Für bessere Überwachung: BND kriegt 30 Millionen Euro
Nicht nur die amerikanischen und britischen Geheimdienste, sondern auch die deutschen Geheimdienste bauen ihre Überwachungs-Programme massiv aus. Dafür beantragte der BND beim Bundestag 100 Millionen Euro. Und führende deutsche Innenpolitiker finden das Mitlesen von E-Mails ganz normal.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist deutlich kleiner als die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Doch auch in Deutschland wird viel Geld für die Überwachung der Bürger ausgegeben. Der Bundestag hat dem BND für die kommenden vier Jahre circa 30 Millionen Euro genehmigt, damit dieser seinen Abhördienst ausbauen kann.
Im zuständigen Gremium ist sogar die Summe von 100 Millionen Euro vorgeschlagen worden, berichtet die FAZ (in ihrer Sonntagsausgabe). Doch das Gremium habe von BND, Verfassungsschutz und Abhördienst eine genaue Aufstellung darüber verlangt, wer was zu welchem Zweck benötige. Da die Dienste diesem Verlangen nicht oder nur mit Verzögerung nachkamen, sei die gewünschte Summe von 100 Millionen Euro nicht bewilligt worden.
Mit seinen circa 6.500 Mitarbeitern ist der BND deutlich kleiner als die Geheimdienste der Amerikaner und Briten. Und er nimmt in Anspruch, immer effektiver zu arbeiten. Im Jahre 2010 filterte er 37 Millionen E-Mails und andere Kommunikationen. Im folgenden Jahr waren es weniger als drei Millionen, und im Jahr 2012 liegt man bei weniger als einer Million Daten. Allerdings seien die Such-Algorithmen verbessert worden, sodass die Zahl der sicherheitsrelevanten Ergebnisse noch immer bei wenigen hundert liegt.
Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte: „Dass man den Mail-Verkehr auf bestimmte Suchbegriffe untersucht und so eine kleine Zahl hochrelevanter Informationen generiert, ist nicht zu beanstanden.“ Anders als bei Amerikanern und Briten sei beim BND die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Datenschutz gewährleistet.
Die Linkspartei sieht das anders. „Es ist eine Tatsache, dass die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten auch an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustausches beteiligt ist“, sagte der Linken-Abgeordneter Steffen Bockhahn. Er vermute, dass die Bundesregierung andere Regierungen nicht besonders scharf kritisiere, weil sie selbst gleiches oder ähnliches tue.
Der frühere NSA-Agent Edward Snowden, der die Überwachungs-Praktiken der USA und Großbritanniens aufgedeckt hat, versteckt sich derzeit in Hong Kong. Doch die USA verlangen seine Auslieferung (mehr hier). Erst am Samstag berichtete der Guardian von dem britischen Späh-Programm Tempora. Snowden zufolge sei der britische Geheimdienst, der GCHQ, „noch gefährlicher als die NSA“. Und ob oder inwiefern sich der BND die Dienste und Daten der Spähprogramme aus den USA und Großbritannien zunutze macht, wird der Bundestag nicht erfahren (hier).
