“

Kurz vor der wichtigen Präsidentenwahl in Belarus haben sich Deutschland, Polen und Frankreich besorgt über die Lage in der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Exporte ziehen an: Hoffnung auf Schub für Weltwirtschaft

Die Exporte Chinas sind zu Beginn des zweiten Halbjahres überraschend gestiegen und nähren Hoffnungen auf eine Belebung der...

DWN
Politik
Politik Ursache für Explosion in Beirut: Bomben-Anschlag wird nicht ausgeschlossen

Die Ursache für die Explosionskatastrophe in Beirut ist dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun zufolge noch unklar. Auch ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Politik
Politik Technologische Abkopplung: US-Regierung droht mit Verbot chinesischer Apps

Die US-Regierung droht im Wahlkampf mit Verboten für zwei chinesische Technologie-Anbieter.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Wirtschaft klagt über erhebliche Folgen der Reisebeschränkungen

Alle reden über Urlaubsreisen und die Risiken, die damit wegen der grassierenden Pandemie verbunden sind. Aber wie sieht es eigentlich mit...

celtra_fin_Interscroller