Deutschland

AfD-Kraftakt in Bayern: „Das letzte Wort hat der Bundeswahlleiter“

Die Anti-Euro Partei AfD kämpft um die Zulassung zur Bundestagswahl. In Bayern wurde eine neue Landesliste aus dem Boden gestampft. Dort muss die Partei in einem „Kraftakt“ 2.000 Stimmen in nur zwei Wochen sammeln. Rückenwind erhofft sich die Partei aus dem Internet, wo sie mehr Zustimmung erfährt als bei den offiziellen Meinungs-Umfragen.
30.06.2013 20:02
Lesezeit: 1 min

Aufgrund eines juristischen „Formfehlers“ musste die Partei Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag in Bayern auf einer Aufstellungs-Versammlung eine neue Landesliste aufstellen. Der Grund: Bei der ersten Liste hatten sieben Vorstandsmitglieder abgestimmt. „Das kollidiert mit dem Bundeswahlgesetz“, sagte Andre Wächter, AfD-Landesvorsitzender in Bayern, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Nun droht die alte Landesliste in Bayern, ihre Gültigkeit zu verlieren. Das hätte fatale Folgen: Die AfD läuft somit Gefahr, nicht bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen (mehr hier). „Wir haben den Formfehler geheilt und eine neue Liste aufgestellt“, sagte Wächter.

Nun steht der Partei jedoch noch ein „Kraftakt“ bevor: Die 2.000 Unterschriften, die in Bayern für die Landesliste gesammelt wurden, müssen erneut gesammelt werden. Es könne zwar sein, dass die Unterschriften auf der alten Liste ihre Gültigkeit behalten, so Wächter, man wolle aber auf Nummer sicher gehen, denn „die Entscheidung trifft der Bundeswahlleiter“, sagte Wächter.

Offiziellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei zwei bis drei Prozent und droht daher, auch wenn sie zur Bundestagswahl zugelassen wird, an dem Einzug ins Bundesparlament zu scheitern. „Die offiziellen Umfragen benachteiligen die AfD“, sagte Wächter. Die neue, eurokritische Partei sei bei vielen Umfragen gar nicht als Antwort für die Bürger aufgelistet, weshalb die Ergebnisse so niedrig ausfielen. „Nur wenn ein Bürger von sich aus die AfD genannt hat, wurde das in den Umfragen berücksichtigt“, so Wächter.

„Im Internet sind wir präsenter, als auf der Straße“, so Wächter. Einer Abstimmung von 400.000 Usern bei Bild-Online zufolge habe die AfD sogar 18 Prozent erreicht. Wächter rechnet seiner Partei daher gute Chancen aus, die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern.

Bis zum 15. Juli müssen die 2.000 Stimmen gesammelt werden, damit es weiterhin eine Alternative für Deutschland auf Bundesebene geben kann. Die Frage, ob der „juristische Fehler“ hätte vermieden werden können, stellt sich für den bayrischen Bundesvorsitzenden nicht: „„Im Nachhinein ist man immer klüger. Bei der nächsten Aufstellungsversammlung haben wir es richtig gemacht.“

In anderen Bundesländern sind solche Pannen noch nicht bekannt: „Ich habe keinen Einblick in andere Landesverbände, sagte Wächter. Die anderen seien aber deutlich weiter im Prozess, als die Bayern: „Wir sind die letzten, die eine Landesliste eingereicht haben“. Bei Regelverstößen auf den anderen Landeslisten „wäre da schon was gekommen“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Cyberkriminalität: Nur ein Klick von der Katastrophe entfernt
18.05.2025

Cyberkriminalität ist zur globalen Supermacht aufgestiegen – mit höherem Schaden als die Volkswirtschaften Deutschlands und Japans...

DWN
Panorama
Panorama Whisky – die stets liquide Luxus-Geldanlage
18.05.2025

Wein, Uhren, Schmuck, Handtaschen, Kunst, Oldtimer – es gibt viele Möglichkeiten, in alternative Geldanlagen zu investieren. Die meisten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Marokko als chinesisches Tor zur EU – doch Handelskrieg könnte Riegel vorschieben
18.05.2025

Peking investiert Milliarden in Marokkos Industrie – doch geopolitische Spannungen und der drohende Protektionismus eines möglichen...

DWN
Politik
Politik Gefängnis, Gericht, Geschichte – Stammheim 50 Jahre nach dem RAF-Prozess
18.05.2025

Vor 50 Jahren begann in Stammheim der RAF-Prozess – ein juristisches Mammutverfahren gegen den Terror. Wie viel Rechtsstaat blieb im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Analyse: „Die alte Weltordnung ist am Ende – und sie wird nicht zurückkehren“
18.05.2025

Das Zeitalter des freien Welthandels ist vorbei – die Welt wird neu vermessen. China produziert, die USA rüsten sich, und Europa...

DWN
Politik
Politik Handelskriege auf Risiko – Trumps russisches Roulette mit der US-Wirtschaft
18.05.2025

Mit Zöllen, Drohungen und Handelskriegen will Washington die Industrie heimholen. Doch was, wenn der Revolver in der Hand des Präsidenten...

DWN
Finanzen
Finanzen Greg Abel übernimmt: Der stille Stratege hinter Warren Buffetts Milliarden-Imperium
17.05.2025

Mit dem Rückzug von Warren Buffett endet eine Ära. Doch an die Stelle des legendären Investors tritt kein charismatischer Visionär,...

DWN
Panorama
Panorama In Zeiten von Trump: Bleibt das Traumziel USA für Deutsche attraktiv?
17.05.2025

Die USA galten lange als Traumziel für deutsche Urlauber. Doch politische Entwicklungen und wachsende Unsicherheit verändern das Bild....