Finanzen

Vor einem Banken-Crash: Die Reichen werden rechtzeitig gewarnt

Lesezeit: 2 min
28.06.2013 02:11
Die Zwangs-Abgabe für Banken dürfte vor allem die ahnungslosen Anleger treffen. Die neuen Regeln zeigen, dass es etliche schwammige Regelungen gibt, mit denen eine Regierung ihre wichtigsten Reichen rechtzeitig warnen kann. Bericht von einem Schurkenstück.
Vor einem Banken-Crash: Die Reichen werden rechtzeitig gewarnt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Verständigung über ein Paket zur Rekapitalisierung der Banken mittels einer achtprozentigen Zwangsabgabe für die Gläubiger der Banken ist ein grobmaschiges Netz. Denn für den „Bail-in“ sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen.

Donnerstagnacht einigten sich die europäischen Finanzminister auf ein umfangreiches Paket zur Rekapitalisierung der maroden europäischen Banken. Demnach sollen sich Aktionäre und Gläubiger der Banken, also auch die Sparer und Unternehmen bei Guthaben über 100.000 Euro auf ihren Konten, mit einer Zwangsabgabe von acht Prozent beteiligen (hier).

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich hoch erfreut: „Frankreich hat bekommen, was wir wollten", zitiert ihn Bloomberg. Er bezog sich damit auf die Rolle des ESM.  Denn für Frankreich ist es überaus bedeutsam, dass der ESM als Finanzierungsquelle für die Rekapitalisierung der (seiner!) Banken in der Vereinbarung konkret benannt ist.

Außerdem konnte sich Frankreich mit seiner Haltung durchsetzen, dass den EU-Staaten entsprechende Spielräume bewilligt werden, ab welchem Bilanzdefizit einer Bank der ESM angezapft werden kann.

Möglicherweise gibt dies einigen Mitgliedsländern die Handhabe, innerhalb kurzer Fristen die Banken mit öffentlichen Geldern, unter anderem dem ESM, unterstützen zu können. Genaue Details zu den genannten „Spielräumen“ wurden nicht genannt.

Dagegen sind dauerhafte Ausnahmen für den „bail in“ bei einem Guthaben über 100.000 Euro im Abkommen fixiert. Unter anderem heißt es im unverbesserlichen Bürokratenstil:

 „Nationale Ausführungsorgane werden befugt, bei Vermögen ausschließlich oder teilweise ausschließlich einen Ermessensspielraum zuzubilligen auf Basis folgender Voraussetzungen“:

 -        Wenn eine Bank in einer angemessenen Frist nicht gerettet werden kann,

-        um die Kontinuität der kritischen Funktionen zu gewährleisten,

-        um Ansteckung zu vermeiden und

-        eine Zerstörung von Werten zu vermeiden, die zu Verlusten anderer Gläubiger                                                   beitragen würden."

Abgesehen davon, dass es sich dabei um klassische Gummi-Paragraphen oder auch sogenannte „unbestimmte Rechtsbegriffe“ handelt, so lässt sich feststellen, dass hier Unterschiede manifestiert werden, die es einem jeglichen EU-Staat erlauben, im eigenen Sinne nachträglich Kriterien für seine Banken festzulegen, welche Vermögen ab 100.000 Euro für einen „Bail-in“ herangezogen werden und welche nicht.

Es werden also ausdrücklich Unterscheidungen vorgenommen. Nicht für alle Einlagen (Guthaben) in den Banken über 100.000 Euro gibt es den Abschlag von acht Prozent.

Im Umkehrschluss könnte es bedeuten, dass ein Staat feststellt, seine Bank könne „nicht in angemessener Frist gerettet werden“ oder stelle „eine Ansteckungsgefahr“ für andere Banken dar. Dementsprechend würden die Einlagen der Vermögenden über 100.000 Euro nicht oder nur teilweise angetastet. Dasselbe trifft für die mögliche „Zerstörung von Werten“ zu „die zu Verlusten anderer Gläubiger beitragen würden“.

