USA fordern die Auslieferung des Prism-Enthüllers Snowden

Die US-Behörden haben offiziell von Hong Kong verlangt, Edward Snowden auszuliefern. Doch während die Regierung den Whistle-Blower wegen Spionage verfolgt, haben 100.000 Bürger eine Petition unterschrieben, die ihn als „nationalen Held“ sieht und seine Begnadigung fordert.

Snowden wird vermutlich gerichtlich gegen das Auslieferungsersuchen der USA vorgehen, berichtet die Washington Post. Das Verfahren könnte bis zum obersten Gericht von Hong Kong gehen und Snowdens Chancen stehen nicht schlecht. Denn zwar haben die USA ein Auslieferungsabkommen mit Hong Kong. Doch darin sind politische Vergehen ausgenommen.

Die US-Behörden haben am 14. Juni eine Strafanzeige gegen den früheren NSA-Agenten Snowden verfasst. Darin beschuldigen sie ihn des Diebstahls von Regierungseigentum, der unberechtigten Weitergabe von Geheimdienstinformationen und der „vorsätzlichen Weitergabe von Geheimdienstinformationen an eine unberechtigte Person“.

Die Strafanzeige gegen Snowden wurde ursprünglich unter Verschluss gehalten. Doch am Freitag gab das US-Justizministerium dem Druck nach und veröffentlichte das Dokument.

Snowden war Ende Mai nach Hong Kong geflohen, nachdem er seine Arbeit für den Geheimdienst NSA in Hawaii mit streng geheimen Dokumenten verlassen hatte (hier).

Eine Petition an die US-Regierung für die sofortige Begnadigung des Whistle-Blowers  hat nun jedoch die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht. Nun muss das Weiße Haus dazu Stellung nehmen.

„Edward Snowden ist ein nationaler Held“, so die Petition. Er sollte daher im Zusammenhang mit seinen Enthüllungen im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsprojekt Prism „sofort eine volle, freie und umfassende Begnadigung“ bekommen.