Finanzen

Staatsanwalt: Korruption bei Deutscher Bahn weitaus größer als gedacht

Ehemalige Geschäftsführer und Projektverantwortliche der Deutschen Bahn International waren offenbar über lange Zeit in Bestechungsvorfälle im Ausland verwickelt. Für neue Aufträge wurden Sach- und Geldleistungen gezahlt, sagen die Ermittler der Staatsanwaltschaft.
23.06.2013 23:17
Lesezeit: 1 min

Es sei „davon auszugehen“, dass sich die Deutsche Bahn International (DBI) durch die Zahlung von Schmiergeldern einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat, sagte Staatsanwältin Doris Möller-Scheu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Allem Anschein nach besteht dieses Korruptions-Netzwerk schon seit mehreren Jahrzehnten. Denn „Auslandbestechung war bis Ende der 90er Jahre in Deutschland nicht strafbewehrt“.

Die Staatsanwältin wörtlich:

„Da diejenigen Länder, die Gegenstand der Ermittlungen sind, seit vielen Jahren bzw. Jahrzehnten etwa ausweislich der Untersuchungen von Transparency International zu den Ländern zählen, in denen Korruption besonders weit verbreitet ist und Auslandbestechung bis Ende der 90er Jahre in Deutschland nicht strafbewehrt war, kann davon ausgegangen werden, dass die korruptiven Beziehungen jedenfalls in einigen Ländern weit über den nicht rechtsverjährten Zeitraum, der Gegenstand der Ermittlungen ist, gepflegt wurden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt derzeit noch in 37 Fällen gegen die ehemaligen Mitarbeiter der Deutsche Bahn-Tochter. Dieser hatte prompt reagiert und sich aus Geschäften in Griechenland, Thailand, Algerien, Libyen und Ruanda zurückgezogen (mehr hier).

„Lokale und insbesondere international tätige Ingenieurdienstleister“ waren die benachteiligten Konkurrenten. Die Beschuldigten bekleideten bei der DBI die Positionen vom ehemaligen Geschäftsführer, bis hin zu leitenden Angestellten und ehemaligen Projektverantwortlichen, so Möller-Scheu.

Ihnen wird vorgeworfen,

für die Erteilung und reibungslose Abwicklung (insb. Zahlung von Rechnungen) von Aufträgen betreffend Ingenieurdienstleistungen bei der Planung und Betreuung von Eisenbahnprojekten - teilweise gemeinsam mit ARGE- und Joint-Venture-Partnern - Sach- und Geldleistungen an Entscheidungsträger von überwiegend staatlichen Stellen geleistet zu haben.“

Ob DBI-Beschäftigte auch Schmiergeldern erhalten haben, ist „nicht bekannt geworden und nicht Gegenstand der Ermittlungen“. Ebenso unklar ist, welche Art von Aufträgen mit den Schmiergeldern erkauft wurde. „Die Verjährungszeit beträgt fünf Jahre. Die Ermittlungen haben die Verjährung nur für die Fälle unterbrechen können, die  zu Beginn der Ermittlungen weniger als fünf Jahre zurücklagen, sagte Möller-Scheu. Was davor war werde nicht ermittelt.

Auch der Mutterkonzern ist ins Visier der Justiz geraten. Wie Reuters berichtet, steht die EU-Kommission kurz vor der Klageerhebung gegen die Deutsche Bahn. Denn die Bahn finanziert ihre Tochter-Unternehmen teilweise mit Steuergeldern, die sie vom Bund für den Ausbau des Schienen-Netzes erhält. Auch dadurch erhält sie einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...