Daraus folgt: Ein EU-Staat kann also feststellen, dass seine jeweilige marode Bank eine andere marode Bank im Mitgliedsstaat X belastet. Folglich werden Gläubiger und Aktien- oder Anleihebesitzer der entsprechenden Bank geschützt oder es werden nur Teile des Vermögens dem achtprozentigen Abschlag unterzogen.

Hier wird offenbar der ESM als „Rettungsanker“ betrachtet, der im Fall des Falles einspringt. Also wiederum, entgegen der Verlautbarungen, der Steuerzahler.

Festzuhalten bleibt: Die Wunschgrenze der Unantastbarkeit von Spareilagen unterhalb 100.000 Euro ist ein reiner Kunstgriff oder, wie so oft in der „Rettungsgeschichte“, reine Rhetorik. Voraussichtlich wird für die Sanierung maroder Banken so viel Kapital erforderlich sein, dass der Achtprozent-Beitrag auf dem Papier womöglich schneller Makulatur wird, als die Tinte trocken ist. Am Ende wird gegebenenfalls der Zugriff auf alle Sparer stattfinden.

Denn seit heute ist nicht mehr zu übersehen, dass feststeht: Auch marode Banken außerhalb der Eurozone, also Banken in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten, (ab 1. Juli sind es einschließlich Kroatien 28 Mitgliedsstaaten) können Finanzspritzen aus dem ESM erhalten.

Und wer weiß, bis die von den europäischen Finanzministern beschlossenen Regeln im Jahr 2018 in Kraft treten, sind es womöglich weitaus mehr EU-Mitgliedsstaaten.

In der kommenden Woche möchte die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vorstellen, der einen europaweiten Bankenabwicklungsfonds zum Gegenstand hat. Dieser Fonds ist heftig umstritten, denn dadurch soll möglich werden, dass beispielsweise eine Volksbank in Lüdenscheid ihren Beitrag zur möglichen Rettung eines großen Bankinstituts in Madrid oder Budapest leisten soll.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Das Bündnis Sahra Wagenknecht gefährdet die Linkspartei in ihrer Existenz“
24.02.2024

Eine neue Figur ist auf das politische Schachbrett gekommen: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie diese neue Partei die politischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger
23.02.2024

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die deutsche Wirtschaftskrise ist eine Chance für Start-ups
24.02.2024

Die Berliner Unternehmerin Julia Derndinger spricht im exklusiven DWN-Interview über den aktuellen Zustand der deutschen Gründerszene,...

DWN
Technologie
Technologie Googles KI generiert nach zu viel Diversität keine Bilder von Leuten
24.02.2024

Google lässt seine KI-Software Gemini vorerst keine Bilder von Menschen mehr erzeugen, nachdem sie Nutzern nicht-weiße Nazi-Soldaten und...

DWN
Politik
Politik Dringend: Deutschlands Wirtschaft fordert Steuerreform
24.02.2024

Führende Industrieverbände fordern steuerpolitische Reformen: Sie präsentieren ein Spektrum an Maßnahmen, von der Senkung der...

DWN
Politik
Politik UN-Chef Guterres: Höchste Zeit für Frieden in der Ukraine
24.02.2024

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres ein Ende der Kämpfe verlangt - und eindringlich vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Regeln für den Onlinehandel in der EU - was jetzt zu beachten ist!
24.02.2024

Wer Onlinehandel betreibt, läuft Gefahr, in eine Abmahnfalle zu geraten. Dies kann aus Unwissenheit passieren oder wenn Fehler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Können Kasachstan und Aserbaidschan russische Energie ersetzen?
23.02.2024

Aserbaidschan und Kasachstan sollen als Folge des Ukrainekrieges zu wichtigen Energieversorgern Deutschlands und der EU werden. Doch wie...