Politik

EU-Gutachter zum Internet: Es gibt kein „Recht auf Vergessen“

Was einmal im Internet veröffentlicht wird, bleibt. Es gibt kein Recht auf Vergessen, sagt zumindest der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes. Google könne nicht dazu gezwungen werden, personenbezogene Verweise auf Webseiten zu löschen. Ein erster Erfolg für das Unternehmen.
25.06.2013 14:29
Lesezeit: 1 min

Das Internet vergisst nie – das ist zumindest der Warnruf, der regelmäßig zu hören ist. Schaut man sich die aktuelle Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof zu diesem Thema an, wird sich daran wohl auch nichts ändern. Der Generalanwalt des Gerichts machte am Dienstag deutlich, dass es kein Recht auf Vergessen gibt. Unangenehme Informationen können also noch Jahrzehnte später gefunden werden, wenn man beispielsweise seinen Namen googelt.

Bei dem Fall vor dem EU-Gerichtshof geht es um einen Spanier. 1998 veröffentlichte die spanische Zeitung La Vanguardia im Internet eine Bekanntmachung über eine Immobilienversteigerung. Der betroffene Spanier wurde als Eigentümer genannt. Seine Immobilie wurde aufgrund bestehender Schulden bei der Sozialversicherung gepfändet.

Fast zehn Jahre später, im November 2009, beschwerte sich der Betroffene bei der Zeitung, dass bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine Google noch immer die links zu der Bekanntmachung der Pfändung auftauchten. Die Zeitung verwies darauf, dass sie die Bekanntmachung nicht löschen dürfe, da diese auf Anordnung des Ministeriums für Arbeit erfolgt sei. Doch auch bei dem Versuch, zumindest die Verknüpfung zwischen seinem Namen und dem Artikel bei der Google-Suche zu entfernen, stieß der Betroffene bei Google Spain und Google Inc. auf taube Ohren. Diese wollten die Daten nicht aus ihrem Index löschen.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Niilo Jääskinen, stellte sich nun bei den Verhandlungen nicht hinter den Betroffenen. Vielmehr spielte er Google in die Hände. Seiner Ansicht nach kann eine Datenschutzbehörde einen Internetsuchmaschinen-Betreiber nicht zur Entfernung von Informationen aus dem Index gezwungen werden. Es gebe kein „Recht auf Vergessen“ so Jääskinen:

Daher kann den Suchmaschinen-Diensteanbietern aufgrund der Richtlinie – auch in ihrer Auslegung im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – kein solches Recht entgegengehalten werden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird erst in ein paar Monaten erwartet. Doch bisher folgte das Gericht meist den Empfehlungen des Generalanwaltes. Am 25. Juni will zumindest Jääskinen ein Urteil empfehlen.

Die EU arbeitet noch immer an der Änderung des Datenschutzrechtes. Auch das Recht auf Vergessen soll dabei eine Rolle spielen. Doch wie die Entwicklungen bezüglich des Entwurfs zur Änderung zeigten, ist hier die Lobbyarbeit der Großunternehmen bisher sehr erfolgreich (hier). So dass auch hier möglicher Weise keine rechtliche Grundlage für ein Recht auf Vergessen geschaffen werden kann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...