EU-Gutachter zum Internet: Es gibt kein „Recht auf Vergessen“

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
25.06.2013 14:29
Was einmal im Internet veröffentlicht wird, bleibt. Es gibt kein Recht auf Vergessen, sagt zumindest der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes. Google könne nicht dazu gezwungen werden, personenbezogene Verweise auf Webseiten zu löschen. Ein erster Erfolg für das Unternehmen.
EU-Gutachter zum Internet: Es gibt kein „Recht auf Vergessen“

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Internet vergisst nie – das ist zumindest der Warnruf, der regelmäßig zu hören ist. Schaut man sich die aktuelle Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof zu diesem Thema an, wird sich daran wohl auch nichts ändern. Der Generalanwalt des Gerichts machte am Dienstag deutlich, dass es kein Recht auf Vergessen gibt. Unangenehme Informationen können also noch Jahrzehnte später gefunden werden, wenn man beispielsweise seinen Namen googelt.

Bei dem Fall vor dem EU-Gerichtshof geht es um einen Spanier. 1998 veröffentlichte die spanische Zeitung La Vanguardia im Internet eine Bekanntmachung über eine Immobilienversteigerung. Der betroffene Spanier wurde als Eigentümer genannt. Seine Immobilie wurde aufgrund bestehender Schulden bei der Sozialversicherung gepfändet.

Fast zehn Jahre später, im November 2009, beschwerte sich der Betroffene bei der Zeitung, dass bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine Google noch immer die links zu der Bekanntmachung der Pfändung auftauchten. Die Zeitung verwies darauf, dass sie die Bekanntmachung nicht löschen dürfe, da diese auf Anordnung des Ministeriums für Arbeit erfolgt sei. Doch auch bei dem Versuch, zumindest die Verknüpfung zwischen seinem Namen und dem Artikel bei der Google-Suche zu entfernen, stieß der Betroffene bei Google Spain und Google Inc. auf taube Ohren. Diese wollten die Daten nicht aus ihrem Index löschen.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Niilo Jääskinen, stellte sich nun bei den Verhandlungen nicht hinter den Betroffenen. Vielmehr spielte er Google in die Hände. Seiner Ansicht nach kann eine Datenschutzbehörde einen Internetsuchmaschinen-Betreiber nicht zur Entfernung von Informationen aus dem Index gezwungen werden. Es gebe kein „Recht auf Vergessen“ so Jääskinen:

Daher kann den Suchmaschinen-Diensteanbietern aufgrund der Richtlinie – auch in ihrer Auslegung im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – kein solches Recht entgegengehalten werden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird erst in ein paar Monaten erwartet. Doch bisher folgte das Gericht meist den Empfehlungen des Generalanwaltes. Am 25. Juni will zumindest Jääskinen ein Urteil empfehlen.

Die EU arbeitet noch immer an der Änderung des Datenschutzrechtes. Auch das Recht auf Vergessen soll dabei eine Rolle spielen. Doch wie die Entwicklungen bezüglich des Entwurfs zur Änderung zeigten, ist hier die Lobbyarbeit der Großunternehmen bisher sehr erfolgreich (hier). So dass auch hier möglicher Weise keine rechtliche Grundlage für ein Recht auf Vergessen geschaffen werden kann.



DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Politik
Politik Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung an. Wieder einmal....

DWN
Deutschland
Deutschland Berlin verdreifacht Einnahmen aus Zweitwohnungs-Steuer

Das Land Berlin hat seine Einnahmen aus der Zweitwohnungs-Steuer drastisch erhöht. Die Steuer wurde im Jahr 2017 angehoben.

DWN
Finanzen
Finanzen Euro-Staaten verzeichnen Rekord-Nachfrage nach ihren Schuldtiteln

Nie zuvor haben die Staaten der Eurozone eine so große Nachfrage nach ihren Schuldtiteln verzeichnet wie in dieser Woche. Davon...

DWN
Politik
Politik USA schaffen Kredit-Vehikel, um Chinas finanzielle Dominanz in Asien zu brechen

Die rege Finanzierungstätigkeit der Chinesen wird in Washington mit Sorge beobachtet. Nun soll ein neues Kreditvehikel Staaten weltweit,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Banken erhöhen Strafzinsen

16 Banken haben zum Jahresbeginn Negativzinsen für Privatkunden eingeführt oder bestehende Strafzinsen erhöht.

DWN
Technologie
Technologie US-Verkehrsbehörde leitet Untersuchung gegen Tesla ein

Aufgrund mehrerer Unfälle, die offenbar durch ein Autopilot-System ausgelöst wurden, hat die US-Verkehrsbehörde eine Untersuchung gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Politik
Politik Geheimdienst-Gipfel in Moskau: Kommt jetzt das Bündnis zwischen Erdogan und Assad?

In Moskau fand ein türkisch-syrischer Geheimdienst-Gipfel statt. Offenbar bahnt sich eine enge Kooperation zwischen der Türkei und Syrien...

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Politik
Politik Pentagon veröffentlicht neues Strategiepapier zur Eindämmung Russlands auf Europas Energiemarkt

Aus einem Strategiepapier der Pentagon-Denkfabrik Rand geht hervor, wie Russlands Rolle auf dem europäischen Energiemarkt zurückgedrängt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ÖBB schicken ersten batteriebetriebenen Zug in Europa auf die Gleise

Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

DWN
Finanzen
Finanzen USA setzen Schweiz auf Watchlist wegen Manipulation des Franken

Die USA haben die Schweiz auf eine Beobachtungsliste von Staaten gesetzt, die sie der Währungsmanipulation beschuldigen, und fordern von...

celtra_fin_Interscroller