Finanzen

Staatsanwalt: Korruption bei Deutscher Bahn weitaus größer als gedacht

Ehemalige Geschäftsführer und Projektverantwortliche der Deutschen Bahn International waren offenbar über lange Zeit in Bestechungsvorfälle im Ausland verwickelt. Für neue Aufträge wurden Sach- und Geldleistungen gezahlt, sagen die Ermittler der Staatsanwaltschaft.
23.06.2013 23:17
Lesezeit: 1 min

Es sei „davon auszugehen“, dass sich die Deutsche Bahn International (DBI) durch die Zahlung von Schmiergeldern einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat, sagte Staatsanwältin Doris Möller-Scheu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Allem Anschein nach besteht dieses Korruptions-Netzwerk schon seit mehreren Jahrzehnten. Denn „Auslandbestechung war bis Ende der 90er Jahre in Deutschland nicht strafbewehrt“.

Die Staatsanwältin wörtlich:

„Da diejenigen Länder, die Gegenstand der Ermittlungen sind, seit vielen Jahren bzw. Jahrzehnten etwa ausweislich der Untersuchungen von Transparency International zu den Ländern zählen, in denen Korruption besonders weit verbreitet ist und Auslandbestechung bis Ende der 90er Jahre in Deutschland nicht strafbewehrt war, kann davon ausgegangen werden, dass die korruptiven Beziehungen jedenfalls in einigen Ländern weit über den nicht rechtsverjährten Zeitraum, der Gegenstand der Ermittlungen ist, gepflegt wurden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt derzeit noch in 37 Fällen gegen die ehemaligen Mitarbeiter der Deutsche Bahn-Tochter. Dieser hatte prompt reagiert und sich aus Geschäften in Griechenland, Thailand, Algerien, Libyen und Ruanda zurückgezogen (mehr hier).

„Lokale und insbesondere international tätige Ingenieurdienstleister“ waren die benachteiligten Konkurrenten. Die Beschuldigten bekleideten bei der DBI die Positionen vom ehemaligen Geschäftsführer, bis hin zu leitenden Angestellten und ehemaligen Projektverantwortlichen, so Möller-Scheu.

Ihnen wird vorgeworfen,

für die Erteilung und reibungslose Abwicklung (insb. Zahlung von Rechnungen) von Aufträgen betreffend Ingenieurdienstleistungen bei der Planung und Betreuung von Eisenbahnprojekten - teilweise gemeinsam mit ARGE- und Joint-Venture-Partnern - Sach- und Geldleistungen an Entscheidungsträger von überwiegend staatlichen Stellen geleistet zu haben.“

Ob DBI-Beschäftigte auch Schmiergeldern erhalten haben, ist „nicht bekannt geworden und nicht Gegenstand der Ermittlungen“. Ebenso unklar ist, welche Art von Aufträgen mit den Schmiergeldern erkauft wurde. „Die Verjährungszeit beträgt fünf Jahre. Die Ermittlungen haben die Verjährung nur für die Fälle unterbrechen können, die  zu Beginn der Ermittlungen weniger als fünf Jahre zurücklagen, sagte Möller-Scheu. Was davor war werde nicht ermittelt.

Auch der Mutterkonzern ist ins Visier der Justiz geraten. Wie Reuters berichtet, steht die EU-Kommission kurz vor der Klageerhebung gegen die Deutsche Bahn. Denn die Bahn finanziert ihre Tochter-Unternehmen teilweise mit Steuergeldern, die sie vom Bund für den Ausbau des Schienen-Netzes erhält. Auch dadurch erhält sie einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Technologie
Technologie Fahrerlose Taxis in Hessen: Chinesische Technik, deutscher Pilotbetrieb
01.06.2025

In Deutschland startet das erste Pilotprojekt für autonome Taxis: Ohne Fahrer, aber mit Überwachung aus der Ferne. Ein Modell mit...

DWN
Technologie
Technologie Goldrausch 2.0: Wie Google KI neu definiert – und Europa zuschaut
01.06.2025

Google I/O 2025 bietet einen tiefen Einblick in die nächste Ära der Künstlichen Intelligenz – von echten 3D-Videocalls bis hin zu...

DWN
Panorama
Panorama Nur noch fünf Minuten: Schlummertaste in Deutschland beliebt
01.06.2025

Mit der Schlummertaste kann man das Aufstehen verzögern. Ärzte raten davon ab, aber die Praxis ist gerade in Deutschland gängig....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gesundheitscheck vor der Einstellung: Rechte und Grenzen für Bewerber
01.06.2025

Ein Vorstellungsgespräch ist erfolgreich verlaufen, doch bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben wird, fordert der potenzielle Arbeitgeber...

DWN
Technologie
Technologie SaaS ist tot – die Zukunft gehört der KI, nicht Ihrer Plattform
01.06.2025

Niemand will die Nutzung Ihrer Plattform lernen – Unternehmen wollen Ergebnisse. Künstliche Intelligenz ersetzt Tools durch fertige...

DWN
Panorama
Panorama EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen
01.06.2025

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Staaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um die Zukunft: Wie die USA ihre technologische Überlegenheit retten wollen
01.06.2025

China wächst schneller, kopiert besser und produziert billiger. Die USA versuchen, ihre Führungsrolle durch Exportverbote und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...